Die neue Kommission - von der Leyens Team für die EU

Mit einem Monat Verspätung kann die neue Kommission von Ursula von der Leyen ihr Amt antreten. das Ziel gleich viele Männer wie Frauen zu benennen, hat nicht geklappt: Es sind 15 Männer und elf Frauen.
Es war eine schwierige Geburt, erst das Hin und Her um einen britischen Kommissar, dann wurden gleich drei vorgesehene Kommissare abgelehnt und mussten ersetzt werden.

Wichtige Posten für Spitzenkandidaten

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans wird sich mit der Klimapolitik beschäftigen. Ebenfalls in hervorgehobener Stelle als "exekutive Vizepräsidentin" ist die dänische Liberale Margarethe Vestager, die ihren Aufgabenbereich als Wettbewerbskommissarin behält.
Weitere wichtige Ämter haben der Sozialdemokraten Joseph Borell als Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie als weiterer Exekutiver Vizepräsident Valdis Dombrovski. Der lettische Christdemokrat ist für Finanzdienstleistungen zuständig.
Alle Kommissare werden im Artikel des Deutschlandfunks vorgestellt. 

Prioritäten der Kommission 

Interessant ist auch ein Blick auf das, was sich die Kommission vorgenommen hat:

• Europäischer Green Deal: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wenden
• Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Mehr soziale Gerechtigkeit durch einen europäischen Mindestlohn und eine verstärkte Bekämpfung der Armut
• Ein Europa für das digitale Zeitalter: Die Digitalisierung soll vorangebracht werden durch die Förderung von künstlicher Intelligenz
• Förderung unserer europäischen Lebensweise: Hinter dem "Schutz unserer Bürger und unserer Werte" steht v.a. das Thema Migration
• Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Unsere Demokratie soll gefördert, geschützt und gestärkt werden - u.a. durch einen Rechtstaats-TÜV für alle Staaten und eine Stärkung des Parlaments

Weitere Informationen 

Seite der Europäischen Kommission

Bildung

Gemeinsame Ziele und Austausch

Obwohl die Mitgliedstaaten für die Bildung zuständig sind, unterstützt die EU bei der Festlegung gemeinsamer Ziele und beim Austausch bewährter Verfahren.

ERASMUS+

Eines der beliebtesten Programme ist Erasmus. Früher vor allem von Studierenden zum Austausch genutzt, zielt das Programm ERASMUS+ darauf ab, die Kompetenzen aller junger Menschen zu verbessern und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Vergleichbarkeit und Anerkennung 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von Vergleichbarkeit und gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen.
Der Bologna-Prozess und der Europäische Hochschulraum zielen darauf ab, den Wechsel zwischen den verschiedenen Bildungssystemen in Europa durch Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Studienzeiten, der Vergleichbarkeit von Qualifikationen und der Einheitlichkeit von Qualitätsstandards zu erleichtern.

Bilanz 

Bei Umfragen über Politikfelder ist das ERASMUS-Programm regelmäßig unter den beliebtesten Politikfeldern. Dies zeigt, dass auch Programme mit verhältnismäßig geringem Budget positiv auf Bürger/innen und die Integration wirken.

Video

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) erklärt in dem Video das Programm ERASMUS+.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Bildung 
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Europäische Bildungszusammenarbeit 

Außen- und Sicherheitspolitik

Außenpolitik als Kernelement nationalstaatlicher Souveränität

Die Außenpolitik gehört in Europa zu den Kernelementen nationalstaatlicher Souveränität. Deshalb fällt den Mitgliedstaaten die Übertragung von Kompetenzen und das gemeinsame Handeln auf diesem Gebiet besonders schwer.

Schrittweise Entwicklung

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen.
Zu den Zielen zählt die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Förderung der Zusammenarbeit und die Forderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschenrechten

Akteure und Instrumente

Seit 2009 gibt es das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie sollen die europäische Außenpolitik koordinieren.

Bilanz

Während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in vielen Bereichen reibungslos funktioniert, sind bei großen Konflikten meistens die Nationalstaaten und ihre Außenminister/innen dominant. Als Antwort auf Donald Trumps "America first" fordern viele ein "Europe united". Wir werden sehen, ob das funktionieren kann.

Weitere Informationen

Europäische Union: Außen- und Sicherheitspolitik 
EU-Info: Außen - und Sicherheitspolitik
Franziska Brantner: Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Antwort auf Trump 

Entwicklungszusammenarbeit

EU und EU-Länder als größter Geber von Entwicklungshilfe

Die EU und die EU-Länder leisten als weltweit größter Geber über die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe. Der Großteil dieser Hilfe geht an Länder mit geringem Einkommen und an die am wenigsten entwickelten Länder.

Ziele der Entwicklungspolitik

Die Entwicklungspolitik nimmt in der Außenpolitik der Europäischen Union eine Schlüsselstellung ein. Ihre Ziele bestehen darin, die Armut zu beseitigen, ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima zu bewältigen.

Fazit

Die Kritik an Entwicklungspolitik - nicht nur an der Entwicklungspolitik der EU - ist lang und umfangreich. Die Schaffung von Abhängigkeiten statt Selbständigkeiten, Exportsubventionen, die die Situation verschlimmern, Unterstützung von Diktatoren. Das ist alles aber keine Entschuldigung für nichts tun!

Video

Der Erklärfilm der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit:

Weitere Informationen 

Europäische Union: Entwicklung und Zusammenarbeit
Europäisches Parlament: Entwicklungspolitik 
Deutschlandfunk: Teure Almosen für Afrika 

Asylpolitik

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele in der Innen- und Rechtspolitik entwickelten die EU-Staaten 1999 das Leitbild eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dazu gehören u.a. die Asyl- und Einwanderungspolitik und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Von besonderer Bedeutung sind dabei "Schengen" und "Dublin".

Der Schengen-Raum - Europa ohne Grenzen

Ursprünglich außerhalb des EU-Rechtsrahmens entstanden, gewähren die Schengen-Abkommen einen Raum ohne Binnengrenzkontrollen. Gleichzeitig sind an der Außengrenze einheitliche Kontrollen vorgesehen.

Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit von Asylverfahren innerhalb der EU. Die wichtigste Regel: Ein Flüchtling muss in dem Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt.

Fazit

Seit der Flüchtlingskrise 2015 gibt es bei beiden Regelungen massive Probleme - eine gemeinsamen Asylpolitik und eine gerechte Verteilung erscheinen derzeit weit entfernt. Auch das Prinzip der offenen Grenzen wird immer wieder in Zweifel gezogen und auch ausgesetzt.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Innenpolitik
Deutschlandfunk: Woran ein gemeinsames EU-Asylrecht scheitert
Europaparlament: Asylpolitik 

Regionalpolitik

Regionalpolitik - Unterstützung für ärmere Regionen

Mit der Regional- und Strukturpolitik unterstützt die EU ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU. Der mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020 sieht ein Gesamtvolumen von 960,0 Milliarden Euro vor, das ist rund ein Drittel des Gesamthaushalts.

Fonds der Regionalpolitik

Die EU-Regionalpolitik wird über fünf verschiedene Fonds gesteuert:
•    den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),
•    den Europäischen Sozialfonds (ESF),
•    den Kohäsionsfonds,
•    den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
•    den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
Die größten Posten dienen der wirtschaftlichen, sozialen und territoriale Kohäsion (325,1 Mrd.) und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (125,6 Mrd.) 

Bilanz

Der Kohäsionsbericht bescheinigt die Schaffung vieler Arbeitsplätze und der steigenden Entwicklung. Für Kritiker ist das Verteilen von Geld zu einem Selbstzweck geworden, sie bezweifeln die Erfolge.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Regionalpolitik 
Die Welt: Europas Illusion von den gleichen Lebensstandards

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz betrifft viele Bereiche des täglichen Lebens 

Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts ist der Verbraucherschutz zu einem wichtigen Politikfeld der EU geworden. Verordnungen und Richtlinien der EU betreffen viele Bereiche des täglichen Lebens: von Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit, Kinderspielzeug und Gewährleistung bis hin zur Produktsicherheit.

Moderne Verbraucherpolitik

Für die EU zählt zu einer modernen Verbraucherpolitik der Schutz der Verbraucherrechte durch Vorschriften, die Gewährleistung der Produktsicherheit und die Ermöglichung fundierter Kaufentscheidungen durch klare und korrekte Informationen.

Bilanz

Verbraucherschutz ist ohne Frage ein Politikfeld, das die EU-Bürger/innen am meisten betrifft, da es den Alltag prägt. Das - so die EU - bei jährlichen Kosten von nur 5 Cent pro Bürger*in. 

Weitere Informationen

Bundesregierung: Verbraucherschutz
Europäische Union: Verbraucher
Europäisches Parlament: Verbraucherschutz

Sozialpolitik

Marktwirtschaftliches System sozial flankieren

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU zu sozialen Zielen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Nicht-Diskriminierung. Wie im wirtschaftlichen Leitbild von Deutschland gilt auf europäischer Ebene, dass das marktwirtschaftliche System sozial zu flankieren ist.

Sozial- und Beschäftigungspolitik der EU

Die sozial- und beschäftigungspolitischen Programme der EU wurden in den letzten Jahrzehnten systematisch ausgebaut. Zu den bekanntesten Programmen zählen der Europäische Sozialfonds (ESF) und die "Europa 2020"-Strategie, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum anstrebt.

Vorrang der Nationalstaaten

Der Vorrang liegt aber bei den Nationalstaaten. Eine zu starke Vereinheitlichung wäre auch mit Risiken verbunden, so könnten Unternehmen aus wirtschaftlich schwächeren Staaten eine Anhebung der Löhne nicht finanzieren.

Videos

Der kurze Film der Friedrich-Ebert-Stiftung liefert einen Blick auf das "soziale Europa".

Bilanz

Trotz der eingeschränkten Kompetenzen hat die EU im Bereich der Sozialpolitik einiges erreicht. Dazu zählen Maßnahmen im Arbeitsrecht, die Europäische Krankenversicherungskarte und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Sozial- und Beschäftigungspolitik
Europäische Union: Sozialpolitik
Europäisches Parlament: Sozialpolitik 

Binnenmarkt

Binnenmarkt - Ein gemeinsamer Markt ohne Grenzen

Der Binnenmarkt ist das Herzstück der europäischen Integration. Im Binnenmarkt können Menschen, Waren und Dienstleistungen ebenso frei zirkulieren wie innerhalb eines Landes. Das Ziel wurde bereits in den Römischen Verträgen 1957 formuliert, über die Zollunion 1986 folgte seit 1993 die Vollendung mit umfassenden Anpassungen an nationale Gesetze. 

Vier Grundfreiheiten

Grundlage des Binnenmarkts sind die vier Grundfreiheiten:

• Die Freiheit der Waren: Waren dürfen in allen EU-Ländern verkauft werden, Zölle und Einschränkungen sind weitgehend untersagt.
• Die Freiheit der Dienstleistungen: Dienstleistungsunternehmen ist es erlaubt, grenzüberschreitend tätig zu werden.
• Die Freiheit des Personenverkehrs: Arbeitskräfte haben ein Aufenthaltsrecht zur Berufsübung oder zur Stellensuchen. Das Gleiche gilt für Studierende und Personen im Ruhestand.
• Die Freiheit des Kapitals: Jede/r darf Geld innerhalb der EU anlegen und investieren, wo es am lohnendsten erscheint.

Video

Die Micro-Lectures bieten ein interessantes Video zum Europäischen Binnenmarkt.

Bilanz

Realistischerweise wird Europa nicht einen Integrationsstand erreichen wie etwa der US-Binnenmarkt, dafür sind die Unterschiede in Sprache und Kultur zu groß. Es mangelt an der Umsetzung in nationales Recht ebenso wie Regeln für Finanzdienstleistungen. Dennoch ist der Binnenmarkt eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte und hat viel zum Wohlstand in der EU beigetragen.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Binnenmarkt 
Europäisches Parlament: Binnenmarkt

Handelspolitik

Handelspolitik mit Drittstaaten

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fällt die Handelspolitik in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Mandat für die Aushandlung liegt bei der EU-Kommission.
Das Wirtschaftsministerium listet 34 Staaten auf, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, mit zahlreichen weiteren Ländern und Regionen werden Abkommen verhandelt.

Strategie "Handel für alle"

Die Strategie "Handel für alle" setzt auf eine ausgewogene und effektive, auf Werte und Nachhaltigkeitsprinzipien beruhende Handelspolitik. Die Standards sollen für alle Menschen verbessert werden – innerhalb wie außerhalb der EU.

Fazit

Freihandelsabkommen sind umstritten. Viele Menschen haben gegen das geplante Abkommen TTIP mit den USA protestiert. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump sind diese Verhandlungen auf Eis, dennoch bzw. gerade deswegen verhandelt die EU derzeit mit zahlreichen Regionen und Staaten über weitere Abkommen.

Weitere Informationen 

Europäische Kommission: EU-Handelspolitik
Deutsches Wirtschaftsministerium: Freihandelsabkommen der EU
Landeszentreale für politische Bildung: Gerechter Welthandel?

Währungsunion

Währungsunion - Krönung des Binnenmarkts?

Die Einführung einer gemeinsamen Währung galt als Krönung des Binnenmarkts. Heute ist es eines der größten Problemfelder der EU. 

Verantwortung bei der Europäischen Zentralbank

Die mittlerweile 19 Euro-Staaten haben keine Autonomie in der Geldpolitik mehr, wirken aber bei der Entscheidungsfindung der Europäischen Zentralbank mit. Lesen Sie dazu diesen Blog. Die wichtigste Aufgabe - Preisstabilität - sei hier nochmals erwähnt. Im Kosovo und in Montenegro ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. 

Erweiterung der Euro-Zone

Nach dem Austritt von Großbritannien hat nur noch Dänemark Sonderrechte. Die weiteren sieben EU-Staaten müssten nach der Erfüllung der Kriterien den Euro einführen. Aktuell stehen aber keine Erweiterungen an.

Video 

Der Erklärfilm von Explainity zeigt Aufbau und Probleme der Währungsunion auf:

Bilanz

Bereits vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben viele Euro-Staaten die Verschuldungskriterien (Defizit 3 % BIP, Gesamtverschuldung 60 %) nicht eingehalten. Dies gilt als ein Grund für die Euro-Krise und die weiterhin bestehende Unsicherheit. Positiv zu vermerken ist, dass der Euro überlebt - mit allen Mitgliedern. Er hat sich weltweit nach dem US-Dollar als zweitwichtigste Währung etabliert.

Weitere Informationen

Bundeszentrale für politische Bildung: Währungsunion 
Europäische Union: Euro-Länder
Bundesfinanzministerium: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Politikfelder der EU - ein Überblick

Um was kümmert sich die EU?

"Die EU mischt sich in alles ein." Diesen Vorwurf hört man oft, aber ebenso gibt es die Forderung, dass sich die EU doch mal um das eigene Lieblingsthema kümmern sollte, um das sich andere politische Ebenen nicht kümmern.
Die EU verfügt nur über Zuständigkeiten, die ihr durch die Verträge ausdrücklich übertragen wurden.

Unterschiedliche Kompetenzen

Die Gemeinschaft hat sich beginnend mit der Wirtschaft um immer mehr Themen gekümmert hat. In den nächsten Blogs werden ausgewählte Themen vorgestellt. Die Aufteilung erfolgt nach der Zuständigkeit:

Ausschließliche Zuständigkeit

In einigen Politikfelder kann nur die EU gesetzgeberisch tätig werden:

• in der Zollunion
• bei der Einführung von Wettbewerbsregeln, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind
• in der Währungspolitik für die Länder des Euro-Raums
• bei der Erhaltung der lebenden Meeresschätze
• bei der gemeinsamen Handelspolitik
• unter bestimmten Bedingungen beim Abschluss von internationalen Übereinkommen

Geteilte Zuständigkeit

In zahlreichen Politikfelder können die EU und die EU-Staaten gesetzgeberisch tätig werden.

• Binnenmarkt
• Bereiche der Sozialpolitik
• Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Regionalpolitik)
• Landwirtschaft und der Fischerei (außer der Erhaltung der lebenden Meeresschätze)
• Umwelt
• Verbraucherschutz
• Transport
• Transeuropäische Netze
• Energie
• Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• Teile des Gesundheitswesens
• Forschung, technologischer Entwicklung, Raumfahrt
• Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

 

Unterstützende Tätigkeiten

In einigen Politikfelder darf sich die EU nur ergänzend einbringen.

• Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit
• Industrie
• Kultur
• Tourismus
• allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
• Zivilschutz
• administrative Zusammenarbeit.

Weitere Informationen

Europäische Union: Aufteilung der Zuständigkeiten