In diesem Blogeintrag geht es nun wieder darum, einigen Vorurteilen zu begegnen. Die Bundeszentrale hat mit einem
Spicker einige Standardargumente unter die Lupe genommen.
Auf sieben Behauptungen geht die Broschüre ein. Ich werde diese hier verkürzt wiedergeben, im Spicker steht die ganze Entgegnung.
1. Behauptung: „Die EU entscheidet alles.“
Die EU entscheidet keineswegs alles. Und sie entscheidet auch nicht alles, was sie will. Sie darf sich vielmehr nur um Dinge kümmern, die die Mitgliedstaaten ihr zuweisen. Das ist die „begrenzte Einzelermächtigung“. Damit ist gemeint, dass die Mitgliedstaaten festlegen, worum sich die Europäische Union kümmern darf. Man nennt das auch „Kompetenz-Kompetenz“, klingt komisch, meint aber die Kompetenz (d.h. Macht, Möglichkeit), zu bestimmen, wer für etwas die Kompetenz hat.
2. Behauptung: „Die EU entscheidet über unsere Köpfe hinweg.“
Entscheidungen werden auf europäischer Ebene von zwei Institutionen gemeinsam getroffen, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.: Es gibt keine einzige Entscheidung der EU, an der nicht in allen Institutionen Deutsche beteiligt sind. Auch in der Verwaltung der Europäischen Kommission arbeiten übrigens deutsche Beamte.
3. Behauptung: „Das Europäische Parlament quatscht viel, hat aber nichts zu sagen.“
Richtig ist: Das Europäische Parlament ist einer der beiden Gesetzgeber in der Europäischen Union. Es muss bei fast allen Dingen zustimmen, sonst kommt eine europäische Entscheidung nicht zustande.
4. Behauptung: „Die verdienen sich eine goldene Nase.“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten Diäten (also Gehalt), die in der Höhe im Wesentlichen denen der Bundestagsabgeordneten entsprechen. Ihr beruflicher Alltag ist allerdings wesentlich anstrengender. So haben sie 40 Sitzungswochen im Jahr (der Bundestag hat 20 bis 22) und müssen an zwei Arbeits- und Sitzungsorten (Brüssel und Straßburg) in zwei bis drei Sprachen arbeiten.
5. Behauptung: „In Brüssel werden unsinnige Vorschriften erlassen, die uns das Leben schwer machen.“
Kein Stammtischgespräch über die EU ohne den Hinweis, die EU würde regeln, wie krumm Gurken sein dürfen. Tatsächlich gab es eine – mittlerweile aufgehobene – Regelung von Handelsklassen für Gurken, die auch den Krümmungsgrad als Qualitätsmerkmal aufgelistet hat. Die EU muss Regeln und Standards für den gesamten Binnenmarkt setzen, das wird dann gerne verzerrt dargestellt, als wolle uns die EU alles Mögliche verbieten.
6. Behauptung: „Die EU-Verwaltung ist ein riesiger Wasserkopf.“
Die Europäische Union ist der Zusammenschluss von 28 Staaten mit einer Bevölkerung von über einer halben Milliarde Menschen (507 Mio.) und verwaltet einen Haushalt von rund 140 Mrd. Euro pro Jahr. In den wichtigsten EU-Institutionen sind insgesamt rund 40.000 Mitarbeiter/innen tätig. Im Öffentlichen Dienst der Bundeshauptstadt Berlin sind es rund 114.000 Beschäftigte. Auf dem Frankfurter Flughafen arbeiten rund 80.000 Menschen. Interessant auch: Die EU gibt nur sechs Prozent ihres Haushalts für Personal und Verwaltung aus.
7. Behauptung: „Deutschland ist die Milchkuh der EU.“
Die Einnahmen der EU kommen – abgesehen von Zöllen – aus den Mitgliedstaaten. Diese Zahlungen betragen rund ein Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts. Das ist bei allen gleich. Da Deutsch-land das größte Land in der Europäischen Union ist und zu den wirtschaftlich starken EU-Ländern gehört, ist die absolute Summe, die aus Berlin kommt, höher als die aus anderen Hauptstädten. Der größte Teil des EU-Haushalts fließt durch die Strukturpolitik und die Agrarpolitik in die Mitgliedstaaten zurück. Hier gilt: Je schwächer ein Staat und je größer sein landwirtschaftlicher Anteil ist, desto mehr erhält das Land. So kommt es zu einer „Lücke“ von rund 12 Mrd. Euro, die Deutschland mehr nach Brüssel zahlt, als es von dort zurückerhält.
