(Unberechtigte) Kritik an der EU - Vom Dekolleté bis zum Traktorsitze

Man kann – und muss – die EU in vielem kritisieren. Oft sind die Vorwürfe aber unbegründet, insbesondere wenn es um die angeblich überflüssige Bürokratie geht.
Der Artikel aus der Süddeutschen ist zwar schon älter – die Aussagen stimmen aber immer noch bzw. wurde in einigen Fällen sogar weiter dereguliert.

Vom Krümmungsgrad von Gurken und Bananen 

Die beiden berühmtesten Richtlinien gelten gar nicht mehr bzw. haben nie im oft behaupten Umfang gegolten.
Die Richtlinie über die Beschaffenheit von Bananen enthält das Wort Krümmungsgrad gar nicht, die Gurken-Krümmungsgrad-Richtlinie – hier ist der Artikel nicht mehr aktuell wurde mittlerweile abgeschafft – gegen die Stimme Deutschlands. Wie viel krumme Gurken sehen Sie in den Supermärkten?

Standards sind wichtig 

Standards dienen dazu, dass die Ware vergleichbar bleibt und die Kunden wissen, was sie bekommen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die britischen Firmen noch lange nach diesen Regeln halten werden, erlauben sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit – derzeit noch – über 500 Millionen Menschen.

Die deutsche Bürokratie ist auch nicht schlecht 

Über die Seilbahnrichtlinie kann man wirklich streiten. Hätte es nicht gereicht, wenn sich die Länder mit Seilbahnen abgesprochen und über Sicherheitsvorkehrungen ausgetauscht hätten? Dass Mecklenburg-Vorpommern keine Seilbahn, aber ein Seilbahngesetz hat, ist aber nicht der europäischen, sondern der deutschen Bürokratie zu verdanken. Die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht fällt in Deutschland in die Kompetenz der Bundesländer. Unabhängig davon – die deutsche Bürokratie ist auch sonst gründlich und produktiv, nicht an allem ist die EU schuld!

Zukunftsszenarien - Welches Europa möchten wir?

Im März 2017 hat die Europäische Kommission fünf Szenarien veröffentlicht. Es wurde nicht ganz klar, welches Szenario die Kommission bevorzugt, was ebenso kritisiert wurde wie die Tatsache, dass es gleich fünf Zukunftsmodelle gibt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Szenarien eine gute Grundlage für weitere Diskussionen oder ein bloßes Sammelsurium bekannter Ideen sind, dass es diese Vorschläge gibt, finde ich aber sehr wichtig.

Welches Europa möchten wir?

Die Frage, die sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs stellen müssen, sondern alle Bürger/innen: Welches Europa möchten wir.
Im Unterschied zu vielen anderen EU-Dokumenten ist das Weißbuch wirklich lesenswert und mit rund 30 Seiten auch nicht sehr lang.

Viele Zeitungen bieten eine Zusammenfassung und Bewertung u.a. die ZEIT.

Von "weiter wie bisher" bis "mehr gemeinsames Handel"

Was ist wünschenswert und was ist möglich?

1 Weiter wie bisher
Obwohl die Methode Monet, die man böswillig auch als Durchwursteln bezeichnen könnte, durchaus konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat und auch noch bringen wird, ist dieses Szenario nur von wenigen erwünscht.

2 Binnenmarkt
Die Konzentration auf den Handel und der Rückzug aus anderen Bereichen wäre vielleicht für Großbritannien ein wünschenswertes Szenario gewesen.

3 Wer mehr will, tut mehr
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits in vielen Politikfeldern wie dem Euro Realität. Dem Vorteil, dass integrationswillige Staaten vorangehen können, steht das Problem entgegen, dass die Ungleichgewichte größer und die Entscheidungsfindung noch schwieriger werden.

4 Weniger, aber effizienter
Dieses Modell hat durchaus Scharm: weniger, aber das dann effizienter. Zentrale Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können, z.B. die Flüchtlingspolitik oder Innovationen, werden auf der europäischer Ebene entschieden, die Kompetenzen für Regional- aber auch die Sozialpolitik geht dafür an die Nationalstaaten bzw. Regionen

5 Zusammenarbeit erweitern
Das fünfte Szenario sieht viel mehr gemeinsames Handelns auf allen Gebieten vor, z.B. eine
gemeinsame Außen- und Migrationspolitik oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.  Den schnelleren Entscheidungen steht hier dem Problem der Legitimation entgegen: wollen die Menschen einen europäischen Superstaat? Ich vermute nein…