Donnerstag, 15. April 2021

Außenbeziehungen der EU - Russland

Die Beziehungen der EU zu Russland sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Dabei gab es nach dem Ende der Sowjetunion zahlreiche Anzeichen für bessere Beziehungen. Doch bald fühlte sich Russland von der EU politisch ausgeschlossen und durch die Erweiterung von EU und NATO bedroht.
Aber auch auf europäischer Seite steigerte sich der Frust.

Stark belastete Beziehungen

Der ganze Frust der europäischen Seite wird in dem offiziellen Factsheet deutlich:
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands und der negativen Entwicklungen in Russland stark belastet. Auch aufgrund der Intervention Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft. Die EU hat die Sanktionen gegenüber Russland seit dem Jahr 2014 regelmäßig verlängert.

Zusammenarbeit notwendig

Im Factsheet wird aber auch deutlich: Die EU und Russland sind nach wie vor stark voneinander abhängig, und die EU verfolgt den Ansatz des „selektiven Engagements“.
Die Probleme müssen überwunden werden, dazu gehört, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit sind.

Donnerstag, 18. März 2021

Außenbeziehungen der EU - China

Das Europaparlament bringt es auf den Punkt: „Die strategische Partnerschaft mit China hat sich zu einer komplexen Beziehung entwickelt.“

Diplomatische Beziehungen seit 1975

Die EU und China unterhalten seit 1975 formelle diplomatische Beziehungen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär im Jahr 1989 wurden die Beziehungen auf Eis gelegt. Erst 1994 nahm die EU die Beziehungen wieder auf. Das 1989 verhängte Waffenembargo besteht allerdings noch immer.
Massiv zugenommen hat aber der Handel, mittlerweile ist China der wichtigste Handelspartner der EU

Wandel durch Handel gescheitert

Die Hoffnung, dass sich durch den Handel auch die Menschenrechtssituation in China verbessert, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil.
2019 stellte die EU fest: China ist ein ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologi-scher Führung und ein systemischer Rivale, der alternative Regierungsmodelle befördert“. Übersetzt heißt dies: Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.

Umstrittenes Investitionsschutzabkommen

Ende 2020 schloss die EU mit China ein Abkommen, das europäischen Unternehmen die Gleichbe-handlung in China bringen soll. China bekannte sich auch zu Sozialrechten. Das Abkommen wurde hart kritisiert. Die neue Regierung unter Joe Biden kritisierte, dass der Abschluss kurz vor dem Amtsantritt zustande kam. Das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren und in Hongkong verstärk-te auch in Europa die Kritik, die Ratifizierung durch das EU-Parlament ist fraglich.
Es bleibt also kompliziert..

Weitere Informationen

Europaparlament: Ostasien 
Bundesregierung: EU-China Beziehungen
Handelsblatt: EU-China-Gipfel

Dienstag, 23. Februar 2021

Außenbeziehungen der EU - USA

Die wohl wichtigsten Beziehungen der Europäischen Union bestehen wohl zu den Vereinigten Staaten. Sie bauen auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen demokratischen Werten auf. Diese sind für die Sicherheit und den Wohlstand beider Partner von entscheidender Bedeutung.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Die EU und die USA sind füreinander jeweils der größte Exportpartner, dies entspricht 30 % des Welthandels
Die letzten Jahren gab es aber zahlreiche Probleme. Nach dem die Verhandlungen über das umfassende Freihandelsabkommen TTIP gab es unter Trump gegenseitige Zölle und den Konflikt um Airbus und Boeing. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der EU.

Hoffnung auf Präsident Biden

Diplomatisch drückt auch die EU den Regierungswechsel aus, in dem sie im Regierungswechsel eine Möglichkeit sieht, eine stärkere transatlantische Partnerschaft zu erörtern und zu definieren. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um der Zusammenarbeit in multilateralen Foren eine neue Dynamik zu verleihen und aktuelle außenpolitische Herausforderungen und Sicherheitsheraus-forderungen sowie Krisen zu bewältigen,
Aber man sollte sich nicht zu früh freuen, Joe Bidens Handelspolitik ist konzilianter im Ton, die Probleme werden aber nicht ausbleiben. Lesen Sie dazu auch meinen Eintrag im Blog Europa in der Krise.

Donnerstag, 4. Februar 2021

Außenbeziehungen der EU - Grundlagen

In den nächsten Blogeinträgen stehen die Beziehung der Europäischen Union zu anderen Staaten und Regionen im Mittelpunkt. Für diese Themen habe ich auch bei meinen Seminaren einen Themenschwerpunkt „Staaten und Regionen im Fokus“. 

Grundlagen der EU-Außenpolitik

Außenpolitik ist das Kernelement nationalstaatlicher Souveränität, dennoch hat sich in den letzten Jahren schrittweise eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik gebildet.
Die Europäische Union bekennt sich in ihrem Handeln auf internationaler Ebene den Grundsätzen der Vereinten Nationen und den Menschenrechten. Auf dieser Grundlage werden auch die strategischen Interessen und Ziele der EU festgelegt.
    

Partnerschaften zu anderen Regionen

Interessant ist die Reihenfolge, die die EU bei den Beziehungen nennt.

  • Regelmäßige Gipfeltreffen sind mit den strategischen Partnern USA, Japan, Kanada, Russland, Indien und – an letzter Stelle – China vorgesehen.
  • Zusammenarbeit und politischer Dialog mit den Ländern des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, Lateinamerikas, Osteuropas und Zentralasiens und mit den Westbalkanländern


Teilbereiche der Außenbeziehungen

Über die Seite Außenbeziehungen beschreibt des Europäischen Parlaments der Außenbeziehungen

  • Außenpolitik: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Außenhandelspolitik: Handelspartner, die Welthandelsorganisation und Entwicklungsländer
  • Entwicklungspolitik mit humanitärer Hilfe
  • Menschenrechte, Demokratieförderung und Wahlbeobachtung
  • Erweiterung und Nachbarn der EU
  • Weitere Beziehungen über die Nachbarschaft hinaus: Unter diesem Punkt verbergen sich die Regionen: USA, Lateinamerika, Russland, Zentralasien, Golfstaaten, Afrika, Südasien, Ostasien, Südostasien und der Pazifikraum


Freitag, 15. Januar 2021

Prioritäten der Kommission - Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die letzte Priorität ist vielleicht eine der wichtigsten – ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Unsere Demokratie fördern, schützen und stärken

Unter dem Motto „Demokratie fördern, schützen und stärken“ möchte die EU Demokratie fördern – im Inneren und vor Einflussnahme von außen – etwa durch Desinformation und Hassbotschaften im Internet.
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Die Maßnahmen des europäischen Aktionsplans für Demokratie dienen folgenden Zwecken:

  • Förderung freier und fairer Wahlen, dazu gehören auch Maßnahmen zur Gleichstellung und politischer Bildung
  • Stärkung der Medienfreiheit mit Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Eigentumsverhältnisse im Medienbereichs
  • Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung falscher Informationen.

Rechtsstaats-TÜV

In ihrer Eröffnungsrede hatte von der Leyen einen "umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus" angekündigt. Da Verfahren gegen Polen und Ungarn wenig Fortschritte gebracht hat, soll nun jedes EU-Land überprüft werden, dann könnten die Regierungen in Budapest und Warschau dies nicht länger mit Vorurteilen gegenüber Osteuropäern abtun.
 

Fazit

Es ist eine ebenso ambitionierte wie notwendige Priorität. Wenn es nicht gelingt, innerhalb der Europäischen Union entschieden gegen Demokratieabbau einzutreten, leidet auch die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.

Montag, 7. Dezember 2020

Prioritäten der Kommission - Förderung unserer europäischen Lebensweise

 Es ist eines der wichtigsten Themen – unter einem der umstrittensten Namen. Bei der Priorität „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ geht es vor allem um die Migration. Die Frage ist also, warum man das Thema dann nicht auch so benennt.
Der Begriff ist passender als der ursprünglich geplante Name „Schutz unserer Lebensweisen“, der nach Bedrohung und Abwehr klang und heftig kritisiert wurde. 

Schutz unserer Bürger/innen und unserer Werte

Die Aufzählung der Ziele auf der Internetseite klingt nicht mehr so kontrovers: „Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.“
Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.

Sichere Grenzen und ein modernes Asylsystem

Erst das dritte Ziel beschäftigt sich mit Migration:
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.
Dieses „neue Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ mündete bereits in ersten Vorschläge, die allerdings umstritten sind. Eine Diskussion der Vorschläge finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise

Weitere Schwerpunkte

Unter die Priorität fallen weitere Punkte:

  • Europäische Gesundheitsunion
  • Sicherheitsunion
  • Justizielle Zusammenarbeit
  • Verbraucherschutz
  • Grundrechte


Mittwoch, 11. November 2020

Prioritäten der Kommission - Ein stärkeres Europa in der Welt

Die EU wird ihre Stimme in der Welt stärken, indem sie sich für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt. Dabei soll die EU eine aktivere und größere Rolle spielen.

Ziele der Europäischen Komission 

Als Ziele sind definiert:

  • Eine starke, offene und faire Handelspolitik – bei höchsten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards
  • Zusammenarbeit mit Nachbar und Partnerländer
  • Eine umfassende Strategie für Afrika und
  • Eine Perspektive für die Länder des westlichen Balkans
  • Dies alles soll in eine koordinierte Außenpolitik münden – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bewertung

Es sind hehre Ziele, von denen die Europäische Union weit entfernt ist. In kaum einem internationalen Konflikt spricht die EU mit einer Stimme, folglich wird sie als Akteur kaum wahrgenommen.
Das Ziel nach mehr Multilateralismus könnte durch einen US-Präsidenten Joe Biden zumindest etwas realistischer werden.