Dienstag, 23. Juni 2020

Die Finanzpläne der EU – langfristiger Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds

Noch im Februar ist ein Gipfeltreffen gescheitert, weil sich die Staats- und Regierungschefs sich  bei der langfristigen Planung nicht auf die Stelle nach dem Komma einigen konnten. Nun sind ganz andere Zahlen im Spiel. Neben dem Haushalt soll es ein neues Aufbauinstrument mit einem Volumen von 750 Milliarden geben. Die Besonderheit: erstmals wird die EU dafür Schulden aufnehmen.

Der langfristige Haushaltsplan

Der Vorschlag wurde bereits von der Kommission Juncker erarbeitet und umfasst 1,2 Billionen Euro. Eine enorme Summe, pro Jahr ist die Zahl mit 184 Milliarden deutlich geringer als beispielsweise der Bundeshaushalt – bereits vor Corona-Zeiten.
Die größten Posten sind die Bereiche Zusammenhalt & Werte, unter den die Regionalpolitik fällt, sowie Natürlich Ressourcen & Umwelt mit der Agrarpolitik. Der Haushalt enthält aber auch neue Elemente wie mehr Investitionen für innovative Technologien und den Schutz der Außengrenzen, was unter dem schönen Namen „Migration & Grenzmanagement“ fällt.

Der Wiederaufbauplan – NextGenerationEU

Auch bei der Namensgebung des Wiederaufbauplans war die EU kreativ. Es wird NextGenerationEU heißen und auf drei Säulen ruhen:
  • Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen
  • Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern – dabei sollen vor allem Schlüsseltechnologien unterstützt werden
  • Lehren aus der Krise ziehen, u.a. durch ein neues Gesundheitsprogramm

500 Milliarden werden als Zuschüsse bezahlt, 250 Milliarden an Krediten vergeben. Geplant ist ein Maximalbetrag für jeden Mitgliedstaat, die Wiederaufbaupläne vorlegen müssen. Beim EU-Gipfel Mitte Juli wird noch um viele Details gerungen.

Ein gemeinsamer Schritt aus der Krise?

Nachdem die Europäische Union am Anfang der Corona-Krise keine gute Figur machte, könnte dieses Paket der Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch durch die schwere Krise helfen.

Weitere Informationen

Artikel in der Süddeutschen Zeitung 
Seite der EU-Kommission