Die deutsche Ratspräsidentschaft - Gemeinsam Europa wieder stark machen

Deutschland hat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäische Union. Während die Möglichkeiten eher überschaubar ist, sind die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft gigantisch.

Motor und Moderator

Die Präsidentschaft erlaubt es dem jeweiligen EU-Staat, eigene Prioritäten zu setzen, nicht jedoch eigenständig Entscheidungen durchzusetzen. Heike Maas bezeichnete die Aufgabe treffend als „Motor und Moderator“. Die Staaten wechseln sich alle sechs Monate ab, bei 27 Staaten dauert es also mehr als 13 Jahre. Angela Merkel gehört zu den wenigen Staats- und Regierungschefs, die eine zweite Präsidentschaft mitmachen.

Gemeinsam Europa stark machen

Europa stärker, gerechter und nachhaltiger werden – dieses Ziel hat sich die Bundesrepublik als Ziel für die Präsidentschaft gesetzt. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa stark machen.“
Einige kontroverse Themen müssen bis Jahresende erledigt sein – die mehrjährige Haushaltsplanung und ein Abkommen mit Großbritannien. Darüber hinaus hat sich Deutschland 13 (!) weiter Themen gesetzt, u.a. die Lösung des Dauerstreits zur Asylpolitik, das Verhältnis zu China, Verbraucherschutz, digitale Souveränität…(Zu) viele Themen und auch (zu) hohe Erwartungen?

Weitere Informationen zur Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat eine eigene Seite zur Präsidentschaft. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in einem Info aktuell über die Bedeutung der Ratspräsidentschaft.