Prioritäten der Kommission - Förderung unserer europäischen Lebensweise

 Es ist eines der wichtigsten Themen – unter einem der umstrittensten Namen. Bei der Priorität „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ geht es vor allem um die Migration. Die Frage ist also, warum man das Thema dann nicht auch so benennt.
Der Begriff ist passender als der ursprünglich geplante Name „Schutz unserer Lebensweisen“, der nach Bedrohung und Abwehr klang und heftig kritisiert wurde. 

Schutz unserer Bürger/innen und unserer Werte

Die Aufzählung der Ziele auf der Internetseite klingt nicht mehr so kontrovers: „Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.“
Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.

Sichere Grenzen und ein modernes Asylsystem

Erst das dritte Ziel beschäftigt sich mit Migration:
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.
Dieses „neue Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ mündete bereits in ersten Vorschläge, die allerdings umstritten sind. Eine Diskussion der Vorschläge finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. 

Weitere Schwerpunkte

Unter die Priorität fallen weitere Punkte:

• Europäische Gesundheitsunion
• Sicherheitsunion
• Justizielle Zusammenarbeit
• Verbraucherschutz
• Grundrechte

Prioritäten der Kommission - Ein stärkeres Europa in der Welt

Die EU wird ihre Stimme in der Welt stärken, indem sie sich für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt. Dabei soll die EU eine aktivere und größere Rolle spielen.

Ziele der Europäischen Komission 

Als Ziele sind definiert:

• Eine starke, offene und faire Handelspolitik – bei höchsten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards
• Zusammenarbeit mit Nachbar und Partnerländer
• Eine umfassende Strategie für Afrika und
• Eine Perspektive für die Länder des westlichen Balkans
• Dies alles soll in eine koordinierte Außenpolitik münden – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bewertung

Es sind hehre Ziele, von denen die Europäische Union weit entfernt ist. In kaum einem internationalen Konflikt spricht die EU mit einer Stimme, folglich wird sie als Akteur kaum wahrgenommen.
Das Ziel nach mehr Multilateralismus könnte durch einen US-Präsidenten Joe Biden zumindest etwas realistischer werden.

Prioritäten der Kommission - Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Ein attraktives Investitionsumfeld, Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze – auch die Ziele der Priorität „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen – soziale Gerechtigkeit und Wohlstand“ klingen ehrgeizig und hochtrabend.

Die Schwerpunkte

Die Ziele sind in mehrere Schwerpunkte unterteilt: 

• Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilität, Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht
• Binnenmarkt: Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt
• Beschäftigung, Wachstum und Investitionen: Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Europäisches Semester: Prüfung, ob die wirtschaftspolitischen Regeln der EU eingehalten wurden, sowie Koordinierung der Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Länder in einem alljährlichen Verfahren
• Beschäftigung von Jugendlichen:  Für junge Menschen ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt häufig problematisch, doch sollten ihnen alle Möglichkeiten geboten werden, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, um die Zukunft der EU zu gestalten und im Umfeld des grünen und des digitalen Wandels erfolgreich zu sein.

Bewertung 

Es ist viel von Gerechtigkeit die Rede, manches klingt sehr nach Platituden:  "Den Menschen und den Unternehmen in der EU geht es nur dann gut, wenn sich die Wirtschaft in ihren Dienst stellt." "Mit ihrer sozialen Marktwirtschaft sorgt die EU dafür, dass die Volkswirtschaften wachsen können, und dass gleichzeitig Armut und Ungleichheit weniger werden.

Dennoch ist anzuerkennen, dass zumindest verbal die Menschen in den Vordergrund gerückt werden und „soziale Gerechtigkeit“ als klares Ziel definiert werden. Sehr wichtig finde ich auch die Jugend in den Mittelpunkt zu stellen, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten ein Problem.

Prioritäten der Kommission - Ein Europa für das digitale Zeitalter

In Sachen Ehrgeiz stehen die Priorität im Bereich Digitalisierung den Zielen des Green Deals in fast nichts nach. „Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten.“ heißt es auf der Seite der Kommission

Digitale Souveränität erreichen

Dass die Europäer anderen Regionen hinterherhinken, anerkennt die Kommission im nächsten Satz: "Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen." Der Schwerpunkt sollte dabei auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegen.

Umfangreiche Maßnahmen 

Aktivitäten auf unterschiedlichen Gebieten sollen helfen, diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen:

• Künstliche Intelligenz – Exzellenz und Vertrauen: Vertrauenswürdige KI soll für eine bessere Gesundheitsversorgung, sicherere und sauberere Verkehrssysteme, eine effizientere Fertigung sowie kostengünstigere und nachhaltigere Energie sorgen
• Europäische Datenstrategie - Die EU zum Vorbild für eine digitale Gesellschaft machen
• Europäische Industriestrategie – Europa soll eine digitale Führungsrolle übernehmen
• Hochleistungsrechner – mit Investitionen soll europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden
• Online-Plattformen – fair und transparent
• Cybersicherheit -  Kommunikation und Daten sicherstellen
• Digitale Kompetenzen der Menschen fördern
• Konnektivität – darunter fällt auch der Ausbau der 5G-Netze

Milliarden für Hochleistungsrechner und schnelle Internetnetze

Den ersten Vorschlag hat die Kommission bereits ankündigt. Für die Aufholjagd sollen 8 Milliarden in europäische Hochleistungsrechner und den Ausbau schneller Internetnetze fließen.

Diese Supercomputer werden eine Milliarde Operationen pro Sekunden durchführen können, eine Rechenleistung vergleichbar mit der Rechenkapazität aller Mobiltelefone der EU-Bevölkerung.

Nicht zu kurz kommen sollen laut Kommissionspräsidentin von der Leyen Datenschutz und Sicherheit: Wir müssen klare Grundsätze befolgen: das Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenfluss und Cybersicherheit.“

Weitere Informationen

Handelsblatt: Digitalpolitik der EU-Kommission

Prioritäten der Kommission - Ein europäischer grüner Deal

Es ist ein zentrales Ziel der Kommission von Ursula von der Leyen und ein sehr ehrgeiziges dazu. Mit Hilfe des „grünen Deals“ soll die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Details finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft

Der europäische Grüne Deal soll der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft sein. Mit ihr strebt die EU eine neue Wachstumsstrategie an, die den Übergang zu einer modernden, ressourceneffizienten Wirtschaft erreichen soll. Ziele sind u.a. die Abkopplung des Wirtschaftswachstums und die Klimaneutralität bis 2050.

Aktionsplan und europäisches Klimagesetz

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft und zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
Durch ein Europäisches Klimagesetz sollen alle Wirtschaftssektoren einen verpflichtenden aktiven Beitrag leisten.

Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen

Im Rahmen des europäischen Green Deals sind Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen geplant:

• Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems
• Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette
• Saubere Energie
• Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen
• Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors
• Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
• Beseitigung der Umweltverschmutzung

Bewertung

Natürlich gab und gibt es Kritik an den Plänen: den einen geht es nicht weit genug, anderen zu weit
Dennoch bieten die Maßnahmen eine echte Chance zum Umdenken – und zum Ziel der Klimaneutralität.

Die deutsche Ratspräsidentschaft - Gemeinsam Europa wieder stark machen

Deutschland hat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäische Union. Während die Möglichkeiten eher überschaubar ist, sind die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft gigantisch.

Motor und Moderator

Die Präsidentschaft erlaubt es dem jeweiligen EU-Staat, eigene Prioritäten zu setzen, nicht jedoch eigenständig Entscheidungen durchzusetzen. Heike Maas bezeichnete die Aufgabe treffend als „Motor und Moderator“. Die Staaten wechseln sich alle sechs Monate ab, bei 27 Staaten dauert es also mehr als 13 Jahre. Angela Merkel gehört zu den wenigen Staats- und Regierungschefs, die eine zweite Präsidentschaft mitmachen.

Gemeinsam Europa stark machen

Europa stärker, gerechter und nachhaltiger werden – dieses Ziel hat sich die Bundesrepublik als Ziel für die Präsidentschaft gesetzt. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa stark machen.“
Einige kontroverse Themen müssen bis Jahresende erledigt sein – die mehrjährige Haushaltsplanung und ein Abkommen mit Großbritannien. Darüber hinaus hat sich Deutschland 13 (!) weiter Themen gesetzt, u.a. die Lösung des Dauerstreits zur Asylpolitik, das Verhältnis zu China, Verbraucherschutz, digitale Souveränität…(Zu) viele Themen und auch (zu) hohe Erwartungen?

Weitere Informationen zur Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat eine eigene Seite zur Präsidentschaft. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in einem Info aktuell über die Bedeutung der Ratspräsidentschaft.

Die Finanzpläne der EU – langfristiger Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds

Noch im Februar ist ein Gipfeltreffen gescheitert, weil sich die Staats- und Regierungschefs sich  bei der langfristigen Planung nicht auf die Stelle nach dem Komma einigen konnten. Nun sind ganz andere Zahlen im Spiel. Neben dem Haushalt soll es ein neues Aufbauinstrument mit einem Volumen von 750 Milliarden geben. Die Besonderheit: erstmals wird die EU dafür Schulden aufnehmen.

Der langfristige Haushaltsplan

Der Vorschlag wurde bereits von der Kommission Juncker erarbeitet und umfasst 1,2 Billionen Euro. Eine enorme Summe, pro Jahr ist die Zahl mit 184 Milliarden deutlich geringer als beispielsweise der Bundeshaushalt – bereits vor Corona-Zeiten.
Die größten Posten sind die Bereiche Zusammenhalt & Werte, unter den die Regionalpolitik fällt, sowie Natürlich Ressourcen & Umwelt mit der Agrarpolitik. Der Haushalt enthält aber auch neue Elemente wie mehr Investitionen für innovative Technologien und den Schutz der Außengrenzen, was unter dem schönen Namen „Migration & Grenzmanagement“ fällt.

Der Wiederaufbauplan – NextGenerationEU

Auch bei der Namensgebung des Wiederaufbauplans war die EU kreativ. Es wird NextGenerationEU heißen und auf drei Säulen ruhen:

• Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen
• Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern – dabei sollen vor allem Schlüsseltechnologien unterstützt werden
• Lehren aus der Krise ziehen, u.a. durch ein neues Gesundheitsprogramm

500 Milliarden werden als Zuschüsse bezahlt, 250 Milliarden an Krediten vergeben. Geplant ist ein Maximalbetrag für jeden Mitgliedstaat, die Wiederaufbaupläne vorlegen müssen. Beim EU-Gipfel Mitte Juli wird noch um viele Details gerungen.

Ein gemeinsamer Schritt aus der Krise?

Nachdem die Europäische Union am Anfang der Corona-Krise keine gute Figur machte, könnte dieses Paket der Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch durch die schwere Krise helfen.

Weitere Informationen

Artikel in der Süddeutschen Zeitung 
Seite der EU-Kommission

Zukunft - Die Erweiterung der Europäischen Union

Aufgrund der Corona-Krise sind viele drängende Themen in den Hintergrund gerückt. In den nächsten Beiträgen sollen diese behandelt werden. Zunächst geht es um die Frage der Erweiterung.

Sechs Westbalkan-Staaten klopfen an die Türe

Während es bei der öffentlichen Debatte häufig um die Türkei geht, werden die sechs Staaten auf dem Westbalkan nur wenig beachtet. Dabei ist eine Frage, die bei der Türkei immer wieder angebracht wird – eindeutig zu beantworten: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo liegen in Europa – und sind damit potentielle Mitgliedsländer. Der Weg dorthin ist aber weit.

Die Kopenhagener Kriterien

1997 einigte sich der Europäische Rat auf Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen:

• Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
• Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
• Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen und den "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire) zu übernehmen.
• Aufnahmefähigkeit der EU: Ein weiteres Kriterium ist nicht von den Kandidaten erfüllbar - die EU muss aufnahmefähig sein.

Wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen

Allein der letzte Punkt muss in Frage gestellt, dennoch ist die Annäherung von großer Bedeutung. Die Kommission verweist neben den wirtschaftlichen und politischen Argumenten auch ausdrücklich auf strategische Überlegungen. Motto: Wenn wir uns nicht um die Westbalkan-Staaten kümmern – die Russen und Chinesen werden es tun.

Die Verhandlungen

Der Status der Länder ist sehr unterschiedlich. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro haben begonnen, kommen aber nur schleppend voran. Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus, Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bisher nur als „potentielle Kandidaten“.

Weitere Informationen

Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre über bisherige Erweiterungen 
Europäische Union: Erweiterung und der aktuellen Status der Beitrittskandidaten
Tagesschau: über die EU-Kandidaten

Das europäische Corona-Rettungspaket

Im Gegensatz zum gigantischen deutschen Rettungspaket des Bundes , das innerhalb weniger Tage beschlossen wurde, war die Einigung eine schwere Geburt.

Kredite, Bürgschaften und der Euro-Rettungsschirm

Relativ unstrittig war das Rettungspaket, auf das sich die Finanzminister bereits Anfang April geeinigt hatten: 

• Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.
• Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.
• Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien in einem Umfang von bis zu 340 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Heftiger Streit um Corona-Bonds

Die Idee war, dass Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.
Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder.
Zu den Befürwortern gehört unter anderem auch der Direktor des arbeitgebernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Der erbitterte Streit zeigte die tiefe Spaltung und die verbreiteten Vorurteile auf beiden Seiten.

Wiederaufbaufonds als Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun darauf geeinigt, die Finanzierung der Rettung über den Haushalt sicherzustellen. Es steht ohnehin die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrah-mens 2021-27 an, durch höhere Beiträge der EU-Staaten sollen nun die Hilfen finanziert werden. Über Garantien soll die Kommission auch Schulden machen können. Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen über die Höhe und Art der Hilfen.

Die Europäische Union in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt derzeit alles auf den Kopf. Sie wird langfristige Auswirkungen auf unsere Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Aufgrund der Bedeutung stelle ich in einem eigenen Blog Die Folgen der Corona-Krise Informationen zusammen.
Zwei Einträge möchte ich hier vorstellen.

Europa in der Corona-Krise – gewinnt der Egoismus?

In dieser Presseschau geht es um Kommentare, die sich mit dem Zusammenhalt beschäftigen.
Was für eine Enttäuschung: Der Titel des Essays im SPIEGEL vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.
Markus Becker beklagt in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.
Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.

Europäische Solidarität – mit oder ohne Corona-Bonds

In diesem Blog geht es um die Debatte über die Corona-Bonds. Diese Debatte steht symbolisch für die Frage, ob und wie in der Krise europäische Solidarität geübt wird.
Diskutiert wird die Unterstützung von ungewohnter Seite, nämlich dem Direktor des arbeitgeberna-hen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther und der Aufruf einiger Intellektueller, Politiker und Ökonomen mit dem passenden Titel: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.

Rechtsruck und Demokratieabbau

Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Rechte und rechtspopulistischer Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind die Parteien an der Regierung beteiligt, in Ungarn und Polen stellen sie sogar den Regierungschef.  

Demokratieabbau in Polen und Ungarn

Polen und Ungarn sind besonderer Kritik ausgesetzt, da sie den Rechtsstaat und Freiheit der Medien in Frage stellen.
In Ungarn hat Viktor Orban mit seiner Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt. In Polen hat die Nationalkonservative Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) unter Parteichef Jaroslaw Kacynski versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. 

Reaktionen der EU

Die EU hat gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem hat die Kommission ein "Artikel 7-Verfahren" ausgelöst, da sie den Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr sieht. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmverlust stehen.

Geldentzug durch neuen Haushalt?

Ungarn und Polen haben sich gegenseitig versprochen, das Ultima Ratio zu verhindern. Eine Hoffnung setzt sich deshalb auf den neuen Haushalt (siehe Visionen), in der die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.

Fazit

Die EU hat nur wenige Möglichkeiten und diese auch nur sehr zögerlich genutzt. Bei der Europawahl könnte sich laut Umfragen der Rechtsruck fortsetzen. 

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" berichte ich über Ungarn und Polen auf Abwegen
Die ZEIT: Ein ernstes Problem
Europäisches Parlament: Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit

Die Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise seit 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen im September 2015 traf Deutschland und Europa unvorbereitet. Durch Grenzschließungen und das Abkommen mit der Türkei und anderen Drittstaaten sank die Zahl von Asylsuchenden, von einer gemeinsamen Asylpolitik ist die EU aber weit entfernt. 

Fluchtursachen bekämpfen 

Die EU bemüht sich seither verstärkt, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in Syrien - eine der Hauptursachen der Flüchtlingswelle - wurden ebenso verstärkt wie die Zusammenarbeit mit Afrika. Kritiker/innen bemängeln, dass diese Abkommen hauptsächlich darauf abzielen, Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern. 

Gemeinsame Lösungen nicht in Sicht 

Die bisherige Dublin-Lösungen haben sich in der Krise nicht als ausreichende Lösungen bewährt. Selbst die geplante Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat nicht funktioniert, sodass sich der Europäische Rat im Juni 2018 von der Idee verabschiedete. Beschlossen wurde dort die Ausweitung der Grenzschutzagentur FRONTEX, die mittlerweile auch wieder in Frage gestellt ist. Ebenfalls unsicher ist, ob die geplanten Lager innerhalb und außerhalb der EU jemals Realität werden. 

Verschärfung der Krise 2020

Aktuell verschärft sich die Krise wieder. Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen geöffnet hat, versuchten viele Flüchtlinge nach Griechenland und wurden zum Teil mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.

Blog Europa in der Krise 

In meinem Blog Europa in der Krise habe ich verschiedene Artikel zum Thema veröffentlicht. Besonders empfehlen möchte ich eine Bilanz nach drei Jahren und Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Flüchtlingsproblematik 
Mediendienst Integration: Asylrecht 
Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit
ZDF Film Europa und die Flüchtlinge

Der Brexit - Großbritannien verlässt die Europäische Union

Brexit

Am 23. Juni haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäische Union gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und langen kontroversen Verhandlungen haben die Briten am 1. Februar 2020 die Europäische Union verlassen

Tief gespaltenes Land 

Das Referendum und die anschließende Debatte zeigten eine tiefe Spaltung des Landes. Gräben gab es zwischen den Landesteilen, Stadt und Land, dem Bildungsgrad und nicht zuletzt zwischen Alt und Jung. Obwohl Boris Johnson die Unterhauswahlen klar gewonnen hat, zeigte auch diese Wahl weiter eine Spaltung, wie ich in meinem Blog "Get Brexit done" erläutere.

Die Verhandlungen 

Nach der Austrittserklärung begannen die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts. Während sich beim Thema Freizügigkeit und Geld schnell Kompromisse andeuteten, ist das Ziel eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern bis heute ein zentraler Streitpunkt.

Abkommen vom November 2018

Im November 2018 haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt, das neben detaillierten Regelungen des Austritts auch eine Notfallklausel enthielt, derzufolge Nordirland im Binnenmarkt bleibt, wenn bis zum Ende des Übergangsfrist keine Lösung gefunden wurde.

Das neue Abkommen Oktober 2019

Der heftige Streit und die mehrmalige Ablehnung des Abkommens im britischen Unterhaus führten zum Rücktritt von Theresa May. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson gelang ein Kompromiss, in dem der umstrittene Backstop nicht mehr vorkommt. Nach seinem triumphalen Wahlsieg wurde das Abkommen im Januar 2020 vom Unterhaus und dem Europäischen Parlament ratifiziert.

Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen 

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen haben erst begonnen. Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Es wird sich zeigen, ob dieses Ziel bis zum Jahresende zu erreichen ist.

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" habe ich mehrere Artikel zum Thema Brexit verfasst.
Bundeszentrale für politische Bildung: Brexit
Landeszentrale für politische Bildung: Brexit 

Die Krisen der Europäischen Union

In meinen nächsten Blogs geht es um die Krisen der Europäischen Union - davon gibt es im Moment mehr als genug. Detaillierte Informationen finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. In diesem Blog wird es um einen Überblick gehen, der die wichtigsten Fakten aufzeigt.

Die EU im Krisenmodus

„Zu viele Krisen, zu wenig Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenige gemeinsame Positionen“ - zu diesem Fazit kommt eine Reihe des ZDF. In diesem Abschnitt geht es um die diversen Krisen der EU.

Politische Krisen

• Brexit: Mit Großbritannien verlässt erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union.
• Flüchtlingsproblematik: Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage nach der zukünftigen Asylpolitik. 
• Demokratiedefizit/Rechtsruck: In vielen EU-Staaten werden europaskeptische Parteien stärker. Ungarn und Polen arbeiten am Abbau des Rechtsstaats

Wirtschaftliche Krisen

• Euro: Der Euro hat überlebt - mit allen Mitgliedstaaten. Viele Hoffnungen haben sich aber nicht erfüllt.
• Freihandel: Freihandelsabkommen waren schon vor Trump umstritten. Jetzt steht aber der wirtschaftliche Liberalismus in Frage.
• Wirtschaft: Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einigen Staaten und Regionen weiterhin schwach ist. 

Weitere Informationen

ZDF: Europas Krisen 
Bundeszentrale für politische Bildung: Die Zukunft Europas
Landeszentrale für politische Bildung: Die Zukunft der EU