Bildung

Gemeinsame Ziele und Austausch

Obwohl die Mitgliedstaaten für die Bildung zuständig sind, unterstützt die EU bei der Festlegung gemeinsamer Ziele und beim Austausch bewährter Verfahren.

ERASMUS+

Eines der beliebtesten Programme ist Erasmus. Früher vor allem von Studierenden zum Austausch genutzt, zielt das Programm ERASMUS+ darauf ab, die Kompetenzen aller junger Menschen zu verbessern und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Vergleichbarkeit und Anerkennung 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von Vergleichbarkeit und gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen.
Der Bologna-Prozess und der Europäische Hochschulraum zielen darauf ab, den Wechsel zwischen den verschiedenen Bildungssystemen in Europa durch Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Studienzeiten, der Vergleichbarkeit von Qualifikationen und der Einheitlichkeit von Qualitätsstandards zu erleichtern.

Bilanz 

Bei Umfragen über Politikfelder ist das ERASMUS-Programm regelmäßig unter den beliebtesten Politikfeldern. Dies zeigt, dass auch Programme mit verhältnismäßig geringem Budget positiv auf Bürger/innen und die Integration wirken.

Video

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) erklärt in dem Video das Programm ERASMUS+.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Bildung 
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Europäische Bildungszusammenarbeit 

Außen- und Sicherheitspolitik

Außenpolitik als Kernelement nationalstaatlicher Souveränität

Die Außenpolitik gehört in Europa zu den Kernelementen nationalstaatlicher Souveränität. Deshalb fällt den Mitgliedstaaten die Übertragung von Kompetenzen und das gemeinsame Handeln auf diesem Gebiet besonders schwer.

Schrittweise Entwicklung

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen.
Zu den Zielen zählt die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Förderung der Zusammenarbeit und die Forderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschenrechten

Akteure und Instrumente

Seit 2009 gibt es das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie sollen die europäische Außenpolitik koordinieren.

Bilanz

Während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in vielen Bereichen reibungslos funktioniert, sind bei großen Konflikten meistens die Nationalstaaten und ihre Außenminister/innen dominant. Als Antwort auf Donald Trumps "America first" fordern viele ein "Europe united". Wir werden sehen, ob das funktionieren kann.

Weitere Informationen

Europäische Union: Außen- und Sicherheitspolitik 
EU-Info: Außen - und Sicherheitspolitik
Franziska Brantner: Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Antwort auf Trump 

Entwicklungszusammenarbeit

EU und EU-Länder als größter Geber von Entwicklungshilfe

Die EU und die EU-Länder leisten als weltweit größter Geber über die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe. Der Großteil dieser Hilfe geht an Länder mit geringem Einkommen und an die am wenigsten entwickelten Länder.

Ziele der Entwicklungspolitik

Die Entwicklungspolitik nimmt in der Außenpolitik der Europäischen Union eine Schlüsselstellung ein. Ihre Ziele bestehen darin, die Armut zu beseitigen, ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima zu bewältigen.

Fazit

Die Kritik an Entwicklungspolitik - nicht nur an der Entwicklungspolitik der EU - ist lang und umfangreich. Die Schaffung von Abhängigkeiten statt Selbständigkeiten, Exportsubventionen, die die Situation verschlimmern, Unterstützung von Diktatoren. Das ist alles aber keine Entschuldigung für nichts tun!

Video

Der Erklärfilm der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit:

Weitere Informationen 

Europäische Union: Entwicklung und Zusammenarbeit
Europäisches Parlament: Entwicklungspolitik 
Deutschlandfunk: Teure Almosen für Afrika 

Asylpolitik

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele in der Innen- und Rechtspolitik entwickelten die EU-Staaten 1999 das Leitbild eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dazu gehören u.a. die Asyl- und Einwanderungspolitik und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Von besonderer Bedeutung sind dabei "Schengen" und "Dublin".

Der Schengen-Raum - Europa ohne Grenzen

Ursprünglich außerhalb des EU-Rechtsrahmens entstanden, gewähren die Schengen-Abkommen einen Raum ohne Binnengrenzkontrollen. Gleichzeitig sind an der Außengrenze einheitliche Kontrollen vorgesehen.

Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit von Asylverfahren innerhalb der EU. Die wichtigste Regel: Ein Flüchtling muss in dem Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt.

Fazit

Seit der Flüchtlingskrise 2015 gibt es bei beiden Regelungen massive Probleme - eine gemeinsamen Asylpolitik und eine gerechte Verteilung erscheinen derzeit weit entfernt. Auch das Prinzip der offenen Grenzen wird immer wieder in Zweifel gezogen und auch ausgesetzt.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Innenpolitik
Deutschlandfunk: Woran ein gemeinsames EU-Asylrecht scheitert
Europaparlament: Asylpolitik 

Regionalpolitik

Regionalpolitik - Unterstützung für ärmere Regionen

Mit der Regional- und Strukturpolitik unterstützt die EU ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU. Der mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020 sieht ein Gesamtvolumen von 960,0 Milliarden Euro vor, das ist rund ein Drittel des Gesamthaushalts.

Fonds der Regionalpolitik

Die EU-Regionalpolitik wird über fünf verschiedene Fonds gesteuert:
•    den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),
•    den Europäischen Sozialfonds (ESF),
•    den Kohäsionsfonds,
•    den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
•    den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
Die größten Posten dienen der wirtschaftlichen, sozialen und territoriale Kohäsion (325,1 Mrd.) und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (125,6 Mrd.) 

Bilanz

Der Kohäsionsbericht bescheinigt die Schaffung vieler Arbeitsplätze und der steigenden Entwicklung. Für Kritiker ist das Verteilen von Geld zu einem Selbstzweck geworden, sie bezweifeln die Erfolge.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Regionalpolitik 
Die Welt: Europas Illusion von den gleichen Lebensstandards

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz betrifft viele Bereiche des täglichen Lebens 

Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts ist der Verbraucherschutz zu einem wichtigen Politikfeld der EU geworden. Verordnungen und Richtlinien der EU betreffen viele Bereiche des täglichen Lebens: von Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit, Kinderspielzeug und Gewährleistung bis hin zur Produktsicherheit.

Moderne Verbraucherpolitik

Für die EU zählt zu einer modernen Verbraucherpolitik der Schutz der Verbraucherrechte durch Vorschriften, die Gewährleistung der Produktsicherheit und die Ermöglichung fundierter Kaufentscheidungen durch klare und korrekte Informationen.

Bilanz

Verbraucherschutz ist ohne Frage ein Politikfeld, das die EU-Bürger/innen am meisten betrifft, da es den Alltag prägt. Das - so die EU - bei jährlichen Kosten von nur 5 Cent pro Bürger*in. 

Weitere Informationen

Bundesregierung: Verbraucherschutz
Europäische Union: Verbraucher
Europäisches Parlament: Verbraucherschutz

Sozialpolitik

Marktwirtschaftliches System sozial flankieren

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU zu sozialen Zielen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Nicht-Diskriminierung. Wie im wirtschaftlichen Leitbild von Deutschland gilt auf europäischer Ebene, dass das marktwirtschaftliche System sozial zu flankieren ist.

Sozial- und Beschäftigungspolitik der EU

Die sozial- und beschäftigungspolitischen Programme der EU wurden in den letzten Jahrzehnten systematisch ausgebaut. Zu den bekanntesten Programmen zählen der Europäische Sozialfonds (ESF) und die "Europa 2020"-Strategie, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum anstrebt.

Vorrang der Nationalstaaten

Der Vorrang liegt aber bei den Nationalstaaten. Eine zu starke Vereinheitlichung wäre auch mit Risiken verbunden, so könnten Unternehmen aus wirtschaftlich schwächeren Staaten eine Anhebung der Löhne nicht finanzieren.

Videos

Der kurze Film der Friedrich-Ebert-Stiftung liefert einen Blick auf das "soziale Europa".

Bilanz

Trotz der eingeschränkten Kompetenzen hat die EU im Bereich der Sozialpolitik einiges erreicht. Dazu zählen Maßnahmen im Arbeitsrecht, die Europäische Krankenversicherungskarte und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Weitere Informationen 

Bundeszentrale für politische Bildung: Sozial- und Beschäftigungspolitik
Europäische Union: Sozialpolitik
Europäisches Parlament: Sozialpolitik