Außenbeziehungen der EU - Grundlagen

In den nächsten Blogeinträgen stehen die Beziehung der Europäischen Union zu anderen Staaten und Regionen im Mittelpunkt. Für diese Themen habe ich auch bei meinen Seminaren einen Themenschwerpunkt „Staaten und Regionen im Fokus“. 

Grundlagen der EU-Außenpolitik

Außenpolitik ist das Kernelement nationalstaatlicher Souveränität, dennoch hat sich in den letzten Jahren schrittweise eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik gebildet.
Die Europäische Union bekennt sich in ihrem Handeln auf internationaler Ebene den Grundsätzen der Vereinten Nationen und den Menschenrechten. Auf dieser Grundlage werden auch die strategischen Interessen und Ziele der EU festgelegt.
    

Partnerschaften zu anderen Regionen

Interessant ist die Reihenfolge, die die EU bei den Beziehungen nennt.

• Regelmäßige Gipfeltreffen sind mit den strategischen Partnern USA, Japan, Kanada, Russland, Indien und – an letzter Stelle – China vorgesehen.
• Zusammenarbeit und politischer Dialog mit den Ländern des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, Lateinamerikas, Osteuropas und Zentralasiens und mit den Westbalkanländern

Teilbereiche der Außenbeziehungen

Über die Seite Außenbeziehungen beschreibt des Europäischen Parlaments der Außenbeziehungen

• Außenpolitik: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Außenhandelspolitik: Handelspartner, die Welthandelsorganisation und Entwicklungsländer
• Entwicklungspolitik mit humanitärer Hilfe
• Menschenrechte, Demokratieförderung und Wahlbeobachtung
• Erweiterung und Nachbarn der EU
• Weitere Beziehungen über die Nachbarschaft hinaus: Unter diesem Punkt verbergen sich die Regionen: USA, Lateinamerika, Russland, Zentralasien, Golfstaaten, Afrika, Südasien, Ostasien, Südostasien und der Pazifikraum

Prioritäten der Kommission - Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die letzte Priorität ist vielleicht eine der wichtigsten – ein neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Unsere Demokratie fördern, schützen und stärken

Unter dem Motto „Demokratie fördern, schützen und stärken“ möchte die EU Demokratie fördern – im Inneren und vor Einflussnahme von außen – etwa durch Desinformation und Hassbotschaften im Internet.
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Die Maßnahmen des europäischen Aktionsplans für Demokratie dienen folgenden Zwecken:

• Förderung freier und fairer Wahlen, dazu gehören auch Maßnahmen zur Gleichstellung und politischer Bildung
• Stärkung der Medienfreiheit mit Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Eigentumsverhältnisse im Medienbereichs
• Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung falscher Informationen.

Rechtsstaats-TÜV

In ihrer Eröffnungsrede hatte von der Leyen einen "umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus" angekündigt. Da Verfahren gegen Polen und Ungarn wenig Fortschritte gebracht hat, soll nun jedes EU-Land überprüft werden, dann könnten die Regierungen in Budapest und Warschau dies nicht länger mit Vorurteilen gegenüber Osteuropäern abtun.
 

Fazit

Es ist eine ebenso ambitionierte wie notwendige Priorität. Wenn es nicht gelingt, innerhalb der Europäischen Union entschieden gegen Demokratieabbau einzutreten, leidet auch die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.

Prioritäten der Kommission - Förderung unserer europäischen Lebensweise

 Es ist eines der wichtigsten Themen – unter einem der umstrittensten Namen. Bei der Priorität „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ geht es vor allem um die Migration. Die Frage ist also, warum man das Thema dann nicht auch so benennt.
Der Begriff ist passender als der ursprünglich geplante Name „Schutz unserer Lebensweisen“, der nach Bedrohung und Abwehr klang und heftig kritisiert wurde. 

Schutz unserer Bürger/innen und unserer Werte

Die Aufzählung der Ziele auf der Internetseite klingt nicht mehr so kontrovers: „Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.“
Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.

Sichere Grenzen und ein modernes Asylsystem

Erst das dritte Ziel beschäftigt sich mit Migration:
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.
Dieses „neue Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ mündete bereits in ersten Vorschläge, die allerdings umstritten sind. Eine Diskussion der Vorschläge finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. 

Weitere Schwerpunkte

Unter die Priorität fallen weitere Punkte:

• Europäische Gesundheitsunion
• Sicherheitsunion
• Justizielle Zusammenarbeit
• Verbraucherschutz
• Grundrechte

Prioritäten der Kommission - Ein stärkeres Europa in der Welt

Die EU wird ihre Stimme in der Welt stärken, indem sie sich für Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt. Dabei soll die EU eine aktivere und größere Rolle spielen.

Ziele der Europäischen Komission 

Als Ziele sind definiert:

• Eine starke, offene und faire Handelspolitik – bei höchsten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards
• Zusammenarbeit mit Nachbar und Partnerländer
• Eine umfassende Strategie für Afrika und
• Eine Perspektive für die Länder des westlichen Balkans
• Dies alles soll in eine koordinierte Außenpolitik münden – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bewertung

Es sind hehre Ziele, von denen die Europäische Union weit entfernt ist. In kaum einem internationalen Konflikt spricht die EU mit einer Stimme, folglich wird sie als Akteur kaum wahrgenommen.
Das Ziel nach mehr Multilateralismus könnte durch einen US-Präsidenten Joe Biden zumindest etwas realistischer werden.

Prioritäten der Kommission - Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Ein attraktives Investitionsumfeld, Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze – auch die Ziele der Priorität „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen – soziale Gerechtigkeit und Wohlstand“ klingen ehrgeizig und hochtrabend.

Die Schwerpunkte

Die Ziele sind in mehrere Schwerpunkte unterteilt: 

• Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilität, Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht
• Binnenmarkt: Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt
• Beschäftigung, Wachstum und Investitionen: Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Europäisches Semester: Prüfung, ob die wirtschaftspolitischen Regeln der EU eingehalten wurden, sowie Koordinierung der Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Länder in einem alljährlichen Verfahren
• Beschäftigung von Jugendlichen:  Für junge Menschen ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt häufig problematisch, doch sollten ihnen alle Möglichkeiten geboten werden, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, um die Zukunft der EU zu gestalten und im Umfeld des grünen und des digitalen Wandels erfolgreich zu sein.

Bewertung 

Es ist viel von Gerechtigkeit die Rede, manches klingt sehr nach Platituden:  "Den Menschen und den Unternehmen in der EU geht es nur dann gut, wenn sich die Wirtschaft in ihren Dienst stellt." "Mit ihrer sozialen Marktwirtschaft sorgt die EU dafür, dass die Volkswirtschaften wachsen können, und dass gleichzeitig Armut und Ungleichheit weniger werden.

Dennoch ist anzuerkennen, dass zumindest verbal die Menschen in den Vordergrund gerückt werden und „soziale Gerechtigkeit“ als klares Ziel definiert werden. Sehr wichtig finde ich auch die Jugend in den Mittelpunkt zu stellen, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten ein Problem.

Prioritäten der Kommission - Ein Europa für das digitale Zeitalter

In Sachen Ehrgeiz stehen die Priorität im Bereich Digitalisierung den Zielen des Green Deals in fast nichts nach. „Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten.“ heißt es auf der Seite der Kommission

Digitale Souveränität erreichen

Dass die Europäer anderen Regionen hinterherhinken, anerkennt die Kommission im nächsten Satz: "Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen." Der Schwerpunkt sollte dabei auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegen.

Umfangreiche Maßnahmen 

Aktivitäten auf unterschiedlichen Gebieten sollen helfen, diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen:

• Künstliche Intelligenz – Exzellenz und Vertrauen: Vertrauenswürdige KI soll für eine bessere Gesundheitsversorgung, sicherere und sauberere Verkehrssysteme, eine effizientere Fertigung sowie kostengünstigere und nachhaltigere Energie sorgen
• Europäische Datenstrategie - Die EU zum Vorbild für eine digitale Gesellschaft machen
• Europäische Industriestrategie – Europa soll eine digitale Führungsrolle übernehmen
• Hochleistungsrechner – mit Investitionen soll europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden
• Online-Plattformen – fair und transparent
• Cybersicherheit -  Kommunikation und Daten sicherstellen
• Digitale Kompetenzen der Menschen fördern
• Konnektivität – darunter fällt auch der Ausbau der 5G-Netze

Milliarden für Hochleistungsrechner und schnelle Internetnetze

Den ersten Vorschlag hat die Kommission bereits ankündigt. Für die Aufholjagd sollen 8 Milliarden in europäische Hochleistungsrechner und den Ausbau schneller Internetnetze fließen.

Diese Supercomputer werden eine Milliarde Operationen pro Sekunden durchführen können, eine Rechenleistung vergleichbar mit der Rechenkapazität aller Mobiltelefone der EU-Bevölkerung.

Nicht zu kurz kommen sollen laut Kommissionspräsidentin von der Leyen Datenschutz und Sicherheit: Wir müssen klare Grundsätze befolgen: das Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenfluss und Cybersicherheit.“

Weitere Informationen

Handelsblatt: Digitalpolitik der EU-Kommission

Prioritäten der Kommission - Ein europäischer grüner Deal

Es ist ein zentrales Ziel der Kommission von Ursula von der Leyen und ein sehr ehrgeiziges dazu. Mit Hilfe des „grünen Deals“ soll die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Details finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft

Der europäische Grüne Deal soll der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft sein. Mit ihr strebt die EU eine neue Wachstumsstrategie an, die den Übergang zu einer modernden, ressourceneffizienten Wirtschaft erreichen soll. Ziele sind u.a. die Abkopplung des Wirtschaftswachstums und die Klimaneutralität bis 2050.

Aktionsplan und europäisches Klimagesetz

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft und zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
Durch ein Europäisches Klimagesetz sollen alle Wirtschaftssektoren einen verpflichtenden aktiven Beitrag leisten.

Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen

Im Rahmen des europäischen Green Deals sind Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen geplant:

• Biodiversität: Maßnahmen zum Schutz unseres empfindlichen Ökosystems
• Vom Hof auf den Tisch: Gewährleistung einer nachhaltigeren Lebensmittelkette
• Saubere Energie
• Nachhaltige Industrie: Für nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen
• Gebäude und Renovierung: Notwendigkeit eines umweltfreundlicheren Bausektors
• Nachhaltige Mobilität: Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
• Beseitigung der Umweltverschmutzung

Bewertung

Natürlich gab und gibt es Kritik an den Plänen: den einen geht es nicht weit genug, anderen zu weit
Dennoch bieten die Maßnahmen eine echte Chance zum Umdenken – und zum Ziel der Klimaneutralität.