Prioritäten der Kommission - Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die letzte Priorität ist vielleicht eine der wichtigsten – ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Unsere Demokratie fördern, schützen und stärken

Unter dem Motto „Demokratie fördern, schützen und stärken“ möchte die EU Demokratie fördern – im Inneren und vor Einflussnahme von außen – etwa durch Desinformation und Hassbotschaften im Internet.
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Die Maßnahmen des europäischen Aktionsplans für Demokratie dienen folgenden Zwecken:

• Förderung freier und fairer Wahlen, dazu gehören auch Maßnahmen zur Gleichstellung und politischer Bildung
• Stärkung der Medienfreiheit mit Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Eigentumsverhältnisse im Medienbereichs
• Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung falscher Informationen.

Rechtsstaats-TÜV

In ihrer Eröffnungsrede hatte von der Leyen einen "umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus" angekündigt. Da Verfahren gegen Polen und Ungarn wenig Fortschritte gebracht hat, soll nun jedes EU-Land überprüft werden, dann könnten die Regierungen in Budapest und Warschau dies nicht länger mit Vorurteilen gegenüber Osteuropäern abtun.
 

Fazit

Es ist eine ebenso ambitionierte wie notwendige Priorität. Wenn es nicht gelingt, innerhalb der Europäischen Union entschieden gegen Demokratieabbau einzutreten, leidet auch die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.