Zukunftsszenarien - Welches Europa möchten wir?

Im März 2017 hat die Europäische Kommission fünf Szenarien veröffentlicht. Es wurde nicht ganz klar, welches Szenario die Kommission bevorzugt, was ebenso kritisiert wurde wie die Tatsache, dass es gleich fünf Zukunftsmodelle gibt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die Szenarien eine gute Grundlage für weitere Diskussionen oder ein bloßes Sammelsurium bekannter Ideen sind, dass es diese Vorschläge gibt, finde ich aber sehr wichtig.

Welches Europa möchten wir?

Die Frage, die sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs stellen müssen, sondern alle Bürger/innen: Welches Europa möchten wir.
Im Unterschied zu vielen anderen EU-Dokumenten ist das Weißbuch wirklich lesenswert und mit rund 30 Seiten auch nicht sehr lang.

Viele Zeitungen bieten eine Zusammenfassung und Bewertung u.a. die ZEIT.

Von "weiter wie bisher" bis "mehr gemeinsames Handel"

Was ist wünschenswert und was ist möglich?

1 Weiter wie bisher
Obwohl die Methode Monet, die man böswillig auch als Durchwursteln bezeichnen könnte, durchaus konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat und auch noch bringen wird, ist dieses Szenario nur von wenigen erwünscht.

2 Binnenmarkt
Die Konzentration auf den Handel und der Rückzug aus anderen Bereichen wäre vielleicht für Großbritannien ein wünschenswertes Szenario gewesen.

3 Wer mehr will, tut mehr
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits in vielen Politikfeldern wie dem Euro Realität. Dem Vorteil, dass integrationswillige Staaten vorangehen können, steht das Problem entgegen, dass die Ungleichgewichte größer und die Entscheidungsfindung noch schwieriger werden.

4 Weniger, aber effizienter
Dieses Modell hat durchaus Scharm: weniger, aber das dann effizienter. Zentrale Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können, z.B. die Flüchtlingspolitik oder Innovationen, werden auf der europäischer Ebene entschieden, die Kompetenzen für Regional- aber auch die Sozialpolitik geht dafür an die Nationalstaaten bzw. Regionen

5 Zusammenarbeit erweitern
Das fünfte Szenario sieht viel mehr gemeinsames Handelns auf allen Gebieten vor, z.B. eine
gemeinsame Außen- und Migrationspolitik oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.  Den schnelleren Entscheidungen steht hier dem Problem der Legitimation entgegen: wollen die Menschen einen europäischen Superstaat? Ich vermute nein…

Geschichte - die 2010er - Krisen, Brexit und Zukunftsvisionen

In diesem Jahrzehnt stehen Probleme und Sorgen im Mittelpunkt. Zu der nicht ausgestandenen Euro-Krise kommt ab 20015 die Flüchtlingsproblematik, die zentrale Errungenschaften der EU wie die offenen Grenzen in Frage stellt. Mit Nationalismus und Demokratieabbau in Polen und Ungarn erweitert sich die Anzahl fundamentaler Krisen. Nicht unerwähnt bleiben soll aber auch, dass die EU 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Brexit und zunehmender Nationalismus

Eine weitere Krise bescherte der EU Großbritannien, die sich 2016 in einer Volksabstimmung knapp für den Austritt entschieden. Nach dem offiziellen Austrittsgesuch wird Großbritannien im März 2019 die Europäische Union verlassen. Im selben Jahr gewinnt Donald Trump überraschend die US-Präsidentschaftswahl. In den folgenden Monaten gelingen europaskeptischen Parteien einige Erfolge, zuletzt in Ungarn und Italien

Zukunftsvisionen

In die Krise fallen auch zahlreiche Vorschläge – die Kommission, Jean-Claude Juncker und nicht zuletzt Präsident Macron, der nicht weniger als eine Neugründung der EU verlangt.

Blog Europa in der Krise 

Informationen zu den zahlreichen aktuellen Krisen finden Sie in meinem Blog Europa in der Krise. Dort finden Sie auch interessante Artikel zu diesem Thema.

Geschichte - die 2000er: Osterweiterung und Euro(krise)

Das neue Jahrtausend war mit weitreichenden Änderungen verbunden – für die EU und weltweit.
Die Terroranschläge vom 11. September 2011 und die nachfolgenden Kriege veränderten die Welt wie kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte.

Osterweiterung

2004 treten zehn Staaten bei: Estland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern. 2017 folgen Rumänien, Bulgarien. Durch die Beitritte von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten steigt die Zahl der Mitgliedstaaten auf 27. Die Union wird deutlich heterogener – sowohl bei der Wirtschaftskraft als politisch.

Verträge

Nach dem mühsamen Kompromiss beim Vertrag von Nizza, der nur unzureichend auf die Erweiterung vorbereitet, versucht es die Europäischen Union mit einem großen Wurf – einem europäischen Verfassungsvertrag. Nach dem dieser 2005 in Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich scheitert, folgt 2009 der bis heute gültige Vertrag von Lissabon.

Wirtschaft

Nach der offiziellen Einführung 1999 haben die Bürger/innen von zwölf Euro-Staaten Anfang 2002 die Währung in ihren Händen. In Folge der Finanzkrise kommt es zur Euro-Krise, die bis heute nicht vollständig ausgestanden ist.

Bilanz

Die Bilanz des ersten Jahrzehnts des Jahrhunderts ist gemischt: Durch die Osterweiterung scheint die Trennung von Europa endgültig überwunden, zudem bringt der Vertrag von Lissabon eine gute Grundlage. Dem gegenüber stehen der gescheiterte Verfassungsvertrag, der die zunehmenden Zweifel der Bevölkerungen zeigt, und die Euro-Krise.

Weitere Informationen

Die Europäische Union: Die 2000er Jahre

Geschichte - die 1990er: Vertragsänderung, offene Grenzen und Erweiterungen

Neue Vertragsgrundlagen

In den 90er Jahren kommt es zu zwei grundlegenden Vertragsveränderungen:
Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 gründet sich die Europäische Union, die 3-Säulen-Struktur entsteht und die Grundlagen der gemeinsamen Währung werden gelegt.
Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 wird das Schengen-Abkommen Teil des europäischen Vertragswerks.

Wirtschaft

1993 wird der Binnenmarkt mit den vier Freiheiten Realität: Waren (ungehinderter Import und Export), Kapital (Investieren, wo man will), Dienstleistungen (Niederlassungsfreiheit), Arbeitskräfte (arbeiten, wo man will).

Erweiterung

Durch den Beitritt der neutralen Staaten Österreich, Finnland und Schweden steigt die Zahl der Mitgliedstaaten auf 15, die Bevölkerung Norwegens lehnte den Beitritt erneut ab. 1997 bzw. 1999 nimmt die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten auf.

Internationale Einflüsse

Prägend ist zu Beginn des Jahrzehnts der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und die Entstehung neuer unabhängiger Staaten. Der Kosovokrieg 1999 führt nicht nur in der Bundesrepublik zu heftigen Diskussionen.

Bilanz

In den 90er Jahren gibt es zahlreiche Fortschritte: Die Wirtschafts- und Währungsunion wird beschlossen, die Außen- und Innenpolitik (wieder) Thema, wirtschaftsstarke Staaten treten der EU bei.
Demgegenüber stehen die erneute Ablehnung des Beitritts von Norwegen, die Zweifel am Maastricht-Vertrag und Skandale, die 1999 zum Rücktritt der EU-Kommission unter Santer führen.

Weitere Informationen
Europäische Union: Die 90er Jahre - Europa ohne Grenzen

Geschichte - die 1980er: Süderweiterung und der Fall der Mauer

Das wichtigste Ereignis des Jahrzehnts war am Ende – am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, das Symbol des Kalten Kriegs. Aber auch davor gab es wichtige Ereignisse für die europäische Integration.

Süderweiterung

Durch die Beitritte von Griechenland (1981) sowie Spanien und Portugal (1986) wächst die Zahl der Mitgliedstaaten auf zwölf. Dadurch gewinnt die Gemeinschaft an Präsenz in Südeuropa und trägt maßgeblich zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung bei.

Wirtschaft

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte kommt es erstmals zu Änderungen an den vertraglichen Grundlagen. Das Ziel des Binnenmarkts mit der Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sorgt für neuen Schwung. In diese Zeit fällt auch eine Reform des Finanzierungssystems und die deutliche Aufstockung der Strukturfonds.

Außenpolitik

Mit der „Europäische Politische Zusammenarbeit“ wird der Vorläufer der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik begründet.

Bilanz

Fortschritte durch die Süderweiterung und eine neue Dynamik durch den Beschluss über den Binnenmarkt stehen die zunehmenden Probleme mit Großbritannien entgegen.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Die 80er Jahre - das Gesicht Europas wandelt sich

Geschichte - die 1970er: erste Erweiterung und "Eurosklerose"

Erste Erweiterung

1973 kommt es zur ersten Erweiterung. Mit Großbritannien und Dänemark treten zwei Staaten bei, die den Integrationsprozess eher skeptisch sehen – eine Einschätzung, die bis heute anhält. Mit Irland tritt ein Staat bei, der ökonomisch deutlich unter dem Niveau der anderen Staaten liegt. Die Bevölkerung Norwegens lehnt den Beitritt ab.

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Integration schreitet weiter voran. Die Kompetenz beim Außenhandel geht auf die EU über. Mit der Einführung des Europäischen Währungssystems wird die gemeinsame Währung vorbereitet. Durch ein soziapolitisches Programm wird die EG auch in Beschäftigungsfragen, Fragen der Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Beteiligung der Sozialpartner an sozial- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EG aktiv.
Aufgrund der Ölkrise und der Konkurrenz aus den USA und Japan schwächelt die Wirtschaft – von "Eurosklerose" ist die Rede. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen.

Außenpolitik

Mit der Entscheidung zum „gegenseitige Konsultierung bei wichtigen außenpolitischen Fragen“ behandelt die Europäische Gemeinschaft erstmals wieder nicht rein wirtschaftliche Themen.

Organe

Die Staats- und Regierungschefs beschließen, zukünftig regelmäßig unter dem Namen „Europäischer Rat“ zu tagen. Wichtiger für die Bürger/innen aber die Entscheidung, das Europäische Parlament erstmals direkt wählen zu lassen.

Bilanz

Den Fortschritten wie der Erweiterung, der Direktwahl des Europaparlaments, der Vertiefung wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ansätze politischer Zusammenarbeit steht die wirtschaftliche Krise dieses Jahrzehnts gegenüber.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Die 70er Jahre - Die Gemeinschaft wächst

Geschichte - die 1960er: Wirtschaftswachstum und erste Krisen

Die 60er Jahre stehen im Zeichen von Wirtschaftswachstum aber auch ernsthaften Krisen.

Integration

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit schreitet weiter voran. Durch die Abschaffung der Binnenzölle wird die Zollunion verwirklicht. Außerdem fällt die Entscheidung über eine Wirtschafts- und Währungs-union (bis 1980!).
Prägend und bedeutsam bis heute ist der Beginn der Gemeinsame Agrarpolitik, in dessen Fokus damals noch die ausreichende Versorgung mit Lebensmittel stand. In den 60er Jahren beginnt durch Assoziierungsabkommen mit afrikanischen Staaten die Entwicklungszusammenarbeit.

Europäische Gemeinschaften 

Durch die Fusion von EGKS, EWG und Euratom entstehen 1967 die Europäische Gemeinschaften. Die Kommission ist nun für alle Politikbereiche zuständig.

Charles de Gaulle

Prägende Person des Jahrzehnts war der französische Präsident Charles de Gaulle, der mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag einen Meilenstein der Integration setzte, mit der Politik des leeren Stuhls und der Ablehnung des Beitritts von Großbritanniens aber auch für Krisen sorgte.

Internationale Einflüsse

Auch dieses Jahrzehnt war geprägt durch zahlreiche internationale Einflüsse, die Kubakrise 1962 und die internationalen Studentenproteste 1968 seien hier als Beispiele genannt.

Bilanz

Der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht im Zentrum dieses Jahrzehnts mit der Fusion 1967 als Krönung. Die Politik des leeren Stuhls führte zu einem Kompromiss, der bis heute nachwirkt.

Weitere Informationen 

Europäische Union: Die 60er Jahre - die wilden 60er Jahre