tag:blogger.com,1999:blog-7529713331381382682024-02-07T03:39:42.972-08:00Europa verstehenInformationen und Positionen zur Europäischen UnionJürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.comBlogger64125tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-88774561645998331822021-09-17T11:31:00.004-07:002021-12-29T12:18:51.471-08:00Außenbeziehungen der EU - Australien und Neuseeland <p>Der Konflikt zwischen Frankreich und Australien hat in diesem Monat einen Blick auf eine Region gebracht, die nicht nur geographisch weit weg schein: Die Pazifikregion, vor allem Australien und Neuseeland. Australien hat mit den USA und Großbritannien eine Sicherheitsallianz gegründet und gleichzeitig die Bestellung von französischen U-Booten storniert. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande </h3><p>Die <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/175/pazifikregion " target="_blank">EU</a> sieht die Beziehungen zur Pazifikregion „durch Langjährigkeit, gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande geprägt.“ Für Australien und Neuseeland ist die EU jeweils drittwichtigster Handelspartner. Im Juni 2018 wurden mit Australien und Neuseeland Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen aufgenommen.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Freihandelsabkommen in Gefahr </h3><p>Dieses Abkommen ist aufgrund der Sicherheitsallianz in Gefahr. Die EU zeigte sich solidarisch mit Frankreich. Der Streit geht aber nicht nur um U-Boote, sondern auch das Vorgehen der USA, die die Europäer nicht einmal vorab informierten. Der <a href="https://www.rnd.de/politik/indopazifik-us-uk-australien-buendnis-veraergert-die-europaeer-ITG3PFJWXVF2VILTK4XF3ATV3E.html" target="_blank">EU-Parlamentarier Bütikofer</a> sieht wenig Unterschiede zu Trump: „Wenn das der neue Stil der USA sein sollte, dann frage ich mich, was daran neu ist.“<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen </h3><p>Tagesschau: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-australien-uboote-eu-101.html " target="_blank">U-Boot-Streit</a> <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-31966901293277061562021-08-26T05:53:00.005-07:002021-12-29T12:19:33.289-08:00Außenbeziehungen der EU - Afghanistan <p>Aus aktuellem Anlass geht es in diesem Beitrag um die Beziehungen der EU zu Afghanistan. Weitere Berichte zur Situation in Afghanistan finden Sie in meinem Blog <a href="https://internationale-politik-verstehen.blogspot.com/2021/08/" target="_blank">Internationale Politik</a>. <br /> </p><h3 style="text-align: left;">Entwicklungshilfe und Handelsabkommen </h3><p style="text-align: left;">Der größte Teil der Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe in Asien geht an Afghanistan, 1,4 Mrd. waren es zwischen 2014 und 2920. Auf der Afghanistan-Konferenz „Frieden, Wohlstand und Eigenständigkeit“, die im November 2020 in Genf stattfand, sagte die EU für den Zeitraum 2021–2025 längerfristige Unterstützung und Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR zu.<br />Bereits 2017 wurde ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung unterzeichnet. Es sollte einen neuen Rahmen für die Beziehung zwischen der EU und Afghanistan bilden und das „Jahrzehnt des Wandels“ bestätigen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Hilflose und uneinige EU </h3><p style="text-align: left;">Durch die Machtübernahme der Taliban ist das in Frage gestellt. Die Europäische Union macht einen ähnlichen hilflosen Eindruck wie andere Akteure und zeigt sich uneinig. Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen. Der slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa, derzeit Vorsitzender der Ratspräsidentschaft, ist strikt dagegen und twitterte im Namen der EU, dass die EU keine europäischen humanitären oder Migrationskorridore öffnen möchte. Unterstützt wurde er in dieser Position nur von Österreich und Ungarn.<br /><br />Der <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/08/17/afghanistan-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/" target="_blank">Außenbeauftragte</a> kündigt an, dass die EU dem afghanischen Volk weiterhin bedarfsorientierte Hilfe bieten wird. Außerdem will sie die Nachbarländer bei dem zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen helfen <br />Ein ähnliches Drama zeigt sich bei der Flüchtlingspolitik: Schon jetzt sitzen Tausende Afghanen auf der griechischen Insel fest: Griechenland nimmt sie nicht auf, die Türkei lässt sie nicht zurück. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen </h3><p style="text-align: left;">Europäisches Parlament: <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/181/sudasien " target="_blank">Factsheet Südasien</a><br /></p><p style="text-align: left;">FAZ: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/slowenien-streitet-mit-der-eu-spitze-ueber-die-aufnahme-von-afghanen-17497694.html" target="_blank">Slowenien stereitet mit der EU über Aufnahme von Afghanen </a></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-1045238180395594422021-08-16T06:15:00.004-07:002021-12-29T12:23:23.877-08:00Außenbeziehungen der EU - Japan<p>Japan hat nach dem zweiten Weltkrieg eine erstaunliche Entwicklung genommen. Nach der Niederlage entwickelte sich Japan zu einem der führenden Industrieländer und wichtigsten Staaten in Asien, auch wenn China Japan den Rang abgelaufen hat. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Enge Verbindungen zwischen der EU und Japan </h3><p style="text-align: left;">Die EU und Japan pflegen seit 2003 eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Grund-werten wie der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einem starken Engagement für die nachhaltige Entwicklung, Multilateralismus und einem regelbasierten WTO-System beruhen. Japan ist für die EU nach China der zweitgrößte Handelspartner in Asien. 2020 belief sich der Handel auf insgesamt 109 Mrd. EUR. Die EU-Ausfuhren nach Japan beliefen sich 2020 auf 54,9 M<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitreichendes Abkommen </h3><p style="text-align: left;">Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen, das jemals von der EU abgeschlossen wurde, da es beinahe ein Drittel des globalen BIP, fast 40 % des Welthandels und über 600 Millionen Menschen abdeckt.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen </h3><p style="text-align: left;">Europaparlament: <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/182/ostasien" target="_blank">Ostasien</a> </p><p style="text-align: left;">Europaparlament: <a href="https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20181127STO20312/eu-japan-beziehungen-neues-handelsabkommen-neue-ara" target="_blank">Handelsabkommen mit Japan</a> <br /></p><p style="text-align: left;"><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-86538366583850782422021-07-23T03:04:00.005-07:002021-08-01T13:16:10.241-07:00Außenbeziehungen der EU - Naher Osten<p>Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten durch Kriege und zahlreiche Konflikte geprägt. Besonders in den letzten Jahren wirkte die Politik der EU hilflos, der Einfluss sinkt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region </h3><p style="text-align: left;">Während die Zusammenarbeit mit anderen Regionen ausführlich beschreiben wird, gibt es auf der Seite der EU nur eine Beschreibung zu den „<a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/179/golfstaaten-iran-irak-und-jemen " target="_blank">Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen</a>“. <br />Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit dem Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak geschlossen. Ziel ist die Förderung von Frieden und Sicherheit in der direkten Nachbarschaft <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Vergebliche Vermittlungsbemühungen </h3><p style="text-align: left;">Die EU ist als Akteur im <a href="https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177148/nahostpolitik-der-eu " target="_blank">Nahostquartett</a> vertreten. Dieses ist ein Forum zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien und umfasst außerdem die UN, Russland und die USA. Wie die übrigen Akteure im Nahostquartett sieht die EU in einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser den Schlüssel zum Frieden.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Die EU im Abseits?</h3><p style="text-align: left;">In den letzten Monaten zeigte sich die EU tief gespalten. Im Mai 2021 gelang es aufgrund eines ungarischen Vetos nicht, eine Erklärung zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zu formulieren. Aber bereits zuvor kam es kaum noch zu gemeinsamen Beschlüssen und die wurden nicht umgesetzt, z.B. bei den Herkunftsbezeichnungen für Produkte aus israelischen Siedlungen. <br />Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/global-challenges-europa-braucht-eine-andere-nahost-strategie/26002830.html" target="_blank">EU im Abseits</a>: <i>Früher konnten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Kontakte nutzen, um geopolitische Eskalationsrisiken zwischen Jerusalem und Teheran zu entschärfen – heute läuft das eher über Moskau. </i><br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-34148544196707399742021-06-18T08:17:00.004-07:002021-06-29T08:21:38.328-07:00Außenbeziehungen der EU - Lateinamerika <p>Durch das umstrittene Freihandelsabkommen sind die Beziehungen der EU zu Südamerika in den Fokus geraten. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Vielschichtige Beziehungen </h3><p style="text-align: left;">Die <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/176/lateinamerika-und-die-karibik " target="_blank">Beziehungen der EU zu Lateinamerika</a> sind vielschichtig: Die EU interagiert durch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs mit der gesamten Region und ist außerdem durch Übereinkommen und politischen Dialog mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden. Darüber hinaus pflegt die EU Beziehungen zu den Subregionen Zentralamerika, der Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru), Karibik und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Umstrittenes Abkommen mit Mercosur </h3><p style="text-align: left;">Besonders umstritten sind die Beziehungen zur Mercosur, dem 1991 gegründeten Gemeinsame Markt des Südens. 2019 erfolgte der Abschluss der jahrelangen Verhandlungen über ein umfassen-des Freihandelsabkommen. Mit dem Abkommen sollte die Mehrzahl der Zölle zwischen den beiden Regionen fallen, versprochen waren Einsparungen in Milliardenhöhe<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Vertrag auf Kosten des Regenwalds?</h3><p style="text-align: left;">Kritik gab es vor allem am fehlenden Klimaschutz – und an Brasiliens umstrittenen Präsidenten Bolsonaro. <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/mercosur-portugal-handelsabkommen-101.html" target="_blank">Analysen</a> zeigen, dass diese Kritik durchaus berechtigt ist, denn es mangelt dem Vertrag an verbindlichen Verabredungen und klaren Sanktionsmechanismen. Durch Zusatzabkommen versucht die Kommission den Vertrag zu retten, Österreich und das Europaparlament bleiben aber im Moment bei ihrem Nein. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-77625149458729855092021-05-23T09:58:00.002-07:002021-05-23T09:58:11.540-07:00Außenbeziehungen der EU - Afrika <p>Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Afrika hat eine lange Tradition. Ehemalige Kolonien erhielten den Status als privilegierte Regionen und damit freien Zugang zum Binnenmarkt. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Ziel: Partnerschaft auf Augenhöhe</h3><p>Seit 2000 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen, die im Zielt mündeten eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit der Afrikanischen Union zu bilden. Die Afrikanischen Union umfasst fast alle afrikanischen Staaten und hat sich die Europäische Integration als Vorbild genommen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Gemeinsame strategische Prioritäten </h3><p>In den letzten Jahren wurden strategische Prioritäten in verschiedenen Themenbereichen definiert: <br />• Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Technologie<br />• Stärkung Friede, Sicherheit und gute Regierungsführung <br />• Mobilisierung von Investitionen für einen strukturellen und nachhaltigen Wandel <br />• Steuerung von Migration und Mobilität<br /><br />Besonders das Thema Migration stand seit der Flüchtlingskrise 2015 im Mittelpunkt. <br />Die neue Partnerschaft wurde im März 2021 vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie soll dabei helfen, die Gestaltungsmacht afrikanischer Regierungen zu stärken Das Parlament fordert ein Ende der „Geber-Empfänger-Beziehung“. Schwerpunkte des Parlaments sind Bildung, Landwirtschaft, Genderfragen, Schuldenerlass und Migration. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Bewertung</h3><p>Afrika ist wieder auf der Agenda – allein diese Tatsache ist positiv zu bewerten. Es gibt deutlich mehr Gelder und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländer der Geflüchteten hat positive Aspekte. Dort setzt aber auch die Kritik an: Es geht um Grenzschutz und Abschottung, teilweise wurden mit sehr fragwürdigen Regierungen Abkommen geschlossen. Scharfe Kritik gibt es auch an der Handelspolitik und Freihandelsabkommen. Erst ein wirklich fairer Handel kann eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bringen. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen </h3><p>Europaparlament: <a href="https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210322IPR00522/eu-afrika-partnerschaft-abgeordnete-stimmen-fur-neue-strategie" target="_blank">Neue Strategie mit Afrika</a> <br />Europäischer Rat <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-africa/" target="_blank">EU-Afrika <br /></a>SWP Berlin: <a href="https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A12/" target="_blank">Afrikanische Freihandelszone</a><br /><br /></p><p> </p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-49425833088388527802021-04-15T14:21:00.006-07:002021-05-01T14:25:51.352-07:00Außenbeziehungen der EU - Russland<p>Die Beziehungen der EU zu Russland sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Dabei gab es nach dem Ende der Sowjetunion zahlreiche Anzeichen für bessere Beziehungen. Doch bald fühlte sich Russland von der EU politisch ausgeschlossen und durch die Erweiterung von EU und NATO bedroht. <br />Aber auch auf europäischer Seite steigerte sich der Frust. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Stark belastete Beziehungen </h3><p style="text-align: left;">Der ganze Frust der europäischen Seite wird in dem offiziellen <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/177/russland" target="_blank">Factsheet </a>deutlich:<br /><i>Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands und der negativen Entwicklungen in Russland stark belastet. Auch aufgrund der Intervention Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft. Die EU hat die Sanktionen gegenüber Russland seit dem Jahr 2014 regelmäßig verlängert. <br /></i></p><h3 style="text-align: left;">Zusammenarbeit notwendig </h3><p style="text-align: left;">Im Factsheet wird aber auch deutlich: <i>Die EU und Russland sind nach wie vor stark voneinander abhängig, und die EU verfolgt den Ansatz des „selektiven Engagements“.</i><br />Die Probleme müssen überwunden werden, dazu gehört, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit sind. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-80443236223317797392021-03-18T03:47:00.021-07:002021-08-01T13:17:44.821-07:00Außenbeziehungen der EU - China <p>Das Europaparlament bringt es auf den Punkt: „Die strategische Partnerschaft mit China hat sich zu einer komplexen Beziehung entwickelt.“<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Diplomatische Beziehungen seit 1975</h3><p style="text-align: left;">Die EU und China unterhalten seit 1975 formelle diplomatische Beziehungen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär im Jahr 1989 wurden die Beziehungen auf Eis gelegt. Erst 1994 nahm die EU die Beziehungen wieder auf. Das 1989 verhängte Waffenembargo besteht allerdings noch immer.<br />Massiv zugenommen hat aber der Handel, mittlerweile ist China der wichtigste Handelspartner der EU <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Wandel durch Handel gescheitert </h3><p style="text-align: left;">Die Hoffnung, dass sich durch den Handel auch die Menschenrechtssituation in China verbessert, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil. <br />2019 stellte die EU fest: China ist ein ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologischer Führung und ein systemischer Rivale, der alternative Regierungsmodelle befördert“. Übersetzt heißt dies: Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Umstrittenes Investitionsschutzabkommen </h3><p style="text-align: left;">Ende 2020 schloss die EU mit China ein Abkommen, das europäischen Unternehmen die Gleichbehandlung in China bringen soll. China bekannte sich auch zu Sozialrechten. Das Abkommen wurde hart kritisiert. Die neue Regierung unter Joe Biden kritisierte, dass der Abschluss kurz vor dem Amtsantritt zustande kam. Das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren und in Hongkong verstärkte auch in Europa die Kritik, die Ratifizierung durch das EU-Parlament ist fraglich. <br />Es bleibt also kompliziert... <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen</h3><p style="text-align: left;">Europaparlament: <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/182/ostasien " target="_blank">Ostasien</a> <br />Bundesregierung: <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-china-beziehungen-1789736 " target="_blank">EU-China Beziehungen</a> <br />Handelsblatt: <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-china-gipfel-das-ende-der-illusionen-europas-fuehrung-versucht-china-politik-zu-retten/26183818.html " target="_blank">EU-China-Gipfel</a><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-89424369514468567842021-02-23T01:02:00.002-08:002021-08-01T13:18:22.312-07:00Außenbeziehungen der EU - USA <p>Die wohl wichtigsten Beziehungen der Europäischen Union bestehen wohl zu den Vereinigten Staaten. Sie bauen auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen demokratischen Werten auf. Diese sind für die Sicherheit und den Wohlstand beider Partner von entscheidender Bedeutung.<br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Enge Wirtschaftsbeziehungen </h3><p style="text-align: left;">Die EU und die USA sind füreinander jeweils der größte Exportpartner, dies entspricht 30 % des Welthandels <br />In den letzten Jahren gab es aber zahlreiche Probleme. Nach dem die Verhandlungen über das umfassende Freihandelsabkommen TTIP gab es unter Trump gegenseitige Zölle und den Konflikt um Airbus und Boeing. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-us-trade/" target="_blank">EU</a>. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Hoffnung auf Präsident Biden </h3><p style="text-align: left;">Diplomatisch drückt auch die EU den Regierungswechsel aus, in dem sie im Regierungswechsel eine Möglichkeit sieht, eine stärkere transatlantische Partnerschaft zu erörtern und zu definieren. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um der Zusammenarbeit in multilateralen Foren eine neue Dynamik zu verleihen und aktuelle außenpolitische Herausforderungen und Sicherheitsheraus-forderungen sowie Krisen zu bewältigen,<br />Aber man sollte sich nicht zu früh freuen, Joe Bidens Handelspolitik ist konzilianter im Ton, die Probleme werden aber nicht ausbleiben. Lesen Sie dazu auch meinen Eintrag im Blog <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2020/11/neuer-prasident-biden-hoffnung-fur-die.html" target="_blank">Europa in der Krise</a>. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-14969391312810996582021-02-04T00:59:00.013-08:002021-02-19T01:02:11.022-08:00Außenbeziehungen der EU - Grundlagen<p>In den nächsten Blogeinträgen stehen die Beziehung der Europäischen Union zu anderen Staaten und Regionen im Mittelpunkt. Für diese Themen habe ich auch bei meinen Seminaren einen Themenschwerpunkt „<a href="http://www.lutz-redenundschreiben.de/reden/themen/seminare-staaten-im-fokus/" target="_blank">Staaten und Regionen im Fokus</a>“. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Grundlagen der EU-Außenpolitik </h3><p>Außenpolitik ist das Kernelement <a href="https://europa-verstehen.blogspot.com/2019/10/auen-und-sicherheitspolitik.html" target="_blank">nationalstaatlicher Souveränität</a>, dennoch hat sich in den letzten Jahren schrittweise eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik gebildet. <br />Die Europäische Union bekennt sich in ihrem Handeln auf internationaler Ebene den Grundsätzen der Vereinten Nationen und den Menschenrechten. Auf dieser Grundlage werden auch die strategischen Interessen und Ziele der EU festgelegt. <br /> <br /></p><h3 style="text-align: left;">Partnerschaften zu anderen Regionen</h3><p>Interessant ist die Reihenfolge, die die EU bei den Beziehungen nennt. <br /></p><ul style="text-align: left;"><li>Regelmäßige Gipfeltreffen sind mit den strategischen Partnern USA, Japan, Kanada, Russland, Indien und – an letzter Stelle – China vorgesehen. </li><li>Zusammenarbeit und politischer Dialog mit den Ländern des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, Lateinamerikas, Osteuropas und Zentralasiens und mit den Westbalkanländern </li></ul><p><br /></p><h3 style="text-align: left;">Teilbereiche der Außenbeziehungen </h3><p>Über die Seite <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/chapter/213/au%C3%9Fenbeziehungen-der-eu " target="_blank">Außenbeziehungen</a> beschreibt des Europäischen Parlaments der Außenbeziehungen <br /></p><ul style="text-align: left;"><li>Außenpolitik: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik </li><li>Außenhandelspolitik: Handelspartner, die Welthandelsorganisation und Entwicklungsländer </li><li>Entwicklungspolitik mit humanitärer Hilfe </li><li>Menschenrechte, Demokratieförderung und Wahlbeobachtung </li><li>Erweiterung und Nachbarn der EU </li><li>Weitere Beziehungen über die Nachbarschaft hinaus: Unter diesem Punkt verbergen sich die Regionen: USA, Lateinamerika, Russland, Zentralasien, Golfstaaten, Afrika, Südasien, Ostasien, Südostasien und der Pazifikraum </li></ul><p><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-74597419074306040082021-01-15T02:14:00.026-08:002021-02-20T14:28:49.545-08:00Prioritäten der Kommission - Neuer Schwung für die Demokratie in Europa<p>Die letzte Priorität ist vielleicht eine der wichtigsten – ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa <br /></p><h3 style="text-align: left;">Unsere Demokratie fördern, schützen und stärken </h3><p style="text-align: left;">Unter dem Motto „Demokratie fördern, schützen und stärken“ möchte die EU Demokratie fördern – im Inneren und vor Einflussnahme von außen – etwa durch Desinformation und Hassbotschaften im Internet. <br />Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.<br /></p><h3 style="text-align: left;">Europäischer Aktionsplan für Demokratie </h3><p style="text-align: left;">Die Maßnahmen des europäischen <a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/european-democracy-action-plan_de " target="_blank">Aktionsplans für Demokratie</a> dienen folgenden Zwecken:<br /></p><ul style="text-align: left;"><li>Förderung freier und fairer Wahlen, dazu gehören auch Maßnahmen zur Gleichstellung und politischer Bildung </li><li>Stärkung der Medienfreiheit mit Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Eigentumsverhältnisse im Medienbereichs </li><li>Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung falscher Informationen.</li></ul><p style="text-align: left;"></p><h3 style="text-align: left;">Rechtsstaats-TÜV </h3><p style="text-align: left;">In ihrer Eröffnungsrede hatte von der Leyen einen "umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus" angekündigt. Da Verfahren gegen Polen und Ungarn wenig Fortschritte gebracht hat, soll nun jedes EU-Land überprüft werden, dann könnten die Regierungen in Budapest und Warschau dies nicht länger mit Vorurteilen gegenüber Osteuropäern abtun. <br /> </p><h3 style="text-align: left;">Fazit </h3><p style="text-align: left;">Es ist eine ebenso ambitionierte wie notwendige Priorität. Wenn es nicht gelingt, innerhalb der Europäischen Union entschieden gegen Demokratieabbau einzutreten, leidet auch die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-3145321107726102792020-12-07T10:41:00.002-08:002020-12-30T13:01:11.634-08:00Prioritäten der Kommission - Förderung unserer europäischen Lebensweise <p> Es ist eines der wichtigsten Themen – unter einem der umstrittensten Namen. Bei der Priorität „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ geht es vor allem um die Migration. Die Frage ist also, warum man das Thema dann nicht auch so benennt. <br />Der Begriff ist passender als der ursprünglich geplante Name „Schutz unserer Lebensweisen“, der nach Bedrohung und Abwehr klang und heftig kritisiert wurde. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Schutz unserer Bürger/innen und unserer Werte</h3><p>Die Aufzählung der Ziele auf der <a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life_de " target="_blank">Internetseite</a> klingt nicht mehr so kontrovers: <i>„Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.“</i><br /><i>Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.<br />Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.</i><br /></p><h3 style="text-align: left;">Sichere Grenzen und ein modernes Asylsystem </h3><p>Erst das dritte Ziel beschäftigt sich mit Migration: <br /><i>Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.<br /></i>Dieses „neue <a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de" target="_blank">Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität</a>“ mündete bereits in ersten Vorschläge, die allerdings umstritten sind. Eine Diskussion der Vorschläge finden Sie in meinem Blog <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2020/09/der-eu-migrationspaket-basis-fur-einen.html" target="_blank">Europa in der Krise</a>. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Weitere Schwerpunkte </h3><p>Unter die Priorität fallen weitere Punkte: <br /></p><ul style="text-align: left;"><li>Europäische Gesundheitsunion</li><li>Sicherheitsunion </li><li>Justizielle Zusammenarbeit </li><li>Verbraucherschutz </li><li>Grundrechte </li></ul><p><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-90014033777448046412020-11-11T13:50:00.002-08:002020-12-30T13:01:46.322-08:00Prioritäten der Kommission - Ein stärkeres Europa in der Welt <p>Die EU wird ihre Stimme in der Welt stärken, indem sie sich für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt. Dabei soll die EU eine aktivere und größere Rolle spielen. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Ziele der Europäischen Komission <br /></h3><p>Als <a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world_de " target="_blank">Ziele sind definiert</a>: <br /></p><ul style="text-align: left;"><li>Eine starke, offene und faire Handelspolitik – bei höchsten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards </li><li>Zusammenarbeit mit Nachbar und Partnerländer </li><li>Eine umfassende Strategie für Afrika und </li><li>Eine Perspektive für die Länder des westlichen Balkans </li><li>Dies alles soll in eine koordinierte Außenpolitik münden – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. </li></ul><h3 style="text-align: left;">Bewertung </h3><p>Es sind hehre Ziele, von denen die Europäische Union weit entfernt ist. In kaum einem internationalen Konflikt spricht die EU mit einer Stimme, folglich wird sie als Akteur kaum wahrgenommen. <br />Das Ziel nach mehr Multilateralismus könnte durch einen US-Präsidenten Joe Biden zumindest etwas realistischer werden. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-54366451160360866582020-10-15T13:49:00.003-07:002020-12-30T13:26:55.783-08:00Prioritäten der Kommission - Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen<p class="MsoNormal">Ein attraktives Investitionsumfeld, Wachstum, hochwertige
Arbeitsplätze – auch die Ziele der Priorität „<a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/economy-works-people_de" target="_blank">Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen – soziale Gerechtigkeit und Wohlstand</a>“ klingen ehrgeizig und hochtrabend.
</p>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Die Schwerpunkte </h3>
<p class="MsoNormal">Die Ziele sind in mehrere Schwerpunkte unterteilt: <br /></p><ul style="text-align: left;"><li><b>Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion</b>: Stabilität,
Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht</li><li><b>Binnenmarkt</b>: Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt</li><li><b>Beschäftigung, Wachstum und Investitionen</b>: Investitionsförderung
und Schaffung von Arbeitsplätzen</li><li><b>Europäisches Semester:</b> <span style="mso-spacerun: yes;"></span>Prüfung, ob die wirtschaftspolitischen
Regeln der EU eingehalten wurden, sowie Koordinierung der Wirtschaftspolitik
der einzelnen EU-Länder in einem alljährlichen Verfahren</li><li><b>Beschäftigung von Jugendlichen</b>: <span style="mso-spacerun: yes;"></span>Für junge Menschen ist der Einstieg in den
Arbeitsmarkt häufig problematisch, doch sollten ihnen alle Möglichkeiten
geboten werden, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, um die Zukunft der EU zu
gestalten und im Umfeld des grünen und des digitalen Wandels erfolgreich zu
sein.</li></ul>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Bewertung </h3>
<p class="MsoNormal">Es ist viel von Gerechtigkeit die Rede, manches klingt sehr nach
Platituden: "Den Menschen und den Unternehmen in der EU geht es nur dann
gut, wenn sich die Wirtschaft in ihren Dienst stellt." "Mit ihrer sozialen Marktwirtschaft sorgt die EU dafür, dass
die Volkswirtschaften wachsen können, und dass gleichzeitig Armut und
Ungleichheit weniger werden. </p>
<p class="MsoNormal">Dennoch ist anzuerkennen, dass zumindest verbal die Menschen
in den Vordergrund gerückt werden und „soziale Gerechtigkeit“ als klares Ziel
definiert werden. Sehr wichtig finde ich auch die Jugend in den Mittelpunkt zu stellen, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten ein Problem.<br /></p>
Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-26561630131011893182020-09-17T05:32:00.007-07:002020-12-30T13:27:48.453-08:00Prioritäten der Kommission - Ein Europa für das digitale Zeitalter <p><!--[if gte mso 9]><xml>
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</p><p class="MsoNormal">In Sachen Ehrgeiz stehen die Priorität im Bereich
Digitalisierung den Zielen des <a href="https://europa-verstehen.blogspot.com/2020/08/prioritaten-der-kommission-ein.html" target="_blank">Green Deals</a> in fast nichts nach. <i>„Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass
dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag zur
Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten.“</i> heißt es auf der Seite der
<a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age_de" target="_blank">Kommission </a></p>
<p class="MsoNormal"></p>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Digitale Souveränität erreichen </h3>
<p class="MsoNormal">Dass die Europäer anderen Regionen hinterherhinken, anerkennt
die Kommission im nächsten Satz: <i>"Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und
eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen."</i> Der Schwerpunkt sollte dabei
auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegen.</p>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Umfangreiche Maßnahmen </h3><p class="MsoNormal" style="text-align: left;">Aktivitäten auf unterschiedlichen Gebieten sollen helfen, diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen:<br /></p>
<ul style="text-align: left;"><li>Künstliche Intelligenz – Exzellenz und Vertrauen: Vertrauenswürdige
KI soll für eine bessere Gesundheitsversorgung, sicherere und sauberere
Verkehrssysteme, eine effizientere Fertigung sowie kostengünstigere und
nachhaltigere Energie sorgen</li><li>Europäische Datenstrategie - Die EU zum Vorbild für eine
digitale Gesellschaft machen</li><li>Europäische Industriestrategie – Europa soll eine digitale Führungsrolle
übernehmen</li><li>Hochleistungsrechner – mit Investitionen soll europäische Wirtschaft
wettbewerbsfähiger werden </li><li>Online-Plattformen – fair und transparent </li><li>Cybersicherheit - Kommunikation und Daten sicherstellen </li><li>Digitale Kompetenzen der Menschen fördern </li><li>Konnektivität – darunter fällt auch der Ausbau der 5G-Netze </li></ul>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: left;">Milliarden für Hochleistungsrechner und schnelle Internetnetze</h3>
<p class="MsoNormal">Den ersten Vorschlag hat die Kommission bereits ankündigt. Für
die Aufholjagd sollen 8 Milliarden in europäische Hochleistungsrechner und den
Ausbau schneller Internetnetze fließen. </p>
<p class="MsoNormal">Diese Supercomputer werden eine Milliarde Operationen pro
Sekunden durchführen können, eine Rechenleistung vergleichbar mit der
Rechenkapazität aller Mobiltelefone der EU-Bevölkerung. </p>
<p class="MsoNormal">Nicht zu kurz kommen sollen laut Kommissionspräsidentin von
der Leyen Datenschutz und Sicherheit: Wir müssen klare Grundsätze befolgen: das
Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenfluss
und Cybersicherheit.“</p>
<h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen </h3><p class="MsoNormal">Handelsblatt: <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalpolitik-eu-kommission-will-mit-milliarden-investitionen-die-digitalisierung-vorantreiben/26199806.html?ticket=ST-1758547-q7cXJ09irJoOvEcWqE0b-ap3" target="_blank">Digitalpolitik der EU-Kommission</a><br /></p>
<p class="MsoNormal"><br />
</p>
Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-49985833257801033002020-08-12T15:49:00.002-07:002020-11-08T14:37:05.662-08:00Prioritäten der Kommission - Ein europäischer grüner Deal<p>Es ist ein zentrales Ziel der Kommission von Ursula von der Leyen und ein sehr ehrgeiziges dazu. Mit Hilfe des „grünen Deals“ soll die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Details finden Sie auf der Seite der <a href="https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de " target="_blank">Europäischen Kommission</a>. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft </h3><p>Der europäische Grüne Deal soll der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft sein. Mit ihr strebt die EU eine neue Wachstumsstrategie an, die den Übergang zu einer modernden, ressourceneffizienten Wirtschaft erreichen soll. Ziele sind u.a. die Abkopplung des Wirtschaftswachstums und die Klimaneutralität bis 2050. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Aktionsplan und europäisches Klimagesetz </h3><p>Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft und zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. <br />Durch ein Europäisches Klimagesetz sollen alle Wirtschaftssektoren einen verpflichtenden aktiven Beitrag leisten. <br /><br /></p><h3 style="text-align: left;">Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen </h3><p>Im Rahmen des europäischen Green Deals sind Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen geplant: <br /></p><ul style="text-align: left;"><li>Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems</li><li>Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette</li><li>Saubere Energie </li><li>Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen</li><li>Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors</li><li>Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel</li><li>Beseitigung der Umweltverschmutzung</li></ul><h3 style="text-align: left;">Bewertung </h3><p>Natürlich gab und gibt es Kritik an den Plänen: den einen geht es <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-kritik-am-new-green-deal-1.4709615" target="_blank">nicht weit genug</a>, <a href="https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/plan-der-eu-kommission-bayer-chef-baumann-kritisiert-green-deal-der-eu/25845568.html?ticket=ST-6400125-ZLZKdMkWdThVgSTQ3bza-ap5 " target="_blank">anderen zu weit</a> <br />Dennoch bieten die Maßnahmen eine echte Chance zum Umdenken – und zum Ziel der Klimaneutralität. <br /><br /></p>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-59236883443201644032020-07-03T12:21:00.002-07:002020-08-03T05:03:52.197-07:00Die deutsche Ratspräsidentschaft - Gemeinsam Europa wieder stark machen Deutschland hat für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäische Union. Während die Möglichkeiten eher überschaubar ist, sind die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft gigantisch. <br /><br /><h3 style="text-align: left;">Motor und Moderator </h3>Die Präsidentschaft erlaubt es dem jeweiligen EU-Staat, eigene Prioritäten zu setzen, nicht jedoch eigenständig Entscheidungen durchzusetzen. Heike Maas bezeichnete die Aufgabe treffend als „Motor und Moderator“. Die Staaten wechseln sich alle sechs Monate ab, bei 27 Staaten dauert es also mehr als 13 Jahre. Angela Merkel gehört zu den wenigen Staats- und Regierungschefs, die eine zweite Präsidentschaft mitmachen. <br /><br /><h3 style="text-align: left;">Gemeinsam Europa stark machen </h3>Europa stärker, gerechter und nachhaltiger werden – dieses Ziel hat sich die Bundesrepublik als Ziel für die Präsidentschaft gesetzt. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa stark machen.“ <br />Einige kontroverse Themen müssen bis Jahresende erledigt sein – die mehrjährige Haushaltsplanung und ein Abkommen mit Großbritannien. Darüber hinaus hat sich Deutschland 13 (!) weiter Themen gesetzt, u.a. die Lösung des Dauerstreits zur Asylpolitik, das Verhältnis zu China, Verbraucherschutz, digitale Souveränität…(Zu) viele Themen und auch (zu) hohe Erwartungen? <br /><br /><h3 style="text-align: left;">Weitere Informationen zur Präsidentschaft </h3>Die Bundesregierung hat eine eigene Seite zur <a href="https://www.eu2020.de/" target="_blank">Präsidentschaft</a>. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in einem Info aktuell über die <a href="https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/info-aktuell/312223/deutsche-eu-ratspraesidentschaft " target="_blank">Bedeutung der Ratspräsidentschaft.</a> <br /><br />Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-64307031279311823202020-06-23T05:22:00.002-07:002020-12-30T13:35:44.704-08:00Die Finanzpläne der EU – langfristiger Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds Noch im Februar ist ein Gipfeltreffen gescheitert, weil sich die Staats- und Regierungschefs sich bei der langfristigen Planung nicht auf die Stelle nach dem Komma einigen konnten. Nun sind ganz andere Zahlen im Spiel. Neben dem Haushalt soll es ein neues Aufbauinstrument mit einem Volumen von 750 Milliarden geben. Die Besonderheit: erstmals wird die EU dafür Schulden aufnehmen. <br /><br />
<h3>
Der langfristige Haushaltsplan </h3>
Der Vorschlag wurde bereits von der Kommission Juncker erarbeitet und umfasst 1,2 Billionen Euro. Eine enorme Summe, pro Jahr ist die Zahl mit 184 Milliarden deutlich geringer als beispielsweise der Bundeshaushalt – bereits vor Corona-Zeiten. <br />Die größten Posten sind die Bereiche Zusammenhalt & Werte, unter den die Regionalpolitik fällt, sowie Natürlich Ressourcen & Umwelt mit der Agrarpolitik. Der Haushalt enthält aber auch neue Elemente wie mehr Investitionen für innovative Technologien und den Schutz der Außengrenzen, was unter dem schönen Namen „Migration & Grenzmanagement“ fällt. <br /><br />
<h3>
Der Wiederaufbauplan – NextGenerationEU </h3>
Auch bei der Namensgebung des Wiederaufbauplans war die EU kreativ. Es wird NextGenerationEU heißen und auf drei Säulen ruhen: <br />
<ul>
<li>Aufbau in den Mitgliedstaaten unterstützen </li>
<li>Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen fördern – dabei sollen vor allem Schlüsseltechnologien unterstützt werden </li>
<li>Lehren aus der Krise ziehen, u.a. durch ein neues Gesundheitsprogramm </li>
</ul>
<br />500 Milliarden werden als Zuschüsse bezahlt, 250 Milliarden an Krediten vergeben. Geplant ist ein Maximalbetrag für jeden Mitgliedstaat, die Wiederaufbaupläne vorlegen müssen. Beim EU-Gipfel Mitte Juli wird noch um viele Details gerungen. <br /><br />
<h3>
Ein gemeinsamer Schritt aus der Krise?</h3>
Nachdem die Europäische Union am Anfang der Corona-Krise keine gute Figur machte, könnte dieses Paket der Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch durch die schwere Krise helfen. <br /><br />
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Weitere Informationen </h3>
Artikel in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-hilfe-fonds-corona-1.4920884" target="_blank">Süddeutschen Zeitung</a> <br />Seite der <a href="https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/recovery-plan-europe_de" target="_blank">EU-Kommission</a><br />Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-71354671797478143142020-05-26T03:45:00.004-07:002020-08-03T05:08:39.487-07:00Zukunft - Die Erweiterung der Europäischen Union Aufgrund der Corona-Krise sind viele drängende Themen in den Hintergrund gerückt. In den nächsten Beiträgen sollen diese behandelt werden. Zunächst geht es um die Frage der Erweiterung.<br />
<br />
<h3>
Sechs Westbalkan-Staaten klopfen an die Türe </h3>
Während es bei der öffentlichen Debatte häufig um die Türkei geht, werden die sechs Staaten auf dem Westbalkan nur wenig beachtet. Dabei ist eine Frage, die bei der Türkei immer wieder angebracht wird – eindeutig zu beantworten: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo liegen in Europa – und sind damit potentielle Mitgliedsländer. Der Weg dorthin ist aber weit. <br />
<br />
<h3>
Die Kopenhagener Kriterien </h3>
1997 einigte sich der Europäische Rat auf Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen:<br />
<ul>
<li>Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.</li>
<li>Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. </li>
<li>Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen und den "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire) zu übernehmen.</li>
<li>Aufnahmefähigkeit der EU: Ein weiteres Kriterium ist nicht von den Kandidaten erfüllbar - die EU muss aufnahmefähig sein.</li>
</ul>
<br />
<h3>
Wirtschaftliche, politische und strategische Überlegungen </h3>
Allein der letzte Punkt muss in Frage gestellt, dennoch ist die Annäherung von großer Bedeutung. Die Kommission verweist neben den wirtschaftlichen und politischen Argumenten auch ausdrücklich auf strategische Überlegungen. Motto: Wenn wir uns nicht um die Westbalkan-Staaten kümmern – die Russen und Chinesen werden es tun. <br />
<br />
<h3>
Die Verhandlungen </h3>
Der Status der Länder ist sehr unterschiedlich. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro haben begonnen, kommen aber nur schleppend voran. Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus, Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bisher nur als „potentielle Kandidaten“. <br />
<br />
<h3>
Weitere Informationen </h3>
Landeszentrale für politische Bildung: <a href="http://www.europaimunterricht.de/eu_erweiterung.html#c37798" target="_blank">Broschüre über bisherige Erweiterungen</a> <br />
Europäische Union: <a href="https://ec.europa.eu/info/policies/eu-enlargement_de" target="_blank">Erweiterung</a> und der aktuellen <a href="https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/countries/check-current-status_en" target="_blank">Status der Beitrittskandidaten</a><br />
Tagesschau: über die <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/westbalkan-eu-kandidaten-101.html" target="_blank">EU-Kandidaten</a> Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-27095442570639574322020-05-02T13:45:00.002-07:002020-12-30T13:41:08.935-08:00Das europäische Corona-Rettungspaket Im Gegensatz zum gigantischen deutschen Rettungspaket des Bundes , das innerhalb weniger Tage beschlossen wurde, war die Einigung eine schwere Geburt. <br /><br />
<h3>
Kredite, Bürgschaften und der Euro-Rettungsschirm </h3>
Relativ unstrittig war das Rettungspaket, auf das sich die Finanzminister bereits Anfang April geeinigt hatten: <br />
<ul>
<li>Die Europäische Investitionsbank wird durch Bürgschaften bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten für Mittelständler ermöglichen.</li>
<li>Die EU-Kommission will zudem die Kurzarbeitergeld-Systeme der Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen.</li>
<li>Der Euro-Rettungsschirm ESM soll Staaten mit der Gemeinschaftswährung vorsorgliche Kreditlinien in einem Umfang von bis zu 340 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.</li>
</ul>
<br />
<h3>
Heftiger Streit um Corona-Bonds </h3>
Die Idee war, dass Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen. Da Deutschland aufgrund seiner guten Bonität im Moment fast nichts für Kredite zahlen muss, die betroffenen Länder aber deutlich mehr, wären die Krediten für Spanien, Italien und andere billiger – und für Deutschland eben teurer.<br />Anders als bei den während der Finanzkrise diskutierten Euro-Bonds ginge es diesem Fall um eine klar definierte Aufgabe der Zukunft – den Wiederaufbau der Länder.<br />Zu den Befürwortern gehört unter anderem auch der Direktor des arbeitgebernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. <a href="https://corona-krise-folgen.blogspot.com/2020/04/europaische-solidaritat-mit-oder-ohne.html" target="_blank">Der erbitterte Streit</a> zeigte die tiefe Spaltung und die verbreiteten Vorurteile auf beiden Seiten. <br /><br />
<h3>
Wiederaufbaufonds als Kompromiss </h3>
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nun darauf geeinigt, die <a href="https://www.dw.com/de/eu-einigt-sich-auf-corona-wiederaufbaufonds/a-53227156" target="_blank">Finanzierung der Rettung über den Haushalt sicherzustellen</a>. Es steht ohnehin die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrah-mens 2021-27 an, durch höhere Beiträge der EU-Staaten sollen nun die Hilfen finanziert werden. Über Garantien soll die Kommission auch Schulden machen können. Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen über die Höhe und Art der Hilfen. <br /><br />Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-29044688877171616732020-04-14T02:22:00.001-07:002020-04-14T02:22:35.219-07:00Die Europäische Union in der Corona-KriseDie Corona-Krise stellt derzeit alles auf den Kopf. Sie wird langfristige Auswirkungen auf unsere Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Aufgrund der Bedeutung stelle ich in einem eigenen Blog <a href="https://corona-krise-folgen.blogspot.com/" target="_blank">Die Folgen der Corona-Krise</a> Informationen zusammen.<br />Zwei Einträge möchte ich hier vorstellen. <br /><br />
<h3>
Europa in der Corona-Krise – gewinnt der Egoismus?</h3>
In dieser <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2020/03/europa-in-der-corona-krise-gewinnt-der.html" target="_blank">Presseschau </a>geht es um Kommentare, die sich mit dem Zusammenhalt beschäftigen. <br />Was für eine Enttäuschung: Der Titel des Essays im <a href="https://www.spiegel.de/kultur/europa-in-der-corona-krise-was-fuer-eine-enttaeuschung-a-8571cce4-d4d3-4278-b632-50272a6d28a9" target="_blank">SPIEGEL </a>vom 11. März spricht für sich. Nils Minkmar beklagt Kleinstaaterei und Konkurrenzdenken, die europäische Solidarität ist ein ferner Traum.<br />Markus Becker beklagt in einem <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-gipfel-der-eu-der-egoismus-gewinnt-kommentar-a-9c9e0888-0dfa-4f99-96a9-18a21a74b9d6?fbclid=IwAR1jRMoM1ddB-xrx2V0aaFmhz7HPkVeXj0pyXcBuJ7RCI5FvzuBkS5VgXCs" target="_blank">Kommentar </a>auf SPIEGEL ONLINE die zögerliche EU.<br />Die Coronakrise bietet der EU die Chance, ihren Bürgern und ihren Gegnern zu zeigen, was sie kann. Doch die Europäer sind auf dem besten Weg, die einmalige Gelegenheit zu verspielen - wegen des Geldes.<br /><br />
<h3>
Europäische Solidarität – mit oder ohne Corona-Bonds </h3>
In diesem Blog geht es um die Debatte über die <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2020/04/europaische-solidaritat-mit-oder-ohne.html" target="_blank">Corona-Bonds</a>. Diese Debatte steht symbolisch für die Frage, ob und wie in der Krise europäische Solidarität geübt wird. <br />Diskutiert wird die Unterstützung von ungewohnter Seite, nämlich dem Direktor des arbeitgeberna-hen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther und der Aufruf einiger Intellektueller, Politiker und Ökonomen mit dem passenden Titel: „Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen“.<br />Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-85526966973002048862020-03-05T15:18:00.000-08:002020-03-28T04:04:57.474-07:00Rechtsruck und Demokratieabbau <h3>
Rechte Parteien auf dem Vormarsch</h3>
Rechte und rechtspopulistischer Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. In einigen Ländern sind die Parteien an der Regierung beteiligt, in Ungarn und Polen stellen sie sogar den Regierungschef. <br />
<br />
<h3>
Demokratieabbau in Polen und Ungarn </h3>
Polen und Ungarn sind besonderer Kritik ausgesetzt, da sie den Rechtsstaat und Freiheit der Medien in Frage stellen. <br />
In Ungarn hat Viktor Orban mit seiner Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt. In Polen hat die Nationalkonservative Partei PIS (Recht und Gerechtigkeit) unter Parteichef Jaroslaw Kacynski versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. <br />
<br />
<h3>
Reaktionen der EU </h3>
Die EU hat gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem hat die Kommission ein "Artikel 7-Verfahren" ausgelöst, da sie den Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr sieht. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmverlust stehen.<br />
<br />
<h3>
Geldentzug durch neuen Haushalt? </h3>
Ungarn und Polen haben sich gegenseitig versprochen, das Ultima Ratio zu verhindern. Eine Hoffnung setzt sich deshalb auf den neuen Haushalt (siehe Visionen), in der die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. <br />
<br />
<h3>
Fazit </h3>
Die EU hat nur wenige Möglichkeiten und diese auch nur sehr zögerlich genutzt. Bei der Europawahl könnte sich laut Umfragen der Rechtsruck fortsetzen. <br />
<br />
<h3>
Weitere Informationen </h3>
In meinem Blog "Europa in der Krise" berichte ich über <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2019/07/ungarn-und-polen-und-andere-auf-abwegen.html" target="_blank">Ungarn und Polen auf Abwegen</a><br />
Die ZEIT: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/ungarn-eu-recht-viktor-orban-affront/komplettansicht" target="_blank">Ein ernstes Problem</a><br />
Europäisches Parlament: <a href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180222STO98434/bedenken-zur-rechtsstaatlichkeit-in-mitgliedstaaten-was-die-eu-unternehmen-kann" target="_blank">Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit </a>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-19355184990329335422020-02-14T14:42:00.000-08:002020-03-26T15:43:25.130-07:00Die Flüchtlingskrise <h3>
Flüchtlingskrise seit 2015 </h3>
Der Zustrom von Flüchtlingen im September 2015 traf Deutschland und Europa unvorbereitet. Durch Grenzschließungen und das Abkommen mit der Türkei und anderen Drittstaaten sank die Zahl von Asylsuchenden, von einer gemeinsamen Asylpolitik ist die EU aber weit entfernt. <br />
<br />
<h3>
Fluchtursachen bekämpfen </h3>
Die EU bemüht sich seither verstärkt, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in Syrien - eine der Hauptursachen der Flüchtlingswelle - wurden ebenso verstärkt wie die Zusammenarbeit mit Afrika. Kritiker/innen bemängeln, dass diese Abkommen hauptsächlich darauf abzielen, Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern. <br />
<br />
<h3>
Gemeinsame Lösungen nicht in Sicht </h3>
Die bisherige Dublin-Lösungen haben sich in der Krise nicht als ausreichende Lösungen bewährt. Selbst die geplante Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat nicht funktioniert, sodass sich der Europäische Rat im Juni 2018 von der Idee verabschiedete. Beschlossen wurde dort die Ausweitung der Grenzschutzagentur FRONTEX, die mittlerweile auch wieder in Frage gestellt ist. Ebenfalls unsicher ist, ob die geplanten Lager innerhalb und außerhalb der EU jemals Realität werden. <br />
<br />
<h3>
Verschärfung der Krise 2020</h3>
Aktuell verschärft sich die Krise wieder. Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen geöffnet hat, versuchten viele Flüchtlinge nach Griechenland und wurden zum Teil mit brutaler Gewalt zurückgedrängt.<br />
<br />
<h3>
Blog Europa in der Krise </h3>
In meinem Blog <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/search/label/Fl%C3%BCchtlingskrise" target="_blank">Europa in der Krise</a> habe ich verschiedene Artikel zum Thema veröffentlicht. Besonders empfehlen möchte ich eine <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2018/09/schaffen-wir-das-eine-bilanz-nach-drei.html" target="_blank">Bilanz nach drei Jahren</a> und Vorschläge für eine bessere <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2018/08/die-richtige-fluchtlingspolitik.html" target="_blank">Flüchtlingspolitik</a>.<br />
<br />
<h3>
Weitere Informationen </h3>
Landeszentrale für politische Bildung: <a href="https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html" target="_blank">Flüchtlingsproblematik </a><br />
Mediendienst Integration: <a href="https://mediendienst-integration.de/flucht-asyl/asylrecht.html" target="_blank">Asylrecht </a><br />
Landeszentrale für politische Bildung: <a href="https://www.lpb-bw.de/995.html?backPID=993&&tt_products%5bproduct%5d=3214" target="_blank">Broschüre Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit</a><br />
ZDF Film <a href="https://www.youtube.com/watch?v=UGRKmDZ1MWg" target="_blank">Europa und die Flüchtlinge</a>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-79555365171598272822020-02-01T14:08:00.000-08:002020-03-30T00:46:28.098-07:00Der Brexit - Großbritannien verlässt die Europäische Union<h3>
Brexit</h3>
Am 23. Juni haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäische Union gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und langen kontroversen Verhandlungen haben die Briten am 1. Februar 2020 die Europäische Union verlassen<br />
<br />
<h3>
Tief gespaltenes Land </h3>
Das Referendum und die anschließende Debatte zeigten eine tiefe Spaltung des Landes. Gräben gab es zwischen den Landesteilen, Stadt und Land, dem Bildungsgrad und nicht zuletzt zwischen Alt und Jung. Obwohl Boris Johnson die Unterhauswahlen klar gewonnen hat, zeigte auch diese Wahl weiter eine Spaltung, wie ich in meinem Blog "<a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/2019/12/get-brexit-done-oder-die-ganse-haben.html" target="_blank">Get Brexit done</a>" erläutere.<br />
<br />
<h3>
Die Verhandlungen </h3>
Nach der Austrittserklärung begannen die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts. Während sich beim Thema Freizügigkeit und Geld schnell Kompromisse andeuteten, ist das Ziel eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern bis heute ein zentraler Streitpunkt. <br />
<br />
<h3>
Abkommen vom November 2018 </h3>
Im November 2018 haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt, das neben detaillierten Regelungen des Austritts auch eine Notfallklausel enthielt, derzufolge Nordirland im Binnenmarkt bleibt, wenn bis zum Ende des Übergangsfrist keine Lösung gefunden wurde.<br />
<br />
<h3>
Das neue Abkommen Oktober 2019 </h3>
Der heftige Streit und die mehrmalige Ablehnung des Abkommens im britischen Unterhaus führten zum Rücktritt von Theresa May. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson gelang ein Kompromiss, in dem der umstrittene Backstop nicht mehr vorkommt. Nach seinem triumphalen Wahlsieg wurde das Abkommen im Januar 2020 vom Unterhaus und dem Europäischen Parlament ratifiziert.<br />
<br />
<h3>
Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen </h3>
Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen haben erst begonnen. Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Es wird sich zeigen, ob dieses Ziel bis zum Jahresende zu erreichen ist.<br />
<br />
<h3>
Weitere Informationen </h3>
In meinem Blog "Europa in der Krise" habe ich mehrere Artikel zum Thema <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/search/label/Brexit" target="_blank">Brexit </a>verfasst.<br />
Bundeszentrale für politische Bildung: <a href="http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/" target="_blank">Brexit</a><br />
Landeszentrale für politische Bildung: <a href="brexit:%20http://www.lpb-bw.de/brexit.html" target="_blank">Brexit </a>Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-752971333138138268.post-47784795561223638232020-01-03T13:51:00.000-08:002020-03-26T15:49:36.282-07:00Die Krisen der Europäischen UnionIn meinen nächsten Blogs geht es um die Krisen der Europäischen Union - davon gibt es im Moment mehr als genug. Detaillierte Informationen finden Sie in meinem Blog <a href="https://europa-in-der-krise.blogspot.com/" target="_blank">Europa in der Krise</a>. In diesem Blog wird es um einen Überblick gehen, der die wichtigsten Fakten aufzeigt.<br />
<br />
<h3>
Die EU im Krisenmodus</h3>
„Zu viele Krisen, zu wenig Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenige gemeinsame Positionen“ - zu diesem Fazit kommt eine Reihe des ZDF. In diesem Abschnitt geht es um die diversen Krisen der EU.<br />
<br />
<h3>
Politische Krisen </h3>
<ul>
<li><b>Brexit</b>: Mit Großbritannien verlässt erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union.</li>
<li><b>Flüchtlingsproblematik</b>: Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage nach der zukünftigen Asylpolitik. </li>
<li><b>Demokratiedefizit/Rechtsruck</b>:
In vielen EU-Staaten werden europaskeptische Parteien stärker. Ungarn
und Polen arbeiten am Abbau des Rechtsstaats </li>
</ul>
<br />
<h3>
Wirtschaftliche Krisen </h3>
<ul>
<li><b>Euro</b>: Der Euro hat überlebt - mit allen Mitgliedstaaten. Viele Hoffnungen haben sich aber nicht erfüllt. </li>
<li><b>Freihandel</b>: Freihandelsabkommen waren schon vor Trump umstritten. Jetzt steht aber der wirtschaftliche Liberalismus in Frage. </li>
<li><b>Wirtschaft</b>: Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einigen Staaten und Regionen weiterhin schwach ist. </li>
</ul>
<br />
<h3>
Weitere Informationen</h3>
ZDF: <a href="http://europas-krisen.zdf.de/" target="_blank">Europas Krisen </a><br />
Bundeszentrale für politische Bildung: <a href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/182477/die-zukunft-europas" target="_blank">Die Zukunft Europas</a><br />
Landeszentrale für politische Bildung: <a href="http://www.deutschlandundeuropa.de/73_17/zukunft_eu.pdf" target="_blank">Die Zukunft der EU</a> Jürgen Lutzhttp://www.blogger.com/profile/04748331207253064758noreply@blogger.com0