Rechtsruck und Demokratieabbau

Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Rechte und rechtspopulistischer Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind die Parteien an der Regierung beteiligt, in Ungarn und Polen stellen sie sogar den Regierungschef.  

Demokratieabbau in Polen und Ungarn

Polen und Ungarn sind besonderer Kritik ausgesetzt, da sie den Rechtsstaat und Freiheit der Medien in Frage stellen.
In Ungarn hat Viktor Orban mit seiner Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt. In Polen hat die Nationalkonservative Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) unter Parteichef Jaroslaw Kacynski versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. 

Reaktionen der EU

Die EU hat gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem hat die Kommission ein "Artikel 7-Verfahren" ausgelöst, da sie den Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr sieht. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmverlust stehen.

Geldentzug durch neuen Haushalt?

Ungarn und Polen haben sich gegenseitig versprochen, das Ultima Ratio zu verhindern. Eine Hoffnung setzt sich deshalb auf den neuen Haushalt (siehe Visionen), in der die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.

Fazit

Die EU hat nur wenige Möglichkeiten und diese auch nur sehr zögerlich genutzt. Bei der Europawahl könnte sich laut Umfragen der Rechtsruck fortsetzen. 

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" berichte ich über Ungarn und Polen auf Abwegen
Die ZEIT: Ein ernstes Problem
Europäisches Parlament: Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit