Wie soll es mit Europa weitergehen?
Heftig gestritten wird im Wahlkampf über die Flüchtlingskrise und zum möglichen EU-Beitritt der Türkei gab es sogar während der Debatte zwischen Merkel und Schulz eine Änderung der Positionen, die Frage wohin dieses Europa gehen soll, wurde aber nur selten thematisiert. Dies ist umso erstaunlicher, da Schulz ja von der europäischen Ebene kommt und die AfD sich ja ursprünglich aus einer Ablehnung zur EU-Politik der Regierung gegründet hat.Die Positionen der Parteien im Vergleich
Die Landeszentrale für politische Bildung vergleicht auf ihrer Seite die Positionen der Parteien, die die größten Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen. Die Parteien konstatieren der EU eine Krise, fordern strukturelle Neuregelungen, mit Ausnahme der AfD bekennen sich aber alle mehr oder weniger deutlich zur EU.- CDU: Deutschland soll als Stabilitätsanker in der Welt und – ebenso wie die EU – als verlässlicher Partner wahrgenommen werden.
- SPD: Die SPD fordert u.a. eine „koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa“ und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung
- Linke: Angesichts der Krisen, der Abschottung und Nationalismus fordert die Linke einen Neustart mit mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
- Grüne: Sie fordern mehr Europa und ein „friedensstiftendes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und außen gemeinsam handelt“
- FDP: Ein klares Bekenntnis auch von der FDP: "Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben"
- AfD Die Partei wünscht sich ein "Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten" und die D-Mark wieder einführen
Wahlomat zu europäischen Themen
Im Wahlomat geht es bei drei Fragen um Europa:Frage 8 Zustimmung zum Schuldenschnitt für Griechenland
Einen Schuldenschnitt fordern Grüne und Linke, dagegen sind FDP, CDU und AfD, neutral die SPD.
Frage 24 Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren
Mit Ausnahme der AfD lehnen alle Parteien diese Forderung ab
Frage 38 Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der EU soll verstärkt werden
Die AfD lehnt dies ab, die Linke ist neutral, CDU, SPD, FDP und die Grünen unterstützen diese Forderung.
