Mittwoch, 12. Dezember 2018

Die Europäische Zentralbank - Hüterin des Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Zentralbank der zurzeit 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben. Sitz der Zentralbank ist Frankfurt.

Aufgaben

Vorrangige Aufgabe ist es, Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und so die Kaufkraft der gemeinsamen Währung zu erhalten. Zu den Aufgaben gehören u.a. 
•    Festlegung und Durchführung der Geldpolitik
•    Durchführung von Devisengeschäften
•    Verwaltung der Währungsreserven
•    Versorgung mit Geld

Zusammensetzung

Die Europäische Zentralbank ist unabhängig von politischer Einflussnahme. Weder die EZB noch die Mitglieder der Gremien dürfen Weisungen einholen oder entgegennehmen.
Das EZB-Direktorium führt die Geschäfte und besteht aus einem Präsidenten sowie fünf weiteren Mitgliedern.
Zum EZB-Rat gehören neben diesen Mitgliedern die Präsidenten der nationalen Zentralbanken (derzeit 19.)

Weitere Informationen 

Webseite der Europäischen Zentralbank 
Landeszentrale für politische Bildung: Europäische Zentralbank

Dienstag, 6. November 2018

Der Europäische Rat - der Ideengeber der EU

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Es ist der Ideengeber der EU, wohl aber im Moment das wichtigste Organ der EU, da wegweisende Entscheidungen bei den Gipfeltreffen ausgehandelt werden.

Die Staaten können selber bestimmen, ob sie ihren Präsidenten oder den Regierungschefs zu diesem Treffen schicken. Frankreich, Rumänien, Zypern und Litauen werden durch ihre Präsidenten vertreten, alle anderen Staaten - auch Deutschland - entsenden den Regierungschef.

Aufgaben

Die Hauptaufgabe und Kompetenz ist die Festlegung der politischen Leitlinien. Diese Entscheidungen fallen im Konsens. Weitere Aufgaben:
•    Festlegung der strategischen Agenda
•    Schlussfolgerungen zu wichtigen Themen
•    Bewertung der wirtschaftlichen Lage
•    Ernennung wichtiger EU-Funktionen: Kandidat/in der Kommission und Direktorium der Europäischen Zentralbank.

Zusammensetzung

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Der Europäische Rat wählt mit qualifizierter Mehrheit einen Präsidenten, der ohne Stimmrecht dem Gremium angehört.

Nicht verwechseln mit 

Der Europarat ist eine 1949 gegründete Organisation mit 47 Mitgliedstaaten und kümmert sich um die Wahrung demokratischer Sicherheit.

Weitere Informationen 

Webseite Europäischer Rat 
Landeszentrale für politische Bildung: Europäischer Rat


Donnerstag, 4. Oktober 2018

Der Ministerrat - die Vertretung der Mitgliedstaaten

Der Rat der Europäischen Union - früher auch als Ministerrat bekannt - vertritt die Mitgliedstaaten.
Aufgaben

Aufgaben

Der Ministerrat ist das wohl wichtigste Organ und hat verschiedene Aufgaben:
  • Gesetzgebung: Gemeinsam mit dem Parlament verhandelt und erlässt es Rechtsakte
  • Haushalt: Gemeinsam mit dem Parlament fegt der Ministerrat den Haushaltsplan fest
  • Koordination: Der Ministerrat koordiniert die Politik und entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Verträge: Der Ministerrat schließt internationale Verträge

Zusammensetzung

Der Rat tagt in zehn unterschiedlichen Zusammensetzungen – den sogenannten Ratsformationen. Dabei treffen jeweils die Vertreter/innen unterschiedlicher Ressorts der Mitgliedstaaten zusammen. In diesen Ratsformationen sitzen also die Agrar-, Außen-, Wirtschaftsminister der einzelnen Länder zusammen und entscheiden. Dabei sind auch Mehrheitsentscheidungen möglich - mit der doppelten Mehrheit (Mehrheit der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren) können EU-Staaten überstimmt werden.

Weitere Informationen

Europäische Union: Rat der Europäischen Union
Webseite Rat der Europäischen Union
Landeszentrale für politische Bildung Rat der Europäischen Union

Mittwoch, 12. September 2018

Europäisches Parlament - die Vertretung der Bürger*innen

Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahren von den Bürger/innen der EU gewählt. Gemeinsam mit dem Ministerrat bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt (Legislative).

Aufgaben

Das Parlament hat drei zentrale Aufgaben:
  • Gesetzgebung: Die Abgeordneten entscheiden u.a. über Rechtsvorschriften, internationale Abkommen und die Aufnahme weiterer Länder.
  • Aufsicht und Kontrolle: Das Parlament übt gegenüber allen EU-Organe die demokratische Kontrolle aus und wählt den/die Kommissionspräsident/in
  • Haushalt: Gemeinsam mit dem Ministerrat stellt das Parlament den Haushaltsplan der EU auf und genehmigt den "mehrjährigen Finanzrahmen"

Zusammensetzung

Das Europäische Parlament umfasst maximal 751 Abgeordnete. Die Anzahl der Sitze pro Mitglied-staat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt und reicht von 6 (Malta) hin zu 96 (Deutschland). Die Abgeordneten schließen sich nach ihrer politischen Orientierung zusammen.

Weitere Informationen 

Webseite des Europäischen Parlaments 
Landeszentrale für politische Bildung: Europäisches Parlament

Mittwoch, 29. August 2018

Europäische Kommission - die Geschäftsführung der EU

Exekutive der Europäischen Union

Die Europäische Kommission ist die exekutive (=ausführende) Gewalt. Sie führt die Geschäfte der EU im Alltag. Die Kommission ist mit den Regierungen der Nationalstaaten vergleichbar.

Aufgaben

Als Hüterin der Verträge überwacht die Europäische Kommission die Einhaltung der Verträge. Außerdem hat sie folgende Aufgaben:
  • Gesetzesinitiative: Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht für die Gesetzgebung
  • Als Exekutivorgan verwaltet die Kommission und setzt beschlossene Maßnahmen durch
  • Sprachrohr: Vertretung der Union bei internationalen Treffen

Zusammensetzung

Jedes EU-Mitgliedstaat schlägt eine/n Kommissar/in vor, eine/r wird nach Vorschlag des Rates vom Parlament zum Präsidenten gewählt.
Der/die Kommissionspräsident/in gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist das Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen.

Kommissare und Generaldirektionen

Ein/e Kommissar/in ist für einen bestimmten Politikbereich der Union verantwortlich.
Unterstützt wird die Kommission von 40 Abteilungen ("Generaldirektionen" und "Dienste"), die ebenfalls für bestimmte Politikbereiche zuständig sind und dem jeweiligen Fachkommissar zuarbeiten. Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind nicht an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden, sondern dienen ausschließlich dem "Wohl der Union".

Weitere Informationen


Webseite der Europäischen Kommission
Landeszentrale für politische Bildung: Europäische Kommission

Donnerstag, 9. August 2018

Wer sind die in Brüssel? Ein Überblick und drei Schlussfolgerungen

Es ist furchtbar kompliziert – allein die Begrifflichkeiten: Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europarat – wer denkt sich so was aus?
Dieser erste Teil der Reihe soll einen ersten Überblick über „die in Brüssel“ geben:

Nicht nur Jurist/innen werden zurecht aufschreien, wenn ich das europäische System mit dem deutschen vergleiche, aber es erleichtert das Verständnis:
„Die in Brüssel“ ist letztlich das Zusammenwirken von drei Organen. Es gibt noch mehr, die ich auch in dieser Reihe noch vorstellen werde, aber es sind die wichtigsten:

Ministerrat

Der Ministerrat (ich verwende immer noch diese und nicht die offizielle Bezeichnung „Rat der Europäischen Union“, denn sie trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist das Treffen der Minister. Hier sitzen die 28 Minister der Mitgliedstaaten zusammen und entscheiden gemeinsam mit dem Parlament über die EU-Gesetze. Dieses Gremium sind mit unserem Bundesrat vergleichbar, denn hier geht es jeweils um die Durchsetzung der Interessen – und die Fähigkeit zum Kompromiss.

Europäische Kommission

Die Kommission ist NICHT die Regierung der Europäische Union, dennoch ein bisschen mit unserer Bundesregierung vergleichbar. Auch hier gibt es einen Chef (Kommissionspräsident Juncker) und Minister/Kommissare, die für einzelne Themenbereiche zuständig sind. Eines der vielen Probleme der EU zeigt sich bereits hier: während Frau Merkel mit 15 Minister/innen auskommt, gibt es 27 Kommissar/innen – für jedes Land eins.

Das Europäische Parlament

Auch beim Europaparlament hinkt der Vergleich zu unserem Bundestag etwas. Wichtige Aufgaben wie die Beteiligung an der Gesetzgebung und die Verantwortung für den Haushalt sind identisch mit dem des Bundestags und anderer Parlamente. Unterschiede gibt es im Verhältnis zur Regierung: Während wir durch die Bundestagswahl indirekt die Regierung wählen und die Aufgaben zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen klar unterscheidbar sind, sind im Europaparlament alle gleich: (nur) gemeinsam kann das Europaparlament mit und gegen die anderen Organe etwas erreichen.

Fazit 1: Fast nichts geht ohne bzw. gegen die Mitgliedstaaten

Wie oft erlebt man, dass sich Bundespolitiker hinstellen und bei unbeliebten Entscheidungen die Schuld auf „die in Brüssel“ schieben, obwohl sie dabei waren und in fast allen Fällen zugestimmt haben. Gleichzeitig wird dann bei beliebten Richtlinien darauf verwiesen, was man in Brüssel wieder durchgebracht hat.

Fazit 2: „Die in Brüssel“ sind keine undemokratische, unkontrollierte Macht

Ja, es gibt viele Probleme in der EU, auch in Bezug auf die demokratische Legitimation. Viele Vorwürfe stimmen aber nicht bzw. sind maßlos übertrieben:
Das Europaparlament ist wie der Bundestag direkt von den Bürger/innen gewählt und damit direkt legitimiert.
Im Ministerrat sitzen wie im Bundestag die demokratisch gewählten Regierungsvertreter der Staaten bzw. Bundesländer.
Die Mitglieder der Kommission und der Bundesregierung wurden vom demokratisch gewählten Parlament gewählt bzw. bestätigt. Sie leiten Ministerien (bzw. Kommissariate), in denen Beamte Entscheidungen vorbereiten und umsetzen. Minister kommen und gehen, Beamte bleiben bestehen.

Fazit 3: "Seid nicht bequem“

Hier zitiere ich unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck:
Die Europäische Union ist kompliziert, wahrlich, aber sie muss auch sehr Kompliziertes leisten.
Sie hat es verdient, dass ihre Bürgerinnen und Bürger Interesse zeigen und sich informieren. Sie hat es doch verdient, dass mehr als 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilnehmen. Und sie hat es nicht verdient, dass Brüssel zum Sündenbock gemacht wird, besonders dort nicht, wo nationale Interessen oder nationales Versagen Fehlentwicklungen verursacht haben.

Freitag, 13. Juli 2018

(Unberechtigte) Kritik an der EU - Vorurteile gegen die EU

In diesem Blogeintrag geht es nun wieder darum, einigen Vorurteilen zu begegnen. Die Bundeszentrale hat mit einem Spicker einige Standardargumente unter die Lupe genommen.

Auf sieben Behauptungen geht die Broschüre ein. Ich werde diese hier verkürzt wiedergeben, im Spicker steht die ganze Entgegnung.

1. Behauptung: „Die EU entscheidet alles.“

Die EU entscheidet keineswegs alles. Und sie entscheidet auch nicht alles, was sie will. Sie darf sich vielmehr nur um Dinge kümmern, die die Mitgliedstaaten ihr zuweisen. Das ist die „begrenzte Einzelermächtigung“. Damit ist gemeint, dass die Mitgliedstaaten festlegen, worum sich die Europäische Union kümmern darf. Man nennt das auch „Kompetenz-Kompetenz“, klingt komisch, meint aber die Kompetenz (d.h. Macht, Möglichkeit), zu bestimmen, wer für etwas die Kompetenz hat.

2. Behauptung: „Die EU entscheidet über unsere Köpfe hinweg.“

Entscheidungen werden auf europäischer Ebene von zwei Institutionen gemeinsam getroffen, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.: Es gibt keine einzige Entscheidung der EU, an der nicht in allen Institutionen Deutsche beteiligt sind. Auch in der Verwaltung der Europäischen Kommission arbeiten übrigens deutsche Beamte.

3. Behauptung: „Das Europäische Parlament quatscht viel, hat aber nichts zu sagen.“

Richtig ist: Das Europäische Parlament ist einer der beiden Gesetzgeber in der Europäischen Union. Es muss bei fast allen Dingen zustimmen, sonst kommt eine europäische Entscheidung nicht zustande.

4. Behauptung: „Die verdienen sich eine goldene Nase.“

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten Diäten (also Gehalt), die in der Höhe im Wesentlichen denen der Bundestagsabgeordneten entsprechen. Ihr beruflicher Alltag ist allerdings wesentlich anstrengender. So haben sie 40 Sitzungswochen im Jahr (der Bundestag hat 20 bis 22) und müssen an zwei Arbeits- und Sitzungsorten (Brüssel und Straßburg) in zwei bis drei Sprachen arbeiten.

5. Behauptung: „In Brüssel werden unsinnige Vorschriften erlassen, die uns das Leben schwer machen.“

Kein Stammtischgespräch über die EU ohne den Hinweis, die EU würde regeln, wie krumm Gurken sein dürfen. Tatsächlich gab es eine – mittlerweile aufgehobene – Regelung von Handelsklassen für Gurken, die auch den Krümmungsgrad als Qualitätsmerkmal aufgelistet hat. Die EU muss Regeln und Standards für den gesamten Binnenmarkt setzen, das wird dann gerne verzerrt dargestellt, als wolle uns die EU alles Mögliche verbieten.

6. Behauptung: „Die EU-Verwaltung ist ein riesiger Wasserkopf.“

Die Europäische Union ist der Zusammenschluss von 28 Staaten mit einer Bevölkerung von über einer halben Milliarde Menschen (507 Mio.) und verwaltet einen Haushalt von rund 140 Mrd. Euro pro Jahr. In den wichtigsten EU-Institutionen sind insgesamt rund 40.000 Mitarbeiter/innen tätig. Im Öffentlichen Dienst der Bundeshauptstadt Berlin sind es rund 114.000 Beschäftigte. Auf dem Frankfurter Flughafen arbeiten rund 80.000 Menschen. Interessant auch: Die EU gibt nur sechs Prozent ihres Haushalts für Personal und Verwaltung aus.

7. Behauptung: „Deutschland ist die Milchkuh der EU.“

Die Einnahmen der EU kommen – abgesehen von Zöllen – aus den Mitgliedstaaten. Diese Zahlungen betragen rund ein Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts. Das ist bei allen gleich. Da Deutsch-land das größte Land in der Europäischen Union ist und zu den wirtschaftlich starken EU-Ländern gehört, ist die absolute Summe, die aus Berlin kommt, höher als die aus anderen Hauptstädten. Der größte Teil des EU-Haushalts fließt durch die Strukturpolitik und die Agrarpolitik in die Mitgliedstaaten zurück. Hier gilt: Je schwächer ein Staat und je größer sein landwirtschaftlicher Anteil ist, desto mehr erhält das Land. So kommt es zu einer „Lücke“ von rund 12 Mrd. Euro, die Deutschland mehr nach Brüssel zahlt, als es von dort zurückerhält.

Freitag, 22. Juni 2018

Kritik an der EU - warum ich kein überzeugter Europäer bin

Doch, ich bin überzeugter Europäer, aber ein Artikel in Bento hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Da ich in diesem Blog keineswegs nur alles positiv darstellen möchte, verweise ich hier auf einen Artikel, weil er keine nationalistischen Töne enthält, sondern ernsthafte Kritikpunkte, die die Europäer dringen angehend müssen.

Die Gründe – denen ich kaum widersprechen kann und will – möchte ich hier auch kurz nennen:

1. Europa ist scheinheilig.

Wie kann ich von Nächstenliebe sprechen und gleichzeitig europäische Abschottungspolitik betreiben, Tausende im Mittelmeer ertrinken lassen.
“Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen” klingt vielleicht harmloser, als Forderungen der AfD nach einem deutschen Aufnahmestopp oder einer christlich-sozialen Obergrenze. Aber dahinter verbirgt sich dieselbe Idee: sich gegen vermeintliche Eindringlinge wehren. Und das ist niederträchtig, egal, wie man es formuliert.

2. Nationalisten sind Teil des Bündnisses.

Merkwürdig finde ich auch die verbreitete Meinung, dass der Rechtsruck in Deutschland, Frankreich und vielen weiteren Ländern im Widerspruch mit der europäischen Einheit stünden. Viktor Orbán in Ungarn und die PiS-Partei in Polen regieren bereits und sind trotzdem Teil der Union…

3. Reichtum? Nicht für die Jugend!

Mindestens ebenso nervt mich das Märchen vom flächendeckenden Wohlstand in Europa. …. Die Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent in Spanien wird bei den Feierlichkeiten für die schwarze Null vernachlässigt.

4. Lippenbekenntnisse sichern nicht den Frieden.

“Aber, aber”, höre ich jetzt die weise, ältere Generation wieder sagen, “Die EU sorgt für Frieden auf dem Kontinent!” Wir jungen Leute, die Krieg nie erlebt hätten, wüssten das nicht richtig zu schätzen. Aber die Union hat meiner Meinung nach keines ihrer Probleme anständig in den Griff bekommen: nicht die Finanzkrise, nicht den Umgang mit den Flucht- und Migrationsbewegungen und auch nicht die Bekämpfung des Entwicklungsgefälles zwischen dem Süden und Norden Europas.

Freitag, 1. Juni 2018

(Unberechtigte) Kritik an der EU - Vom Dekolleté bis zum Traktorsitze

Man kann – und muss – die EU in vielem kritisieren. Oft sind die Vorwürfe aber unbegründet, insbesondere wenn es um die angeblich überflüssige Bürokratie geht.
Der Artikel aus der Süddeutschen ist zwar schon älter – die Aussagen stimmen aber immer noch bzw. wurde in einigen Fällen sogar weiter dereguliert.

Vom Krümmungsgrad von Gurken und Bananen 

Die beiden berühmtesten Richtlinien gelten gar nicht mehr bzw. haben nie im oft behaupten Umfang gegolten.
Die Richtlinie über die Beschaffenheit von Bananen enthält das Wort Krümmungsgrad gar nicht, die Gurken-Krümmungsgrad-Richtlinie – hier ist der Artikel nicht mehr aktuell wurde mittlerweile abgeschafft – gegen die Stimme Deutschlands. Wie viel krumme Gurken sehen Sie in den Supermärkten?

Standards sind wichtig 

Standards dienen dazu, dass die Ware vergleichbar bleibt und die Kunden wissen, was sie bekommen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die britischen Firmen noch lange nach diesen Regeln halten werden, erlauben sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit – derzeit noch – über 500 Millionen Menschen.

Die deutsche Bürokratie ist auch nicht schlecht 

Über die Seilbahnrichtlinie kann man wirklich streiten. Hätte es nicht gereicht, wenn sich die Länder mit Seilbahnen abgesprochen und über Sicherheitsvorkehrungen ausgetauscht hätten? Dass Mecklenburg-Vorpommern keine Seilbahn, aber ein Seilbahngesetz hat, ist aber nicht der europäischen, sondern der deutschen Bürokratie zu verdanken. Die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht fällt in Deutschland in die Kompetenz der Bundesländer. Unabhängig davon – die deutsche Bürokratie ist auch sonst gründlich und produktiv, nicht an allem ist die EU schuld!

Freitag, 11. Mai 2018

Kritik an der EU – Die Anstalt über Demokratie

In diesem Blog möchte ich auch kritische Stimmen vorstellen. Insbesondere das Demokratiedefizit ist unbestreitbar – allen Versuchen die Bürger/innen miteinzubeziehen zum Trotz.

Wie funktioniert die Demokratie in der EU?


In der wunderbaren Satiresendung Die Anstalt bringen es Max Uthoff und Claus von Wagner auf den Punkt.


Toll ist auch der Beitrag von Nico Semsrott zum Humanistischen Kapitalismus und auch die ganze Sendung zum Thema Europa.



Donnerstag, 12. April 2018

Zukunftsszenarien - Welches Europa möchten wir?

Im März 2017 hat die Europäische Kommission fünf Szenarien veröffentlicht. Es wurde nicht ganz klar, welches Szenario die Kommission bevorzugt, was ebenso kritisiert wurde wie die Tatsache, dass es gleich fünf Zukunftsmodelle gibt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Szenarien eine gute Grundlage für weitere Diskussionen oder ein bloßes Sammelsurium bekannter Ideen sind, dass es diese Vorschläge gibt, finde ich aber sehr wichtig.

Welches Europa möchten wir?

Die Frage, die sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs stellen müssen, sondern alle Bürger/innen: Welches Europa möchten wir.
Im Unterschied zu vielen anderen EU-Dokumenten ist das Weißbuch wirklich lesenswert und mit rund 30 Seiten auch nicht sehr lang.

Viele Zeitungen bieten eine Zusammenfassung und Bewertung u.a. die ZEIT.

Von "weiter wie bisher" bis "mehr gemeinsames Handel"

Was ist wünschenswert und was ist möglich?

1 Weiter wie bisher
Obwohl die Methode Monet, die man böswillig auch als Durchwursteln bezeichnen könnte, durchaus konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat und auch noch bringen wird, ist dieses Szenario nur von wenigen erwünscht.

2 Binnenmarkt
Die Konzentration auf den Handel und der Rückzug aus anderen Bereichen wäre vielleicht für Großbritannien ein wünschenswertes Szenario gewesen.

3 Wer mehr will, tut mehr
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits in vielen Politikfeldern wie dem Euro Realität. Dem Vorteil, dass integrationswillige Staaten vorangehen können, steht das Problem entgegen, dass die Ungleichgewichte größer und die Entscheidungsfindung noch schwieriger werden.

4 Weniger, aber effizienter
Dieses Modell hat durchaus Scharm: weniger, aber das dann effizienter. Zentrale Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können, z.B. die Flüchtlingspolitik oder Innovationen, werden auf der europäischer Ebene entschieden, die Kompetenzen für Regional- aber auch die Sozialpolitik geht dafür an die Nationalstaaten bzw. Regionen

5 Zusammenarbeit erweitern
Das fünfte Szenario sieht viel mehr gemeinsames Handelns auf allen Gebieten vor, z.B. eine
gemeinsame Außen- und Migrationspolitik oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.  Den schnelleren Entscheidungen steht hier dem Problem der Legitimation entgegen: wollen die Menschen einen europäischen Superstaat? Ich vermute nein…


Donnerstag, 15. März 2018

Geschichte - die 2010er - Krisen, Brexit und Zukunftsvisionen

In diesem Jahrzehnt stehen Probleme und Sorgen im Mittelpunkt. Zu der nicht ausgestandenen Euro-Krise kommt ab 20015 die Flüchtlingsproblematik, die zentrale Errungenschaften der EU wie die offenen Grenzen in Frage stellt. Mit Nationalismus und Demokratieabbau in Polen und Ungarn erweitert sich die Anzahl fundamentaler Krisen. Nicht unerwähnt bleiben soll aber auch, dass die EU 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Brexit und zunehmender Nationalismus

Eine weitere Krise bescherte der EU Großbritannien, die sich 2016 in einer Volksabstimmung knapp für den Austritt entschieden. Nach dem offiziellen Austrittsgesuch wird Großbritannien im März 2019 die Europäische Union verlassen. Im selben Jahr gewinnt Donald Trump überraschend die US-Präsidentschaftswahl. In den folgenden Monaten gelingen europaskeptischen Parteien einige Erfolge, zuletzt in Ungarn und Italien

Zukunftsvisionen

In die Krise fallen auch zahlreiche Vorschläge – die Kommission, Jean-Claude Juncker und nicht zuletzt Präsident Macron, der nicht weniger als eine Neugründung der EU verlangt.

Blog Europa in der Krise 

Informationen zu den zahlreichen aktuellen Krisen finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. Dort finden Sie auch interessante Artikel zu diesem Thema.

Donnerstag, 22. Februar 2018

Geschichte - die 2000er: Osterweiterung und Euro(krise)

Das neue Jahrtausend war mit weitreichenden Änderungen verbunden – für die EU und weltweit.
Die Terroranschläge vom 11. September 2011 und die nachfolgenden Kriege veränderten die Welt wie kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte.

Osterweiterung

2004 treten zehn Staaten bei: Estland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern. 2017 folgen Rumänien, Bulgarien. Durch die Beitritte von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten steigt die Zahl der Mitgliedstaaten auf 27. Die Union wird deutlich heterogener – sowohl bei der Wirtschaftskraft als politisch.

Verträge

Nach dem mühsamen Kompromiss beim Vertrag von Nizza, der nur unzureichend auf die Erweiterung vorbereitet, versucht es die Europäischen Union mit einem großen Wurf – einem europäischen Verfassungsvertrag. Nach dem dieser 2005 in Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich scheitert, folgt 2009 der bis heute gültige Vertrag von Lissabon.

Wirtschaft

Nach der offiziellen Einführung 1999 haben die Bürger/innen von zwölf Euro-Staaten Anfang 2002 die Währung in ihren Händen. In Folge der Finanzkrise kommt es zur Euro-Krise, die bis heute nicht vollständig ausgestanden ist.

Bilanz

Die Bilanz des ersten Jahrzehnts des Jahrhunderts ist gemischt: Durch die Osterweiterung scheint die Trennung von Europa endgültig überwunden, zudem bringt der Vertrag von Lissabon eine gute Grundlage. Dem gegenüber stehen der gescheiterte Verfassungsvertrag, der die zunehmenden Zweifel der Bevölkerungen zeigt, und die Euro-Krise.

Weitere Informationen

Die Europäische Union: Die 2000er Jahre

Donnerstag, 1. Februar 2018

Geschichte - die 1990er: Vertragsänderung, offene Grenzen und Erweiterungen

Neue Vertragsgrundlagen

In den 90er Jahren kommt es zu zwei grundlegenden Vertragsveränderungen:
Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 gründet sich die Europäische Union, die 3-Säulen-Struktur entsteht und die Grundlagen der gemeinsamen Währung werden gelegt.
Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 wird das Schengen-Abkommen Teil des europäischen Vertragswerks.

Wirtschaft

1993 wird der Binnenmarkt mit den vier Freiheiten Realität: Waren (ungehinderter Import und Export), Kapital (Investieren, wo man will), Dienstleistungen (Niederlassungsfreiheit), Arbeitskräfte (arbeiten, wo man will).

Erweiterung

Durch den Beitritt der neutralen Staaten Österreich, Finnland und Schweden steigt die Zahl der Mitgliedstaaten auf 15, die Bevölkerung Norwegens lehnte den Beitritt erneut ab. 1997 bzw. 1999 nimmt die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten auf.

Internationale Einflüsse

Prägend ist zu Beginn des Jahrzehnts der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und die Entstehung neuer unabhängiger Staaten. Der Kosovokrieg 1999 führt nicht nur in der Bundesrepublik zu heftigen Diskussionen.

Bilanz

In den 90er Jahren gibt es zahlreiche Fortschritte: Die Wirtschafts- und Währungsunion wird beschlossen, die Außen- und Innenpolitik (wieder) Thema, wirtschaftsstarke Staaten treten der EU bei.
Demgegenüber stehen die erneute Ablehnung des Beitritts von Norwegen, die Zweifel am Maastricht-Vertrag und Skandale, die 1999 zum Rücktritt der EU-Kommission unter Santer führen.

Weitere Informationen
Europäische Union: Die 90er Jahre - Europa ohne Grenzen

Donnerstag, 11. Januar 2018

Geschichte - die 1980er: Süderweiterung und der Fall der Mauer

Das wichtigste Ereignis des Jahrzehnts war am Ende – am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, das Symbol des Kalten Kriegs. Aber auch davor gab es wichtige Ereignisse für die europäische Integration.

Süderweiterung

Durch die Beitritte von Griechenland (1981) sowie Spanien und Portugal (1986) wächst die Zahl der Mitgliedstaaten auf zwölf. Dadurch gewinnt die Gemeinschaft an Präsenz in Südeuropa und trägt maßgeblich zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung bei.

Wirtschaft

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte kommt es erstmals zu Änderungen an den vertraglichen Grundlagen. Das Ziel des Binnenmarkts mit der Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sorgt für neuen Schwung. In diese Zeit fällt auch eine Reform des Finanzierungssystems und die deutliche Aufstockung der Strukturfonds.

Außenpolitik

Mit der „Europäische Politische Zusammenarbeit“ wird der Vorläufer der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik begründet.

Bilanz

Fortschritte durch die Süderweiterung und eine neue Dynamik durch den Beschluss über den Binnenmarkt stehen die zunehmenden Probleme mit Großbritannien entgegen.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Die 80er Jahre - das Gesicht Europas wandelt sich