Donnerstag, 26. August 2021

Außenbeziehungen der EU - Afghanistan

Aus aktuellem Anlass geht es in diesem Beitrag um die Beziehungen der EU zu Afghanistan. Weitere Berichte zur Situation in Afghanistan finden Sie in meinem Blog Internationale Politik.
 

Entwicklungshilfe und Handelsabkommen

Der größte Teil der Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe in Asien geht an Afghanistan, 1,4 Mrd. waren es zwischen 2014 und 2920. Auf der Afghanistan-Konferenz „Frieden, Wohlstand und Eigenständigkeit“, die im November 2020 in Genf stattfand, sagte die EU für den Zeitraum 2021–2025 längerfristige Unterstützung und Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR zu.
Bereits 2017 wurde ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung unterzeihnet. Es sollte einen neuen Rahmen für die Beziehung zwischen der EU und Afghanistan bilden und das „Jahrzehnt des Wandels“ bestätigen.

Hilflose und uneinige EU

Durch die Machtübernahme der Taliban ist das in Frage gestellt. Die Europäische Union macht einen ähnlichen hilflosen Eindruck wie andere Akteure und zeigt sich uneinig. Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen. Der slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa, derzeit Vorsitzender der Ratspräsidentschaft, ist strikt dagegen und twitterte im Namen der EU, dass die EU keine europäischen humanitären oder Migrationskorridore öffnen möchte. Unterstützt wurde er in dieser Position nur von Österreich und Ungarn.

Der Außenbeauftragte kündigt an, dass die EU dem afghanischen Volk weiterhin bedarfsorientierte Hilfe bieten wird. Außerdem will sie die Nachbarländer bei dem zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen helfen
Ein ähnliches Drama zeigt sich bei der Flüchtlingspolitik: Schon jetzt sitzen Tausende Afghanen auf der griechischen Insel fest: Griechenland nimmt sie nicht auf, die Türkei lässt sie nicht zurück.

Weitere Informationen 

Europäisches Parlament: Factsheet Südasien

FAZ: Slowenien stereitet mit der EU über Aufnahme von Afghanen 

Montag, 16. August 2021

Außenbeziehungen der EU - Japan

Japan hat nach dem zweiten Weltkrieg eine erstaunliche Entwicklung genommen. Nach der Niederlagen entwickelte sich zu einem der führenden Industrieländer und wichtigsten Staaten in Asien, auch wenn China Japan den Rang abgelaufen hat.

Enge Verbindungen zwischen der EU und Japan

Die EU und Japan pflegen seit 2003 eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Grund-werten wie der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einem starken Engagement für die nachhaltige Entwicklung, Multilateralismus und einem regelba-sierten WTO-System beruhen. Japan ist für die EU nach China der zweitgrößte Handelspartner in Asien. 2020 belief sich der Handel auf insgesamt 109 Mrd. EUR. Die EU-Ausfuhren nach Japan beliefen sich 2020 auf 54,9 M

Weitreichendes Abkommen

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen, das jemals von der EU abgeschlossen wurde, da es beinahe ein Drittel des globalen BIP, fast 40 % des Welthandels und über 600 Millionen Menschen abdeckt.

Weitere Informationen 

Europaparlament: Ostasien 

Europaparlament: Handelsabkommen mit Japan


Freitag, 23. Juli 2021

Außenbeziehungen der EU - Naher Osten

Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten durch Kriege und zahlreiche Konflikte geprägt. Besonders in den letzten Jahren wirkte die Politik der EU hilflos, der Einfluss sinkt.

Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region

Während die Zusammenarbeit mit anderen Regionen ausführlich beschreiben wird, gibt es auf der Seite der EU nur eine Beschreibung zu den „Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen“.
Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit dem Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak geschlossen. Ziel ist die Förderung von Frieden und Sicherheit in der direkten Nachbarschaft

Vergebliche Vermittlungsbemühungen

Die EU ist als Akteur im Nahostquartett vertreten. Dieses ist ein Forum zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien und umfasst außerdem die UN, Russland und die USA. Wie die übrigen Akteure im Nahostquartett sieht die EU in einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser den Schlüssel zum Frieden.

Die EU im Abseits?

In den letzten Monaten zeigte sich die EU tief gespalten. Im Mai 2021 gelang es aufgrund eines ungarischen Vetos nicht, eine Erklärung zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zu formulieren. Aber bereits zuvor kam es kaum noch zu gemeinsamen Beschlüssen und die wurden nicht umgesetzt, z.B. bei den Herkunftsbezeichnungen für Produkte aus israelischen Siedlungen.
Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die EU im Abseits: Früher konnten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Kontakte nutzen, um geopolitische Eskalationsrisiken zwischen Jerusalem und Teheran zu entschärfen – heute läuft das eher über Moskau.

Freitag, 18. Juni 2021

Außenbeziehungen der EU - Lateinamerika

Durch das umstrittene Freihandelsabkommen sind die Beziehungen der EU zu Südamerika in den Fokus geraten.

Vielschichtige Beziehungen

Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika sind vielschichtig: Die EU interagiert durch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit der gesamten Region und ist außerdem durch Übereinkommen und politischen Dialog mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden. Darüber hinaus pflegt die EU Beziehungen zu den Subregionen Zentralamerika, der Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru), Karibik und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)

Umstrittenes Abkommen mit Mercosur

Besonders umstritten sind die Beziehungen zur Mercosur, dem 1991 gegründeten Gemeinsame Markt des Südens. 2019 erfolgte der Abschluss der jahrelangen Verhandlungen über ein umfassen-des Freihandelsabkommen. Mit dem Abkommen sollte die Mehrzahl der Zölle zwischen den beiden Regionen fallen, versprochen waren Einsparungen in Milliardenhöhe

Vertrag auf Kosten des Regenwalds?

Kritik gab es vor allem am fehlenden Klimaschutz – und an Brasiliens umstrittenen Präsidenten Bolsonaro. Analysen zeigen, dass diese Kritik durchaus berechtigt ist, denn es mangelt dem Vertrag an verbindlichen Verabredungen und klaren Sanktionsmechanismen.  Durch Zusatzabkommen versucht die Kommission den Vertrag zu retten, Österreich und das Europaparlament bleiben aber im Moment bei ihrem Nein.

Sonntag, 23. Mai 2021

Außenbeziehungen der EU - Afrika

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika hat eine lange Tradition. Ehemalige Kolonien erhielten den Status als privilegierte Regionen und damit freien Zugang zum Binnenmarkt.

Ziel: Partnerschaft auf Augenhöhe

Seit 2000 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen, die im Zielt mündeten eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit der Afrikanischen Union zu bilden. Die Afrikanischen Union umfasst fast alle afrikanischen Staaten und hat sich die Europäische Integration als Vorbild genommen.

Gemeinsame strategische Prioritäten

In den letzten Jahren wurden strategische Prioritäten in verschiedenen Themenbereichen definiert:
•    Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Technologie
•    Stärkung Friede, Sicherheit und gute Regierungsführung
•    Mobilisierung von Investitionen für einen strukturellen und nachhaltigen Wandel
•    Steuerung von Migration und Mobilität

Besonders das Thema Migration stand seit der Flüchtlingskrise 2015 im Mittelpunkt.
Die neue Partnerschaft wurde im März 2021 vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie soll dabei helfen, die Gestaltungsmacht afrikanischer Regierungen zu stärken Das Parlament fordert ein Ende der „Geber-Empfänger-Beziehung“. Schwerpunkte des Parlaments sind Bildung, Landwirtschaft, Genderfragen, Schuldenerlass und Migration.

Bewertung

Afrika ist wieder auf der Agenda – allein diese Tatsache ist positiv zu bewerten. Es gibt deutlich mehr Gelder und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländer der Geflüchteten hat positive Aspekte. Dort setzt aber auch die Kritik an: Es geht um Grenzschutz und Abschottung, teilweise wurden mit sehr fragwürdigen Regierungen Abkommen geschlossen. Scharfe Kritik gibt es auch an der Handelspolitik und Freihandelsabkommen. Erst ein wirklich fairer Handel kann eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bringen.

Weitere Informationen

Europaparlament: Neue Strategie mit Afrika 
Europäischer Rat EU-Afrika
SWP Berlin: Afrikanische Freihandelszone

 

Donnerstag, 15. April 2021

Außenbeziehungen der EU - Russland

Die Beziehungen der EU zu Russland sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Dabei gab es nach dem Ende der Sowjetunion zahlreiche Anzeichen für bessere Beziehungen. Doch bald fühlte sich Russland von der EU politisch ausgeschlossen und durch die Erweiterung von EU und NATO bedroht.
Aber auch auf europäischer Seite steigerte sich der Frust.

Stark belastete Beziehungen

Der ganze Frust der europäischen Seite wird in dem offiziellen Factsheet deutlich:
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands und der negativen Entwicklungen in Russland stark belastet. Auch aufgrund der Intervention Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft. Die EU hat die Sanktionen gegenüber Russland seit dem Jahr 2014 regelmäßig verlängert.

Zusammenarbeit notwendig

Im Factsheet wird aber auch deutlich: Die EU und Russland sind nach wie vor stark voneinander abhängig, und die EU verfolgt den Ansatz des „selektiven Engagements“.
Die Probleme müssen überwunden werden, dazu gehört, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit sind.

Donnerstag, 18. März 2021

Außenbeziehungen der EU - China

Das Europaparlament bringt es auf den Punkt: „Die strategische Partnerschaft mit China hat sich zu einer komplexen Beziehung entwickelt.“

Diplomatische Beziehungen seit 1975

Die EU und China unterhalten seit 1975 formelle diplomatische Beziehungen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär im Jahr 1989 wurden die Beziehungen auf Eis gelegt. Erst 1994 nahm die EU die Beziehungen wieder auf. Das 1989 verhängte Waffenembargo besteht allerdings noch immer.
Massiv zugenommen hat aber der Handel, mittlerweile ist China der wichtigste Handelspartner der EU

Wandel durch Handel gescheitert

Die Hoffnung, dass sich durch den Handel auch die Menschenrechtssituation in China verbessert, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil.
2019 stellte die EU fest: China ist ein ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologischer Führung und ein systemischer Rivale, der alternative Regierungsmodelle befördert“. Übersetzt heißt dies: Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.

Umstrittenes Investitionsschutzabkommen

Ende 2020 schloss die EU mit China ein Abkommen, das europäischen Unternehmen die Gleichbehandlung in China bringen soll. China bekannte sich auch zu Sozialrechten. Das Abkommen wurde hart kritisiert. Die neue Regierung unter Joe Biden kritisierte, dass der Abschluss kurz vor dem Amtsantritt zustande kam. Das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren und in Hongkong verstärkte auch in Europa die Kritik, die Ratifizierung durch das EU-Parlament ist fraglich.
Es bleibt also kompliziert...

Weitere Informationen

Europaparlament: Ostasien 
Bundesregierung: EU-China Beziehungen
Handelsblatt: EU-China-Gipfel