Montag, 7. Dezember 2020

Prioritäten der Kommission - Förderung unserer europäischen Lebensweise

 Es ist eines der wichtigsten Themen – unter einem der umstrittensten Namen. Bei der Priorität „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ geht es vor allem um die Migration. Die Frage ist also, warum man das Thema dann nicht auch so benennt.
Der Begriff ist passender als der ursprünglich geplante Name „Schutz unserer Lebensweisen“, der nach Bedrohung und Abwehr klang und heftig kritisiert wurde. 

Schutz unserer Bürger/innen und unserer Werte

Die Aufzählung der Ziele auf der Internetseite klingt nicht mehr so kontrovers: „Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.“
Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.

Sichere Grenzen und ein modernes Asylsystem

Erst das dritte Ziel beschäftigt sich mit Migration:
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.
Dieses „neue Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ mündete bereits in ersten Vorschläge, die allerdings umstritten sind. Eine Diskussion der Vorschläge finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise

Weitere Schwerpunkte

Unter die Priorität fallen weitere Punkte:

  • Europäische Gesundheitsunion
  • Sicherheitsunion
  • Justizielle Zusammenarbeit
  • Verbraucherschutz
  • Grundrechte