Rechtsruck und Demokratieabbau

Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Rechte und rechtspopulistischer Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind die Parteien an der Regierung beteiligt, in Ungarn und Polen stellen sie sogar den Regierungschef.  

Demokratieabbau in Polen und Ungarn

Polen und Ungarn sind besonderer Kritik ausgesetzt, da sie den Rechtsstaat und Freiheit der Medien in Frage stellen.
In Ungarn hat Viktor Orban mit seiner Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt. In Polen hat die Nationalkonservative Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) unter Parteichef Jaroslaw Kacynski versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. 

Reaktionen der EU

Die EU hat gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem hat die Kommission ein "Artikel 7-Verfahren" ausgelöst, da sie den Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr sieht. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmverlust stehen.

Geldentzug durch neuen Haushalt?

Ungarn und Polen haben sich gegenseitig versprochen, das Ultima Ratio zu verhindern. Eine Hoffnung setzt sich deshalb auf den neuen Haushalt (siehe Visionen), in der die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.

Fazit

Die EU hat nur wenige Möglichkeiten und diese auch nur sehr zögerlich genutzt. Bei der Europawahl könnte sich laut Umfragen der Rechtsruck fortsetzen. 

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" berichte ich über Ungarn und Polen auf Abwegen
Die ZEIT: Ein ernstes Problem
Europäisches Parlament: Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit

Die Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise seit 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen im September 2015 traf Deutschland und Europa unvorbereitet. Durch Grenzschließungen und das Abkommen mit der Türkei und anderen Drittstaaten sank die Zahl von Asylsuchenden, von einer gemeinsamen Asylpolitik ist die EU aber weit entfernt. 

Fluchtursachen bekämpfen 

Die EU bemüht sich seither verstärkt, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in Syrien - eine der Hauptursachen der Flüchtlingswelle - wurden ebenso verstärkt wie die Zusammenarbeit mit Afrika. Kritiker/innen bemängeln, dass diese Abkommen hauptsächlich darauf abzielen, Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern. 

Gemeinsame Lösungen nicht in Sicht 

Die bisherige Dublin-Lösungen haben sich in der Krise nicht als ausreichende Lösungen bewährt. Selbst die geplante Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat nicht funktioniert, sodass sich der Europäische Rat im Juni 2018 von der Idee verabschiedete. Beschlossen wurde dort die Ausweitung der Grenzschutzagentur FRONTEX, die mittlerweile auch wieder in Frage gestellt ist. Ebenfalls unsicher ist, ob die geplanten Lager innerhalb und außerhalb der EU jemals Realität werden. 

Verschärfung der Krise 2020

Aktuell verschärft sich die Krise wieder. Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen geöffnet hat, versuchten viele Flüchtlinge nach Griechenland und wurden zum Teil mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.

Blog Europa in der Krise 

In meinem Blog Europa in der Krise habe ich verschiedene Artikel zum Thema veröffentlicht. Besonders empfehlen möchte ich eine Bilanz nach drei Jahren und Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Flüchtlingsproblematik 
Mediendienst Integration: Asylrecht 
Landeszentrale für politische Bildung: Broschüre Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit
ZDF Film Europa und die Flüchtlinge

Der Brexit - Großbritannien verlässt die Europäische Union

Brexit

Am 23. Juni haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäische Union gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und langen kontroversen Verhandlungen haben die Briten am 1. Februar 2020 die Europäische Union verlassen

Tief gespaltenes Land 

Das Referendum und die anschließende Debatte zeigten eine tiefe Spaltung des Landes. Gräben gab es zwischen den Landesteilen, Stadt und Land, dem Bildungsgrad und nicht zuletzt zwischen Alt und Jung. Obwohl Boris Johnson die Unterhauswahlen klar gewonnen hat, zeigte auch diese Wahl weiter eine Spaltung, wie ich in meinem Blog "Get Brexit done" erläutere.

Die Verhandlungen 

Nach der Austrittserklärung begannen die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts. Während sich beim Thema Freizügigkeit und Geld schnell Kompromisse andeuteten, ist das Ziel eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern bis heute ein zentraler Streitpunkt.

Abkommen vom November 2018

Im November 2018 haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt, das neben detaillierten Regelungen des Austritts auch eine Notfallklausel enthielt, derzufolge Nordirland im Binnenmarkt bleibt, wenn bis zum Ende des Übergangsfrist keine Lösung gefunden wurde.

Das neue Abkommen Oktober 2019

Der heftige Streit und die mehrmalige Ablehnung des Abkommens im britischen Unterhaus führten zum Rücktritt von Theresa May. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson gelang ein Kompromiss, in dem der umstrittene Backstop nicht mehr vorkommt. Nach seinem triumphalen Wahlsieg wurde das Abkommen im Januar 2020 vom Unterhaus und dem Europäischen Parlament ratifiziert.

Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen 

Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen haben erst begonnen. Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Es wird sich zeigen, ob dieses Ziel bis zum Jahresende zu erreichen ist.

Weitere Informationen 

In meinem Blog "Europa in der Krise" habe ich mehrere Artikel zum Thema Brexit verfasst.
Bundeszentrale für politische Bildung: Brexit
Landeszentrale für politische Bildung: Brexit 

Die Krisen der Europäischen Union

In meinen nächsten Blogs geht es um die Krisen der Europäischen Union - davon gibt es im Moment mehr als genug. Detaillierte Informationen finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. In diesem Blog wird es um einen Überblick gehen, der die wichtigsten Fakten aufzeigt.

Die EU im Krisenmodus

„Zu viele Krisen, zu wenig Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenige gemeinsame Positionen“ - zu diesem Fazit kommt eine Reihe des ZDF. In diesem Abschnitt geht es um die diversen Krisen der EU.

Politische Krisen

• Brexit: Mit Großbritannien verlässt erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union.
• Flüchtlingsproblematik: Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage nach der zukünftigen Asylpolitik. 
• Demokratiedefizit/Rechtsruck: In vielen EU-Staaten werden europaskeptische Parteien stärker. Ungarn und Polen arbeiten am Abbau des Rechtsstaats

Wirtschaftliche Krisen

• Euro: Der Euro hat überlebt - mit allen Mitgliedstaaten. Viele Hoffnungen haben sich aber nicht erfüllt.
• Freihandel: Freihandelsabkommen waren schon vor Trump umstritten. Jetzt steht aber der wirtschaftliche Liberalismus in Frage.
• Wirtschaft: Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einigen Staaten und Regionen weiterhin schwach ist. 

Weitere Informationen

ZDF: Europas Krisen 
Bundeszentrale für politische Bildung: Die Zukunft Europas
Landeszentrale für politische Bildung: Die Zukunft der EU 

Die neue Kommission - von der Leyens Team für die EU

Mit einem Monat Verspätung kann die neue Kommission von Ursula von der Leyen ihr Amt antreten. das Ziel gleich viele Männer wie Frauen zu benennen, hat nicht geklappt: Es sind 15 Männer und elf Frauen.
Es war eine schwierige Geburt, erst das Hin und Her um einen britischen Kommissar, dann wurden gleich drei vorgesehene Kommissare abgelehnt und mussten ersetzt werden.

Wichtige Posten für Spitzenkandidaten

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans wird sich mit der Klimapolitik beschäftigen. Ebenfalls in hervorgehobener Stelle als "exekutive Vizepräsidentin" ist die dänische Liberale Margarethe Vestager, die ihren Aufgabenbereich als Wettbewerbskommissarin behält.
Weitere wichtige Ämter haben der Sozialdemokraten Joseph Borell als Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie als weiterer Exekutiver Vizepräsident Valdis Dombrovski. Der lettische Christdemokrat ist für Finanzdienstleistungen zuständig.
Alle Kommissare werden im Artikel des Deutschlandfunks vorgestellt. 

Prioritäten der Kommission 

Interessant ist auch ein Blick auf das, was sich die Kommission vorgenommen hat:

• Europäischer Green Deal: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wenden
• Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Mehr soziale Gerechtigkeit durch einen europäischen Mindestlohn und eine verstärkte Bekämpfung der Armut
• Ein Europa für das digitale Zeitalter: Die Digitalisierung soll vorangebracht werden durch die Förderung von künstlicher Intelligenz
• Förderung unserer europäischen Lebensweise: Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
• Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Unsere Demokratie soll gefördert, geschützt und gestärkt werden - u.a. durch einen Rechtstaats-TÜV für alle Staaten und eine Stärkung des Parlaments

Weitere Informationen 

Seite der Europäischen Kommission

Bildung

Gemeinsame Ziele und Austausch

Obwohl die Mitgliedstaaten für die Bildung zuständig sind, unterstützt die EU bei der Festlegung gemeinsamer Ziele und beim Austausch bewährter Verfahren.

ERASMUS+

Eines der beliebtesten Programme ist Erasmus. Früher vor allem von Studierenden zum Austausch genutzt, zielt das Programm ERASMUS+ darauf ab, die Kompetenzen aller junger Menschen zu verbessern und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Vergleichbarkeit und Anerkennung 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von Vergleichbarkeit und gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen.
Der Bologna-Prozess und der Europäische Hochschulraum zielen darauf ab, den Wechsel zwischen den verschiedenen Bildungssystemen in Europa durch Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Studienzeiten, der Vergleichbarkeit von Qualifikationen und der Einheitlichkeit von Qualitätsstandards zu erleichtern.

Bilanz 

Bei Umfragen über Politikfelder ist das ERASMUS-Programm regelmäßig unter den beliebtesten Politikfeldern. Dies zeigt, dass auch Programme mit verhältnismäßig geringem Budget positiv auf Bürger/innen und die Integration wirken.

Video

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) erklärt in dem Video das Programm ERASMUS+.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Bildung 
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Europäische Bildungszusammenarbeit 

Außen- und Sicherheitspolitik

Außenpolitik als Kernelement nationalstaatlicher Souveränität

Die Außenpolitik gehört in Europa zu den Kernelementen nationalstaatlicher Souveränität. Deshalb fällt den Mitgliedstaaten die Übertragung von Kompetenzen und das gemeinsame Handeln auf diesem Gebiet besonders schwer.

Schrittweise Entwicklung

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen.
Zu den Zielen zählt die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Förderung der Zusammenarbeit und die Forderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschenrechten

Akteure und Instrumente

Seit 2009 gibt es das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie sollen die europäische Außenpolitik koordinieren.

Bilanz

Während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in vielen Bereichen reibungslos funktioniert, sind bei großen Konflikten meistens die Nationalstaaten und ihre Außenminister/innen dominant. Als Antwort auf Donald Trumps "America first" fordern viele ein "Europe united". Wir werden sehen, ob das funktionieren kann.

Weitere Informationen

Europäische Union: Außen- und Sicherheitspolitik 
EU-Info: Außen - und Sicherheitspolitik
Franziska Brantner: Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Antwort auf Trump