Dienstag, 26. Mai 2020

Zukunft - DIe Erweiterung der Europäischen Union

Aufgrund der Corona-Krise sind viele drängende Themen in den Hintergrund gerückt. In den nächsten Beiträgen sollen diese behandelt werden. Zunächst geht es um die Frage der Erweiterung.

Sechs Westbalkan-Staaten klopfen an die Türe

Während es bei der öffentlichen Debatte häufig um die Türkei geht, werden die sechs Staaten auf dem Westbalkan nur wenig beachtet. Dabei ist eine Frage, die bei der Türkei immer wieder angebracht wird – eindeutig zu beantworten: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo liegen in Europa – und sind damit potentielle Mitgliedsländer. Der Weg dorthin ist aber weit.

Die Kopenhagener Kriterien

1997 einigte sich der Europäische Rat auf Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen:
  • Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ord-nung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Ver-pflichtungen und Ziele zu eigen zu machen und den "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire) zu übernehmen.
  • Aufnahmefähigkeit der EU: Ein weiteres Kriterium ist nicht von den Kandidaten erfüllbar - die EU muss aufnahmefähig sein.

Wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen

Allein der letzte Punkt muss in Frage gestellt, dennoch ist die Annäherung von großer Bedeutung. Die Kommission verweist neben den wirtschaftlichen und politischen Argumenten auch ausdrücklich auf strategische Überlegungen. Motto: Wenn wir uns nicht um die Westbalkan-Staaten kümmern – die Russen und Chinesen werden es tun.

Die Verhandlungen

Der Status der Länder ist sehr unterschiedlich. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro haben begonnen, kommen aber nur schleppend voran. Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus, Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bisher nur als „potentielle Kandidaten“.

Weitere Informationen

Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre über bisherige Erweiterungen 
Europäische Union: Erweiterung und der aktuellen Status der Beitrittskandidaten
Tagesschau: über die EU-Kandidaten

Samstag, 2. Mai 2020

Das europäische Corona-Rettungspaket

Im Gegensatz zum gigantischen deutschen Rettungspaket des Bundes , das innerhalb weniger Tage beschlossen wurde, war die Einigung eine schwere Geburt.

Kredite, Bürgschaften und der Euro-Rettungsschirm

Relativ unstrittig war das Rettungspaket, auf das sich die Finanzminister bereits Anfang April geeinigt hatten: 
  • Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzli-chen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
  • Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
  • Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien in einem Umfang von bis zu 340 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Heftiger Streit um Corona-Bonds

Die Idee war, dass Mitgliedstaaten gemeinsam aufnehmen. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder.
Zu den Befürwortern gehört unter anderem auch der Direktor des arbeitgebernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Der erbitterte Streit zeigte die tiefe Spaltung und die verbreiteten Vorurteile auf beiden Seiten.

Wiederaufbaufonds als Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun darauf geeinigt, die Finanzierung der Rettung über den Haushalt sicherzustellen. Es steht ohnehin die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrah-mens 2021-27 an, durch höhere Beiträge der EU-Staaten sollen nun die Hilfen finanziert werden. Über Garantien soll die Kommission auch Schulden machen können. Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen über die Höhe und Art der Hilfen.

Dienstag, 14. April 2020

Die Europäische Union in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt derzeit alles auf den Kopf. Sie wird langfristige Auswirkungen auf unsere Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Aufgrund der Bedeutung stelle ich in einem eigenen Blog Die Folgen der Corona-Krise Informationen zusammen.
Zwei Einträge möchte ich hier vorstellen.

Europa in der Corona-Krise – gewinnt der Egoismus?

In dieser Presseschau geht es um Kommentare, die sich mit dem Zusammenhalt beschäftigen.
Was für eine Enttäuschung: Der Titel des Essays im SPIEGEL vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.
Markus Becker beklagt in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.
Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.

Europäische Solidarität – mit oder ohne Corona-Bonds

In diesem Blog geht es um die Debatte über die Corona-Bonds. Diese Debatte steht symbolisch für die Frage, ob und wie in der Krise europäische Solidarität geübt wird.
Diskutiert wird die Unterstützung von ungewohnter Seite, nämlich dem Direktor des arbeitgeberna-hen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther und der Aufruf einiger Intellektueller, Politiker und Ökonomen mit dem passenden Titel: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.

Donnerstag, 5. März 2020

Rechtsruck und Demokratieabbau

Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Rechte und rechtspopulistischer Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind die Parteien an der Regierung beteiligt, in Ungarn und Polen stellen sie sogar den Regierungschef.  

Demokratieabbau in Polen und Ungarn

Polen und Ungarn sind besonderer Kritik ausgesetzt, da sie den Rechtsstaat und Freiheit der Medien in Frage stellen.
In Ungarn hat Viktor Orban mit seiner Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt. In Polen hat die Nationalkonservative Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) unter Parteichef Jaroslaw Kacynski versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. 

Reaktionen der EU

Die EU hat gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem hat die Kommission ein "Artikel 7-Verfahren" ausgelöst, da sie den Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr sieht. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmverlust stehen.

Geldentzug durch neuen Haushalt?

Ungarn und Polen haben sich gegenseitig versprochen, das Ultima Ratio zu verhindern. Eine Hoffnung setzt sich deshalb auf den neuen Haushalt (siehe Visionen), in der die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.

Fazit

Die EU hat nur wenige Möglichkeiten und diese auch nur sehr zögerlich genutzt. Bei der Europawahl könnte sich laut Umfragen der Rechtsruck fortsetzen. 

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" berichte ich über Ungarn und Polen auf Abwegen
Die ZEIT: Ein ernstes Problem
Europäisches Parlament: Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit

Freitag, 14. Februar 2020

Die Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise seit 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen im September 2015 traf Deutschland und Europa unvorbereitet. Durch Grenzschließungen und das Abkommen mit der Türkei und anderen Drittstaaten sank die Zahl von Asylsuchenden, von einer gemeinsamen Asylpolitik ist die EU aber weit entfernt. 

Fluchtursachen bekämpfen 

Die EU bemüht sich seither verstärkt, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in Syrien - eine der Hauptursachen der Flüchtlingswelle - wurden ebenso verstärkt wie die Zusammenarbeit mit Afrika. Kritiker/innen bemängeln, dass diese Abkommen hauptsächlich darauf abzielen, Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern. 

Gemeinsame Lösungen nicht in Sicht 

Die bisherige Dublin-Lösungen haben sich in der Krise nicht als ausreichende Lösungen bewährt. Selbst die geplante Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat nicht funktioniert, sodass sich der Europäische Rat im Juni 2018 von der Idee verabschiedete. Beschlossen wurde dort die Ausweitung der Grenzschutzagentur FRONTEX, die mittlerweile auch wieder in Frage gestellt ist. Ebenfalls unsicher ist, ob die geplanten Lager innerhalb und außerhalb der EU jemals Realität werden. 

Verschärfung der Krise 2020

Aktuell verschärft sich die Krise wieder. Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen geöffnet hat, versuchten viele Flüchtlinge nach Griechenland und wurden zum Teil mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.

Blog Europa in der Krise 

In meinem Blog Europa in der Krise habe ich verschiedene Artikel zum Thema veröffentlicht. Besonders empfehlen möchte ich eine Bilanz nach drei Jahren und Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Flüchtlingsproblematik 
Mediendienst Integration: Asylrecht 
Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit
ZDF Film Europa und die Flüchtlinge

Samstag, 1. Februar 2020

Der Brexit - Großbritannien verlässt die Europäische Union

Brexit

Am 23. Juni haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäische Union gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und langen kontroversen Verhandlungen haben die Briten am 1. Februar 2020 die Europäische Union verlassen

Tief gespaltenes Land 

Das Referendum und die anschließende Debatte zeigten eine tiefe Spaltung des Landes. Gräben gab es zwischen den Landesteilen, Stadt und Land, dem Bildungsgrad und nicht zuletzt zwischen Alt und Jung. Obwohl Boris Johnson die Unterhauswahlen klar gewonnen hat, zeigte auch diese Wahl weiter eine Spaltung, wie ich in meinem Blog "Get Brexit done" erläutere.

Die Verhandlungen 

Nach der Austrittserklärung begannen die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts. Während sich beim Thema Freizügigkeit und Geld schnell Kompromisse andeuteten, ist das Ziel eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern bis heute ein zentraler Streitpunkt.

Abkommen vom November 2018

Im November 2018 haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt, das neben detaillierten Regelungen des Austritts auch eine Notfallklausel enthielt, derzufolge Nordirland im Binnenmarkt bleibt, wenn bis zum Ende des Übergangsfrist keine Lösung gefunden wurde.

Das neue Abkommen Oktober 2019

Der heftige Streit und die mehrmalige Ablehnung des Abkommens im britischen Unterhaus führten zum Rücktritt von Theresa May. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson gelang ein Kompromiss, in dem der umstrittene Backstop nicht mehr vorkommt. Nach seinem triumphalen Wahlsieg wurde das Abkommen im Januar 2020 vom Unterhaus und dem Europäischen Parlament ratifiziert.

Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen 

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen haben erst begonnen. Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Es wird sich zeigen, ob dieses Ziel bis zum Jahresende zu erreichen ist.

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" habe ich mehrere Artikel zum Thema Brexit verfasst.
Bundeszentrale für politische Bildung: Brexit
Landeszentrale für politische Bildung: Brexit 

Freitag, 3. Januar 2020

Die Krisen der Europäischen Union

In meinen nächsten Blogs geht es um die Krisen der Europäischen Union - davon gibt es im Moment mehr als genug. Detaillierte Informationen finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. In diesem Blog wird es um einen Überblick gehen, der die wichtigsten Fakten aufzeigt.

Die EU im Krisenmodus

„Zu viele Krisen, zu wenig Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenige gemeinsame Positionen“ - zu diesem Fazit kommt eine Reihe des ZDF. In diesem Abschnitt geht es um die diversen Krisen der EU.

Politische Krisen

  • Brexit: Mit Großbritannien verlässt erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union.
  • Flüchtlingsproblematik: Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage nach der zukünftigen Asylpolitik. 
  • Demokratiedefizit/Rechtsruck: In vielen EU-Staaten werden europaskeptische Parteien stärker. Ungarn und Polen arbeiten am Abbau des Rechtsstaats

Wirtschaftliche Krisen

  • Euro: Der Euro hat überlebt - mit allen Mitgliedstaaten. Viele Hoffnungen haben sich aber nicht erfüllt.
  • Freihandel: Freihandelsabkommen waren schon vor Trump umstritten. Jetzt steht aber der wirtschaftliche Liberalismus in Frage.
  • Wirtschaft: Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einigen Staaten und Regionen weiterhin schwach ist. 

Weitere Informationen

ZDF: Europas Krisen 
Bundeszentrale für politische Bildung: Die Zukunft Europas
Landeszentrale für politische Bildung: Die Zukunft der EU