Außenbeziehungen der EU - Australien und Neuseeland

Der Konflikt zwischen Frankreich und Australien hat in diesem Monat einen Blick auf eine Region gebracht, die nicht nur geographisch weit weg schein: Die Pazifikregion, vor allem Australien und Neuseeland. Australien hat mit den USA und Großbritannien eine Sicherheitsallianz gegründet und gleichzeitig die Bestellung von französischen U-Booten storniert.

Gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande

Die EU sieht die Beziehungen zur Pazifikregion „durch Langjährigkeit, gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande geprägt.“ Für Australien und Neuseeland ist die EU jeweils drittwichtigster Handelspartner. Im Juni 2018 wurden mit Australien und Neuseeland Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen aufgenommen.

Freihandelsabkommen in Gefahr

Dieses Abkommen ist aufgrund der Sicherheitsallianz in Gefahr. Die EU zeigte sich solidarisch mit Frankreich. Der Streit geht aber nicht nur um U-Boote, sondern auch das Vorgehen der USA, die die Europäer nicht einmal vorab informierten. Der EU-Parlamentarier Bütikofer sieht wenig Unterschiede zu Trump: „Wenn das der neue Stil der USA sein sollte, dann frage ich mich, was daran neu ist.“

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Tagesschau: U-Boot-Streit

Außenbeziehungen der EU - Afghanistan

Aus aktuellem Anlass geht es in diesem Beitrag um die Beziehungen der EU zu Afghanistan. Weitere Berichte zur Situation in Afghanistan finden Sie in meinem Blog Internationale Politik.
 

Entwicklungshilfe und Handelsabkommen

Der größte Teil der Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe in Asien geht an Afghanistan, 1,4 Mrd. waren es zwischen 2014 und 2920. Auf der Afghanistan-Konferenz „Frieden, Wohlstand und Eigenständigkeit“, die im November 2020 in Genf stattfand, sagte die EU für den Zeitraum 2021–2025 längerfristige Unterstützung und Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR zu.
Bereits 2017 wurde ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung unterzeichnet. Es sollte einen neuen Rahmen für die Beziehung zwischen der EU und Afghanistan bilden und das „Jahrzehnt des Wandels“ bestätigen.

Hilflose und uneinige EU

Durch die Machtübernahme der Taliban ist das in Frage gestellt. Die Europäische Union macht einen ähnlichen hilflosen Eindruck wie andere Akteure und zeigt sich uneinig. Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen. Der slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa, derzeit Vorsitzender der Ratspräsidentschaft, ist strikt dagegen und twitterte im Namen der EU, dass die EU keine europäischen humanitären oder Migrationskorridore öffnen möchte. Unterstützt wurde er in dieser Position nur von Österreich und Ungarn.

Der Außenbeauftragte kündigt an, dass die EU dem afghanischen Volk weiterhin bedarfsorientierte Hilfe bieten wird. Außerdem will sie die Nachbarländer bei dem zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen helfen
Ein ähnliches Drama zeigt sich bei der Flüchtlingspolitik: Schon jetzt sitzen Tausende Afghanen auf der griechischen Insel fest: Griechenland nimmt sie nicht auf, die Türkei lässt sie nicht zurück.

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Europäisches Parlament: Factsheet Südasien

FAZ: Slowenien stereitet mit der EU über Aufnahme von Afghanen 

Außenbeziehungen der EU - Japan

Japan hat nach dem zweiten Weltkrieg eine erstaunliche Entwicklung genommen. Nach der Niederlage entwickelte sich Japan zu einem der führenden Industrieländer und wichtigsten Staaten in Asien, auch wenn China Japan den Rang abgelaufen hat.

Enge Verbindungen zwischen der EU und Japan

Die EU und Japan pflegen seit 2003 eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Grund-werten wie der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einem starken Engagement für die nachhaltige Entwicklung, Multilateralismus und einem regelbasierten WTO-System beruhen. Japan ist für die EU nach China der zweitgrößte Handelspartner in Asien. 2020 belief sich der Handel auf insgesamt 109 Mrd. EUR. Die EU-Ausfuhren nach Japan beliefen sich 2020 auf 54,9 M

Weitreichendes Abkommen

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen, das jemals von der EU abgeschlossen wurde, da es beinahe ein Drittel des globalen BIP, fast 40 % des Welthandels und über 600 Millionen Menschen abdeckt.

Weitere Informationen 

Europaparlament: Ostasien 

Europaparlament: Handelsabkommen mit Japan

Außenbeziehungen der EU - Naher Osten

Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten durch Kriege und zahlreiche Konflikte geprägt. Besonders in den letzten Jahren wirkte die Politik der EU hilflos, der Einfluss sinkt.

Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region

Während die Zusammenarbeit mit anderen Regionen ausführlich beschreiben wird, gibt es auf der Seite der EU nur eine Beschreibung zu den „Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen“.
Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit dem Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak geschlossen. Ziel ist die Förderung von Frieden und Sicherheit in der direkten Nachbarschaft

Vergebliche Vermittlungsbemühungen

Die EU ist als Akteur im Nahostquartett vertreten. Dieses ist ein Forum zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien und umfasst außerdem die UN, Russland und die USA. Wie die übrigen Akteure im Nahostquartett sieht die EU in einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser den Schlüssel zum Frieden.

Die EU im Abseits?

In den letzten Monaten zeigte sich die EU tief gespalten. Im Mai 2021 gelang es aufgrund eines ungarischen Vetos nicht, eine Erklärung zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zu formulieren. Aber bereits zuvor kam es kaum noch zu gemeinsamen Beschlüssen und die wurden nicht umgesetzt, z.B. bei den Herkunftsbezeichnungen für Produkte aus israelischen Siedlungen.
Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die EU im Abseits: Früher konnten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Kontakte nutzen, um geopolitische Eskalationsrisiken zwischen Jerusalem und Teheran zu entschärfen – heute läuft das eher über Moskau.

Außenbeziehungen der EU - Lateinamerika

Durch das umstrittene Freihandelsabkommen sind die Beziehungen der EU zu Südamerika in den Fokus geraten.

Vielschichtige Beziehungen

Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika sind vielschichtig: Die EU interagiert durch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit der gesamten Region und ist außerdem durch Übereinkommen und politischen Dialog mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden. Darüber hinaus pflegt die EU Beziehungen zu den Subregionen Zentralamerika, der Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru), Karibik und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)

Umstrittenes Abkommen mit Mercosur

Besonders umstritten sind die Beziehungen zur Mercosur, dem 1991 gegründeten Gemeinsame Markt des Südens. 2019 erfolgte der Abschluss der jahrelangen Verhandlungen über ein umfassen-des Freihandelsabkommen. Mit dem Abkommen sollte die Mehrzahl der Zölle zwischen den beiden Regionen fallen, versprochen waren Einsparungen in Milliardenhöhe

Vertrag auf Kosten des Regenwalds?

Kritik gab es vor allem am fehlenden Klimaschutz – und an Brasiliens umstrittenen Präsidenten Bolsonaro. Analysen zeigen, dass diese Kritik durchaus berechtigt ist, denn es mangelt dem Vertrag an verbindlichen Verabredungen und klaren Sanktionsmechanismen.  Durch Zusatzabkommen versucht die Kommission den Vertrag zu retten, Österreich und das Europaparlament bleiben aber im Moment bei ihrem Nein.

Außenbeziehungen der EU - Afrika

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika hat eine lange Tradition. Ehemalige Kolonien erhielten den Status als privilegierte Regionen und damit freien Zugang zum Binnenmarkt.

Ziel: Partnerschaft auf Augenhöhe

Seit 2000 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen, die im Zielt mündeten eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit der Afrikanischen Union zu bilden. Die Afrikanischen Union umfasst fast alle afrikanischen Staaten und hat sich die Europäische Integration als Vorbild genommen.

Gemeinsame strategische Prioritäten

In den letzten Jahren wurden strategische Prioritäten in verschiedenen Themenbereichen definiert:
•    Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Technologie
•    Stärkung Friede, Sicherheit und gute Regierungsführung
•    Mobilisierung von Investitionen für einen strukturellen und nachhaltigen Wandel
•    Steuerung von Migration und Mobilität

Besonders das Thema Migration stand seit der Flüchtlingskrise 2015 im Mittelpunkt.
Die neue Partnerschaft wurde im März 2021 vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie soll dabei helfen, die Gestaltungsmacht afrikanischer Regierungen zu stärken Das Parlament fordert ein Ende der „Geber-Empfänger-Beziehung“. Schwerpunkte des Parlaments sind Bildung, Landwirtschaft, Genderfragen, Schuldenerlass und Migration.

Bewertung

Afrika ist wieder auf der Agenda – allein diese Tatsache ist positiv zu bewerten. Es gibt deutlich mehr Gelder und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländer der Geflüchteten hat positive Aspekte. Dort setzt aber auch die Kritik an: Es geht um Grenzschutz und Abschottung, teilweise wurden mit sehr fragwürdigen Regierungen Abkommen geschlossen. Scharfe Kritik gibt es auch an der Handelspolitik und Freihandelsabkommen. Erst ein wirklich fairer Handel kann eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bringen.

Weitere Informationen

Europaparlament: Neue Strategie mit Afrika 
Europäischer Rat EU-Afrika
SWP Berlin: Afrikanische Freihandelszone

 

Außenbeziehungen der EU - Russland

Die Beziehungen der EU zu Russland sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Dabei gab es nach dem Ende der Sowjetunion zahlreiche Anzeichen für bessere Beziehungen. Doch bald fühlte sich Russland von der EU politisch ausgeschlossen und durch die Erweiterung von EU und NATO bedroht.
Aber auch auf europäischer Seite steigerte sich der Frust.

Stark belastete Beziehungen

Der ganze Frust der europäischen Seite wird in dem offiziellen Factsheet deutlich:
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands und der negativen Entwicklungen in Russland stark belastet. Auch aufgrund der Intervention Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft. Die EU hat die Sanktionen gegenüber Russland seit dem Jahr 2014 regelmäßig verlängert.

Zusammenarbeit notwendig

Im Factsheet wird aber auch deutlich: Die EU und Russland sind nach wie vor stark voneinander abhängig, und die EU verfolgt den Ansatz des „selektiven Engagements“.
Die Probleme müssen überwunden werden, dazu gehört, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit sind.

Außenbeziehungen der EU - China

Das Europaparlament bringt es auf den Punkt: „Die strategische Partnerschaft mit China hat sich zu einer komplexen Beziehung entwickelt.“

Diplomatische Beziehungen seit 1975

Die EU und China unterhalten seit 1975 formelle diplomatische Beziehungen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär im Jahr 1989 wurden die Beziehungen auf Eis gelegt. Erst 1994 nahm die EU die Beziehungen wieder auf. Das 1989 verhängte Waffenembargo besteht allerdings noch immer.
Massiv zugenommen hat aber der Handel, mittlerweile ist China der wichtigste Handelspartner der EU

Wandel durch Handel gescheitert

Die Hoffnung, dass sich durch den Handel auch die Menschenrechtssituation in China verbessert, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil.
2019 stellte die EU fest: China ist ein ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologischer Führung und ein systemischer Rivale, der alternative Regierungsmodelle befördert“. Übersetzt heißt dies: Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.

Umstrittenes Investitionsschutzabkommen

Ende 2020 schloss die EU mit China ein Abkommen, das europäischen Unternehmen die Gleichbehandlung in China bringen soll. China bekannte sich auch zu Sozialrechten. Das Abkommen wurde hart kritisiert. Die neue Regierung unter Joe Biden kritisierte, dass der Abschluss kurz vor dem Amtsantritt zustande kam. Das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren und in Hongkong verstärkte auch in Europa die Kritik, die Ratifizierung durch das EU-Parlament ist fraglich.
Es bleibt also kompliziert...

Weitere Informationen

Europaparlament: Ostasien 
Bundesregierung: EU-China Beziehungen
Handelsblatt: EU-China-Gipfel

Außenbeziehungen der EU - USA

Die wohl wichtigsten Beziehungen der Europäischen Union bestehen wohl zu den Vereinigten Staaten. Sie bauen auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen demokratischen Werten auf. Diese sind für die Sicherheit und den Wohlstand beider Partner von entscheidender Bedeutung.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Die EU und die USA sind füreinander jeweils der größte Exportpartner, dies entspricht 30 % des Welthandels
In den letzten Jahren gab es aber zahlreiche Probleme. Nach dem die Verhandlungen über das umfassende Freihandelsabkommen TTIP gab es unter Trump gegenseitige Zölle und den Konflikt um Airbus und Boeing. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der EU.

Hoffnung auf Präsident Biden

Diplomatisch drückt auch die EU den Regierungswechsel aus, in dem sie im Regierungswechsel eine Möglichkeit sieht, eine stärkere transatlantische Partnerschaft zu erörtern und zu definieren. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um der Zusammenarbeit in multilateralen Foren eine neue Dynamik zu verleihen und aktuelle außenpolitische Herausforderungen und Sicherheitsheraus-forderungen sowie Krisen zu bewältigen,
Aber man sollte sich nicht zu früh freuen, Joe Bidens Handelspolitik ist konzilianter im Ton, die Probleme werden aber nicht ausbleiben. Lesen Sie dazu auch meinen Eintrag im Blog Europa in der Krise.

Außenbeziehungen der EU - Grundlagen

In den nächsten Blogeinträgen stehen die Beziehung der Europäischen Union zu anderen Staaten und Regionen im Mittelpunkt. Für diese Themen habe ich auch bei meinen Seminaren einen Themenschwerpunkt „Staaten und Regionen im Fokus“. 

Grundlagen der EU-Außenpolitik

Außenpolitik ist das Kernelement nationalstaatlicher Souveränität, dennoch hat sich in den letzten Jahren schrittweise eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik gebildet.
Die Europäische Union bekennt sich in ihrem Handeln auf internationaler Ebene den Grundsätzen der Vereinten Nationen und den Menschenrechten. Auf dieser Grundlage werden auch die strategischen Interessen und Ziele der EU festgelegt.
    

Partnerschaften zu anderen Regionen

Interessant ist die Reihenfolge, die die EU bei den Beziehungen nennt.

• Regelmäßige Gipfeltreffen sind mit den strategischen Partnern USA, Japan, Kanada, Russland, Indien und – an letzter Stelle – China vorgesehen.
• Zusammenarbeit und politischer Dialog mit den Ländern des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, Lateinamerikas, Osteuropas und Zentralasiens und mit den Westbalkanländern

Teilbereiche der Außenbeziehungen

Über die Seite Außenbeziehungen beschreibt des Europäischen Parlaments der Außenbeziehungen

• Außenpolitik: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Außenhandelspolitik: Handelspartner, die Welthandelsorganisation und Entwicklungsländer
• Entwicklungspolitik mit humanitärer Hilfe
• Menschenrechte, Demokratieförderung und Wahlbeobachtung
• Erweiterung und Nachbarn der EU
• Weitere Beziehungen über die Nachbarschaft hinaus: Unter diesem Punkt verbergen sich die Regionen: USA, Lateinamerika, Russland, Zentralasien, Golfstaaten, Afrika, Südasien, Ostasien, Südostasien und der Pazifikraum

Prioritäten der Kommission - Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die letzte Priorität ist vielleicht eine der wichtigsten – ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Unsere Demokratie fördern, schützen und stärken

Unter dem Motto „Demokratie fördern, schützen und stärken“ möchte die EU Demokratie fördern – im Inneren und vor Einflussnahme von außen – etwa durch Desinformation und Hassbotschaften im Internet.
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Die Maßnahmen des europäischen Aktionsplans für Demokratie dienen folgenden Zwecken:

• Förderung freier und fairer Wahlen, dazu gehören auch Maßnahmen zur Gleichstellung und politischer Bildung
• Stärkung der Medienfreiheit mit Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Eigentumsverhältnisse im Medienbereichs
• Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung falscher Informationen.

Rechtsstaats-TÜV

In ihrer Eröffnungsrede hatte von der Leyen einen "umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus" angekündigt. Da Verfahren gegen Polen und Ungarn wenig Fortschritte gebracht hat, soll nun jedes EU-Land überprüft werden, dann könnten die Regierungen in Budapest und Warschau dies nicht länger mit Vorurteilen gegenüber Osteuropäern abtun.
 

Fazit

Es ist eine ebenso ambitionierte wie notwendige Priorität. Wenn es nicht gelingt, innerhalb der Europäischen Union entschieden gegen Demokratieabbau einzutreten, leidet auch die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.

Prioritäten der Kommission - Förderung unserer europäischen Lebensweise

 Es ist eines der wichtigsten Themen – unter einem der umstrittensten Namen. Bei der Priorität „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ geht es vor allem um die Migration. Die Frage ist also, warum man das Thema dann nicht auch so benennt.
Der Begriff ist passender als der ursprünglich geplante Name „Schutz unserer Lebensweisen“, der nach Bedrohung und Abwehr klang und heftig kritisiert wurde. 

Schutz unserer Bürger/innen und unserer Werte

Die Aufzählung der Ziele auf der Internetseite klingt nicht mehr so kontrovers: „Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.“
Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.

Sichere Grenzen und ein modernes Asylsystem

Erst das dritte Ziel beschäftigt sich mit Migration:
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.
Dieses „neue Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ mündete bereits in ersten Vorschläge, die allerdings umstritten sind. Eine Diskussion der Vorschläge finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. 

Weitere Schwerpunkte

Unter die Priorität fallen weitere Punkte:

• Europäische Gesundheitsunion
• Sicherheitsunion
• Justizielle Zusammenarbeit
• Verbraucherschutz
• Grundrechte

Prioritäten der Kommission - Ein stärkeres Europa in der Welt

Die EU wird ihre Stimme in der Welt stärken, indem sie sich für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt. Dabei soll die EU eine aktivere und größere Rolle spielen.

Ziele der Europäischen Komission 

Als Ziele sind definiert:

• Eine starke, offene und faire Handelspolitik – bei höchsten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards
• Zusammenarbeit mit Nachbar und Partnerländer
• Eine umfassende Strategie für Afrika und
• Eine Perspektive für die Länder des westlichen Balkans
• Dies alles soll in eine koordinierte Außenpolitik münden – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bewertung

Es sind hehre Ziele, von denen die Europäische Union weit entfernt ist. In kaum einem internationalen Konflikt spricht die EU mit einer Stimme, folglich wird sie als Akteur kaum wahrgenommen.
Das Ziel nach mehr Multilateralismus könnte durch einen US-Präsidenten Joe Biden zumindest etwas realistischer werden.

Prioritäten der Kommission - Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Ein attraktives Investitionsumfeld, Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze – auch die Ziele der Priorität „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen – soziale Gerechtigkeit und Wohlstand“ klingen ehrgeizig und hochtrabend.

Die Schwerpunkte

Die Ziele sind in mehrere Schwerpunkte unterteilt: 

• Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilität, Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht
• Binnenmarkt: Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt
• Beschäftigung, Wachstum und Investitionen: Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Europäisches Semester: Prüfung, ob die wirtschaftspolitischen Regeln der EU eingehalten wurden, sowie Koordinierung der Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Länder in einem alljährlichen Verfahren
• Beschäftigung von Jugendlichen:  Für junge Menschen ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt häufig problematisch, doch sollten ihnen alle Möglichkeiten geboten werden, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, um die Zukunft der EU zu gestalten und im Umfeld des grünen und des digitalen Wandels erfolgreich zu sein.

Bewertung 

Es ist viel von Gerechtigkeit die Rede, manches klingt sehr nach Platituden:  "Den Menschen und den Unternehmen in der EU geht es nur dann gut, wenn sich die Wirtschaft in ihren Dienst stellt." "Mit ihrer sozialen Marktwirtschaft sorgt die EU dafür, dass die Volkswirtschaften wachsen können, und dass gleichzeitig Armut und Ungleichheit weniger werden.

Dennoch ist anzuerkennen, dass zumindest verbal die Menschen in den Vordergrund gerückt werden und „soziale Gerechtigkeit“ als klares Ziel definiert werden. Sehr wichtig finde ich auch die Jugend in den Mittelpunkt zu stellen, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten ein Problem.

Prioritäten der Kommission - Ein Europa für das digitale Zeitalter

In Sachen Ehrgeiz stehen die Priorität im Bereich Digitalisierung den Zielen des Green Deals in fast nichts nach. „Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten.“ heißt es auf der Seite der Kommission

Digitale Souveränität erreichen

Dass die Europäer anderen Regionen hinterherhinken, anerkennt die Kommission im nächsten Satz: "Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen." Der Schwerpunkt sollte dabei auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegen.

Umfangreiche Maßnahmen 

Aktivitäten auf unterschiedlichen Gebieten sollen helfen, diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen:

• Künstliche Intelligenz – Exzellenz und Vertrauen: Vertrauenswürdige KI soll für eine bessere Gesundheitsversorgung, sicherere und sauberere Verkehrssysteme, eine effizientere Fertigung sowie kostengünstigere und nachhaltigere Energie sorgen
• Europäische Datenstrategie - Die EU zum Vorbild für eine digitale Gesellschaft machen
• Europäische Industriestrategie – Europa soll eine digitale Führungsrolle übernehmen
• Hochleistungsrechner – mit Investitionen soll europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden
• Online-Plattformen – fair und transparent
• Cybersicherheit -  Kommunikation und Daten sicherstellen
• Digitale Kompetenzen der Menschen fördern
• Konnektivität – darunter fällt auch der Ausbau der 5G-Netze

Milliarden für Hochleistungsrechner und schnelle Internetnetze

Den ersten Vorschlag hat die Kommission bereits ankündigt. Für die Aufholjagd sollen 8 Milliarden in europäische Hochleistungsrechner und den Ausbau schneller Internetnetze fließen.

Diese Supercomputer werden eine Milliarde Operationen pro Sekunden durchführen können, eine Rechenleistung vergleichbar mit der Rechenkapazität aller Mobiltelefone der EU-Bevölkerung.

Nicht zu kurz kommen sollen laut Kommissionspräsidentin von der Leyen Datenschutz und Sicherheit: Wir müssen klare Grundsätze befolgen: das Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenfluss und Cybersicherheit.“

Weitere Informationen

Handelsblatt: Digitalpolitik der EU-Kommission

Prioritäten der Kommission - Ein europäischer grüner Deal

Es ist ein zentrales Ziel der Kommission von Ursula von der Leyen und ein sehr ehrgeiziges dazu. Mit Hilfe des „grünen Deals“ soll die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Details finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft

Der europäische Grüne Deal soll der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft sein. Mit ihr strebt die EU eine neue Wachstumsstrategie an, die den Übergang zu einer modernden, ressourceneffizienten Wirtschaft erreichen soll. Ziele sind u.a. die Abkopplung des Wirtschaftswachstums und die Klimaneutralität bis 2050.

Aktionsplan und europäisches Klimagesetz

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft und zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
Durch ein Europäisches Klimagesetz sollen alle Wirtschaftssektoren einen verpflichtenden aktiven Beitrag leisten.

Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen

Im Rahmen des europäischen Green Deals sind Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen geplant:

• Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems
• Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette
• Saubere Energie
• Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen
• Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors
• Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
• Beseitigung der Umweltverschmutzung

Bewertung

Natürlich gab und gibt es Kritik an den Plänen: den einen geht es nicht weit genug, anderen zu weit
Dennoch bieten die Maßnahmen eine echte Chance zum Umdenken – und zum Ziel der Klimaneutralität.

Die deutsche Ratspräsidentschaft - Gemeinsam Europa wieder stark machen

Deutschland hat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäische Union. Während die Möglichkeiten eher überschaubar ist, sind die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft gigantisch.

Motor und Moderator

Die Präsidentschaft erlaubt es dem jeweiligen EU-Staat, eigene Prioritäten zu setzen, nicht jedoch eigenständig Entscheidungen durchzusetzen. Heike Maas bezeichnete die Aufgabe treffend als „Motor und Moderator“. Die Staaten wechseln sich alle sechs Monate ab, bei 27 Staaten dauert es also mehr als 13 Jahre. Angela Merkel gehört zu den wenigen Staats- und Regierungschefs, die eine zweite Präsidentschaft mitmachen.

Gemeinsam Europa stark machen

Europa stärker, gerechter und nachhaltiger werden – dieses Ziel hat sich die Bundesrepublik als Ziel für die Präsidentschaft gesetzt. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa stark machen.“
Einige kontroverse Themen müssen bis Jahresende erledigt sein – die mehrjährige Haushaltsplanung und ein Abkommen mit Großbritannien. Darüber hinaus hat sich Deutschland 13 (!) weiter Themen gesetzt, u.a. die Lösung des Dauerstreits zur Asylpolitik, das Verhältnis zu China, Verbraucherschutz, digitale Souveränität…(Zu) viele Themen und auch (zu) hohe Erwartungen?

Weitere Informationen zur Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat eine eigene Seite zur Präsidentschaft. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in einem Info aktuell über die Bedeutung der Ratspräsidentschaft.

Die Finanzpläne der EU – langfristiger Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds

Noch im Februar ist ein Gipfeltreffen gescheitert, weil sich die Staats- und Regierungschefs sich  bei der langfristigen Planung nicht auf die Stelle nach dem Komma einigen konnten. Nun sind ganz andere Zahlen im Spiel. Neben dem Haushalt soll es ein neues Aufbauinstrument mit einem Volumen von 750 Milliarden geben. Die Besonderheit: erstmals wird die EU dafür Schulden aufnehmen.

Der langfristige Haushaltsplan

Der Vorschlag wurde bereits von der Kommission Juncker erarbeitet und umfasst 1,2 Billionen Euro. Eine enorme Summe, pro Jahr ist die Zahl mit 184 Milliarden deutlich geringer als beispielsweise der Bundeshaushalt – bereits vor Corona-Zeiten.
Die größten Posten sind die Bereiche Zusammenhalt & Werte, unter den die Regionalpolitik fällt, sowie Natürlich Ressourcen & Umwelt mit der Agrarpolitik. Der Haushalt enthält aber auch neue Elemente wie mehr Investitionen für innovative Technologien und den Schutz der Außengrenzen, was unter dem schönen Namen „Migration & Grenzmanagement“ fällt.

Der Wiederaufbauplan – NextGenerationEU

Auch bei der Namensgebung des Wiederaufbauplans war die EU kreativ. Es wird NextGenerationEU heißen und auf drei Säulen ruhen:

• Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen
• Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern – dabei sollen vor allem Schlüsseltechnologien unterstützt werden
• Lehren aus der Krise ziehen, u.a. durch ein neues Gesundheitsprogramm

500 Milliarden werden als Zuschüsse bezahlt, 250 Milliarden an Krediten vergeben. Geplant ist ein Maximalbetrag für jeden Mitgliedstaat, die Wiederaufbaupläne vorlegen müssen. Beim EU-Gipfel Mitte Juli wird noch um viele Details gerungen.

Ein gemeinsamer Schritt aus der Krise?

Nachdem die Europäische Union am Anfang der Corona-Krise keine gute Figur machte, könnte dieses Paket der Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch durch die schwere Krise helfen.

Weitere Informationen

Artikel in der Süddeutschen Zeitung 
Seite der EU-Kommission

Zukunft - Die Erweiterung der Europäischen Union

Aufgrund der Corona-Krise sind viele drängende Themen in den Hintergrund gerückt. In den nächsten Beiträgen sollen diese behandelt werden. Zunächst geht es um die Frage der Erweiterung.

Sechs Westbalkan-Staaten klopfen an die Türe

Während es bei der öffentlichen Debatte häufig um die Türkei geht, werden die sechs Staaten auf dem Westbalkan nur wenig beachtet. Dabei ist eine Frage, die bei der Türkei immer wieder angebracht wird – eindeutig zu beantworten: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo liegen in Europa – und sind damit potentielle Mitgliedsländer. Der Weg dorthin ist aber weit.

Die Kopenhagener Kriterien

1997 einigte sich der Europäische Rat auf Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen:

• Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
• Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
• Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen und den "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire) zu übernehmen.
• Aufnahmefähigkeit der EU: Ein weiteres Kriterium ist nicht von den Kandidaten erfüllbar - die EU muss aufnahmefähig sein.

Wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen

Allein der letzte Punkt muss in Frage gestellt, dennoch ist die Annäherung von großer Bedeutung. Die Kommission verweist neben den wirtschaftlichen und politischen Argumenten auch ausdrücklich auf strategische Überlegungen. Motto: Wenn wir uns nicht um die Westbalkan-Staaten kümmern – die Russen und Chinesen werden es tun.

Die Verhandlungen

Der Status der Länder ist sehr unterschiedlich. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro haben begonnen, kommen aber nur schleppend voran. Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus, Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bisher nur als „potentielle Kandidaten“.

Weitere Informationen

Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre über bisherige Erweiterungen 
Europäische Union: Erweiterung und der aktuellen Status der Beitrittskandidaten
Tagesschau: über die EU-Kandidaten

Das europäische Corona-Rettungspaket

Im Gegensatz zum gigantischen deutschen Rettungspaket des Bundes , das innerhalb weniger Tage beschlossen wurde, war die Einigung eine schwere Geburt.

Kredite, Bürgschaften und der Euro-Rettungsschirm

Relativ unstrittig war das Rettungspaket, auf das sich die Finanzminister bereits Anfang April geeinigt hatten: 

• Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
• Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
• Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien in einem Umfang von bis zu 340 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Heftiger Streit um Corona-Bonds

Die Idee war, dass Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder.
Zu den Befürwortern gehört unter anderem auch der Direktor des arbeitgebernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Der erbitterte Streit zeigte die tiefe Spaltung und die verbreiteten Vorurteile auf beiden Seiten.

Wiederaufbaufonds als Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun darauf geeinigt, die Finanzierung der Rettung über den Haushalt sicherzustellen. Es steht ohnehin die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrah-mens 2021-27 an, durch höhere Beiträge der EU-Staaten sollen nun die Hilfen finanziert werden. Über Garantien soll die Kommission auch Schulden machen können. Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen über die Höhe und Art der Hilfen.