Mittwoch, 12. August 2020

Prioritäten der Kommission - Ein europäischer grüner Deal

Es ist ein zentrales Ziel der Kommission von Ursula von der Leyen und ein sehr ehrgeiziges dazu. Mit Hilfe des „grünen Deals“ soll die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Details finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft

Der europäische Grüne Deal soll der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft sein. Mit ihr strebt die EU eine neue Wachstumsstrategie an, die den Übergang zu einer modernden, ressourceneffizienten Wirtschaft erreichen soll. Ziele sind u.a. die Abkopplung des Wirtschaftswachstums und die Klimaneutralität bis 2050.

Aktionsplan und europäisches Klimagesetz

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft und zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
Durch ein Europäisches Klimagesetz sollen alle Wirtschaftssektoren einen verpflichtenden aktiven Beitrag leisten.

Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen

Im Rahmen des europäischen Green Deals sind Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen geplant:

  • Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems
  • Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette
  • Saubere Energie
  • Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen
  • Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors
  • Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
  • Beseitigung der Umweltverschmutzung


Bewertung

Natürlich gab und gibt es Kritik an den Plänen: den einen geht es nicht weit genug, anderen zu weit
Dennoch bieten die Maßnahmen eine echte Chance zum Umdenken – und zum Ziel der Klimaneutralität.

Freitag, 3. Juli 2020

Die deutsche Ratspräsidentschaft - Gemeinsam Europa wieder stark machen

Deutschland hat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäische Union. Während die Möglichkeiten eher überschaubar ist, sind die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft gigantisch.

Motor und Moderator

Die Präsidentschaft erlaubt es dem jeweiligen EU-Staat, eigene Prioritäten zu setzen, nicht jedoch eigenständig Entscheidungen durchzusetzen. Heike Maas bezeichnete die Aufgabe treffend als „Motor und Moderator“. Die Staaten wechseln sich alle sechs Monate ab, bei 27 Staaten dauert es also mehr als 13 Jahre. Angela Merkel gehört zu den wenigen Staats- und Regierungschefs, die eine zweite Präsidentschaft mitmachen.

Gemeinsam Europa stark machen

Europa stärker, gerechter und nachhaltiger werden – dieses Ziel hat sich die Bundesrepublik als Ziel für die Präsidentschaft gesetzt. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa stark machen.“
Einige kontroverse Themen müssen bis Jahresende erledigt sein – die mehrjährige Haushaltsplanung und ein Abkommen mit Großbritannien. Darüber hinaus hat sich Deutschland 13 (!) weiter Themen gesetzt, u.a. die Lösung des Dauerstreits zur Asylpolitik, das Verhältnis zu China, Verbraucherschutz, digitale Souveränität…(Zu) viele Themen und auch (zu) hohe Erwartungen?

Weitere Informationen zur Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat eine eigene Seite zur Präsidentschaft. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in einem Info aktuell über die Bedeutung der Ratspräsidentschaft.

Dienstag, 23. Juni 2020

Die Finanzpläne der EU – langfristiger Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds

Noch im Februar ist ein Gipfeltreffen gescheitert, weil sich die Staats- und Regierungschefs sich nicht bei der langfristigen Planung nicht auf die Stelle nach dem Komma einigen konnten, sind nun ganz andere Zahlen im Spiel. Neben dem Haushalt soll es ein neues Aufbauinstrument mit einem Volumen von 750 Milliarden geben. Die Besonderheit: erstmals wird die EU dafür Schulden aufnehmen.

Der langfristige Haushaltsplan

Der Vorschlag wurde bereits von der Kommission Juncker erarbeitet und umfasst 1,2 Billionen Euro. Eine enorme Summe, pro Jahr ist die Zahl mit 184 Milliarden deutlich geringer als beispielsweise der Bundeshaushalt – bereits vor Corona-Zeiten.
Die größten Posten sind die Bereiche Zusammenhalt & Werte, unter den die Regionalpolitik fällt, sowie Natürlich Ressourcen & Umwelt mit der Agrarpolitik. Der Haushalt enthält aber auch neue Elemente wie mehr Investitionen für innovative Technologien und den Schutz der Außengrenzen, was unter dem schönen Namen „Migration & Grenzmanagement“ fällt.

Der Wiederaufbauplan – NextGenerationEU

Auch bei der Namensgebung des Wiederaufbauplans war die EU kreativ. Es wird NextGenerationEU heißen und auf drei Säulen ruhen:
  • Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen
  • Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern – dabei sollen vor allem Schlüsseltechnologien unterstützt werden
  • Lehren aus der Krise ziehen, u.a. durch ein neues Gesundheitsprogramm

500 Milliarden werden als Zuschüsse bezahlt, 250 Milliarden an Krediten vergeben. Geplant ist ein Maximalbetrag für jeden Mitgliedstaat, die Wiederaufbaupläne vorlegen müssen. Beim EU-Gipfel Mitte Juli wird noch um viele Details gerungen.

Ein gemeinsamer Schritt aus der Krise?

Nachdem die Europäische Union am Anfang der Corona-Krise keine gute Figur machte, könnte dieses Paket der Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch durch die schwere Krise helfen.

Weitere Informationen

Artikel in der Süddeutschen Zeitung 
Seite der EU-Kommission

Dienstag, 26. Mai 2020

Zukunft - Die Erweiterung der Europäischen Union

Aufgrund der Corona-Krise sind viele drängende Themen in den Hintergrund gerückt. In den nächsten Beiträgen sollen diese behandelt werden. Zunächst geht es um die Frage der Erweiterung.

Sechs Westbalkan-Staaten klopfen an die Türe

Während es bei der öffentlichen Debatte häufig um die Türkei geht, werden die sechs Staaten auf dem Westbalkan nur wenig beachtet. Dabei ist eine Frage, die bei der Türkei immer wieder angebracht wird – eindeutig zu beantworten: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo liegen in Europa – und sind damit potentielle Mitgliedsländer. Der Weg dorthin ist aber weit.

Die Kopenhagener Kriterien

1997 einigte sich der Europäische Rat auf Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen:
  • Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen und den "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire) zu übernehmen.
  • Aufnahmefähigkeit der EU: Ein weiteres Kriterium ist nicht von den Kandidaten erfüllbar - die EU muss aufnahmefähig sein.

Wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen

Allein der letzte Punkt muss in Frage gestellt, dennoch ist die Annäherung von großer Bedeutung. Die Kommission verweist neben den wirtschaftlichen und politischen Argumenten auch ausdrücklich auf strategische Überlegungen. Motto: Wenn wir uns nicht um die Westbalkan-Staaten kümmern – die Russen und Chinesen werden es tun.

Die Verhandlungen

Der Status der Länder ist sehr unterschiedlich. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro haben begonnen, kommen aber nur schleppend voran. Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus, Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bisher nur als „potentielle Kandidaten“.

Weitere Informationen

Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre über bisherige Erweiterungen 
Europäische Union: Erweiterung und der aktuellen Status der Beitrittskandidaten
Tagesschau: über die EU-Kandidaten

Samstag, 2. Mai 2020

Das europäische Corona-Rettungspaket

Im Gegensatz zum gigantischen deutschen Rettungspaket des Bundes , das innerhalb weniger Tage beschlossen wurde, war die Einigung eine schwere Geburt.

Kredite, Bürgschaften und der Euro-Rettungsschirm

Relativ unstrittig war das Rettungspaket, auf das sich die Finanzminister bereits Anfang April geeinigt hatten: 
  • Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
  • Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
  • Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien in einem Umfang von bis zu 340 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Heftiger Streit um Corona-Bonds

Die Idee war, dass Mitgliedstaaten gemeinsam aufnehmen. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder.
Zu den Befürwortern gehört unter anderem auch der Direktor des arbeitgebernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Der erbitterte Streit zeigte die tiefe Spaltung und die verbreiteten Vorurteile auf beiden Seiten.

Wiederaufbaufonds als Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun darauf geeinigt, die Finanzierung der Rettung über den Haushalt sicherzustellen. Es steht ohnehin die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrah-mens 2021-27 an, durch höhere Beiträge der EU-Staaten sollen nun die Hilfen finanziert werden. Über Garantien soll die Kommission auch Schulden machen können. Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen über die Höhe und Art der Hilfen.

Dienstag, 14. April 2020

Die Europäische Union in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt derzeit alles auf den Kopf. Sie wird langfristige Auswirkungen auf unsere Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Aufgrund der Bedeutung stelle ich in einem eigenen Blog Die Folgen der Corona-Krise Informationen zusammen.
Zwei Einträge möchte ich hier vorstellen.

Europa in der Corona-Krise – gewinnt der Egoismus?

In dieser Presseschau geht es um Kommentare, die sich mit dem Zusammenhalt beschäftigen.
Was für eine Enttäuschung: Der Titel des Essays im SPIEGEL vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.
Markus Becker beklagt in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.
Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.

Europäische Solidarität – mit oder ohne Corona-Bonds

In diesem Blog geht es um die Debatte über die Corona-Bonds. Diese Debatte steht symbolisch für die Frage, ob und wie in der Krise europäische Solidarität geübt wird.
Diskutiert wird die Unterstützung von ungewohnter Seite, nämlich dem Direktor des arbeitgeberna-hen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther und der Aufruf einiger Intellektueller, Politiker und Ökonomen mit dem passenden Titel: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.

Donnerstag, 5. März 2020

Rechtsruck und Demokratieabbau

Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Rechte und rechtspopulistischer Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind die Parteien an der Regierung beteiligt, in Ungarn und Polen stellen sie sogar den Regierungschef.  

Demokratieabbau in Polen und Ungarn

Polen und Ungarn sind besonderer Kritik ausgesetzt, da sie den Rechtsstaat und Freiheit der Medien in Frage stellen.
In Ungarn hat Viktor Orban mit seiner Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt. In Polen hat die Nationalkonservative Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) unter Parteichef Jaroslaw Kacynski versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. 

Reaktionen der EU

Die EU hat gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem hat die Kommission ein "Artikel 7-Verfahren" ausgelöst, da sie den Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr sieht. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmverlust stehen.

Geldentzug durch neuen Haushalt?

Ungarn und Polen haben sich gegenseitig versprochen, das Ultima Ratio zu verhindern. Eine Hoffnung setzt sich deshalb auf den neuen Haushalt (siehe Visionen), in der die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.

Fazit

Die EU hat nur wenige Möglichkeiten und diese auch nur sehr zögerlich genutzt. Bei der Europawahl könnte sich laut Umfragen der Rechtsruck fortsetzen. 

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" berichte ich über Ungarn und Polen auf Abwegen
Die ZEIT: Ein ernstes Problem
Europäisches Parlament: Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit